und es würde Akademikern bis hinauf in die Vorstandsetagen zugutekommen. Das ist Ihre Politik: eine Klientelpolitik für die Bosse, ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Die Mikrofone sind eingeschaltet! Sie brauchen nicht so zu schreien!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir uns immer wieder dasselbe erzählen, unterhält es stets gut.
einen Weg, der über verlässliche Rahmenbedingungen und eine vorbildliche Finanzausstattung die Autonomie der Hochschulen sichert, einen Weg, der die Freiheit von Forschung und Lehre sichert, ausbaut und ernst nimmt,
einen Weg, auf dem unser Land die Nummer 1 in Sachen Exzellenz und Technologie in Deutschland und Europa bleibt, einen Weg, den wir nicht zuletzt der Geduld und Beharrlichkeit unseres Wissenschaftsministers Professor Dr. Peter Frankenberg und seines ganzen Teams zu verdanken haben.
Ich erteile dem Herrn Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Professor Dr. Frankenberg, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat sind angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise Investitionen in Forschung, in Entwicklung und in die Köpfe die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. So steigt das Volumen des Haushalts meines Ministeriums von diesem Haushaltsjahr zum nächsten im Bereich von Wissenschaft und Forschung auch um 4,34 %. Das ist angesichts der Haushaltslage eine enorme Steigerung.
Aber das Land ist auch für die genauso wichtige Zukunftsvorsorge der Begrenzung der Schulden verantwortlich. Beides dient nachhaltiger Politik. Wir können nicht durch Schulden das finanzieren, was die junge Generation, die heute davon profitieren sollte, morgen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. Das wäre keine nachhaltige Politik. Ich habe nicht nur eine Ressortverantwortung, sondern auch eine Gesamtverantwortung. Was diese Gesamtverantwortung angeht, ist dieser Haushalt ausgewogen, zukunftsorientiert und sichert nicht nur die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen, sondern steigert sie auch.
Die Basis der Hochschulfinanzierung ist der Solidarpakt. Er ist besser als Solidarpakte in anderen Ländern. In Berlin wurden trotz solcher Verträge immer wieder die Haushaltsmittel der Universitäten gekürzt. Das geschah unter einer sozialdemokratischen Verantwortung für das dortige Ressort, Herr Rivoir.
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Er liest gerade! Er hört nicht zu! – Heiterkeit des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Zum Zweiten berücksichtigen wir im Solidarpakt die Tarifsteigerungen. Viele Länder, die ähnliche Verträge haben, berücksichtigen die Tarifsteigerungen nicht, sondern dort heißt es lapidar: Tarifsteigerungen müssen erwirtschaftet werden.
Damit haben wir – das kann man mit Fug und Recht sagen – die beste Hochschulfinanzierung, die es in Deutschland gibt.
Zu dieser Hochschulfinanzierung gehören in der Tat auch die Studiengebühren. Ich finde die rivoirsche Dialektik schon interessant, zu sagen, wir sollten eigentlich mehr einnehmen –
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das haben Sie völlig falsch verstanden! – Abg. Martin Rivoir SPD: Sie verstehen das schon richtig!)
Ich habe schon früher sehr häufig die sozialdemokratische Wirtschaftsdialektik verstanden, und das Erbe ist ein enorm hoher Schuldenberg.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helen Heberer SPD: Nach Kohl muss man das aber anders sagen! So ein Satz! Sie wissen es doch besser! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜ- NE)
Wir richten gleichzeitig etatmäßig einen Struktur- und Innovationsfonds für unsere Hochschulen ein, um Spitzenberufungen zu ermöglichen. Das ist ein neuer Haushaltstitel. Wir stehen im Wettbewerb um Berufungen, und unsere Hochschulen sind ebenso gut wie die Köpfe an ihnen. Dazu dient dieser Struktur- und Innovationsfonds mit 4,5 Millionen € in diesem und mit 9 Millionen € im nächsten Haushaltsjahr.
Im Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und im Landesinfrastrukturprogramm stehen 94 Millionen € für Investitionen und 240 Millionen € zusätzlich für Baumaßnahmen an den Hochschulen zur Verfügung.
Unsere Hochschulen haben in der Tat neue Aufgaben, aber wir gehen mit diesen Aufgaben wesentlich flexibler um als andere Länder. Wenn wir die Frage nach dem Bologna-Prozess stellen, so ist festzuhalten, dass die Umstellung insgesamt sehr gut gelungen ist. Die wenigen Probleme in bestimmten Studiengängen werden gelöst, werden systematisch angegangen. Die Hochschulen gehen dies dort, wo die Probleme bestehen, systematisch an, nämlich überwiegend in einigen Bereichen der Universitäten.
(Abg. Rita Haller-Haid SPD: Warum gehen dann die Studierenden auf die Straße? – Abg. Martin Rivoir SPD: Alles Kommunisten?)
Der zweite Bereich sind die Akkreditierungen. Wir sind übrigens das einzige Land, das bei der Umstellung der alten auf neue Studiengänge keine Akkreditierung verlangt hat. Wenn Sie unser gemeinsames Memorandum mit den Hochschulen gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir nicht auf der Vorab akkreditierung in Papierform bestehen. Es gibt vielmehr eine Option zwischen Genehmigung und Akkreditierung. Damit entfällt nicht nur das Prozessuale, sondern damit entfallen auch die Kosten.
Noch ein Wort zu den Studienplätzen nach dem KMK-Papier. Es wäre gut, wenn die Kultusministerkonferenz ein präziseres
Papier erarbeitet hätte. Denn die dort frei gebliebenen Studienplätze sind sowohl Studienanfängerplätze als auch Masterstudienplätze. Bei uns handelt es sich zu einem relativ großen Teil um Masterstudienplätze, die noch nicht angenommen worden sind. Nun beklagt die Opposition gleichzeitig, dass Masterstudienplätze frei werden, wie sie auch beklagt, dass es zu wenig Masterstudiengänge und -studienplätze gebe. Das ist ein anderer Teil dieser Dialektik.
Insgesamt sind die Studienplätze überbucht. Dass es hier und da weniger gibt und an anderer Stelle mehr, ist einfach der Tatsache geschuldet, dass eine Punktlandung bei Verfahren der Mehrfachbewerbungen ausgeschlossen ist.
Unsere Hochschulen sind so drittmittelstark wie keine andere Hochschullandschaft in Deutschland. Wie könnten sie das sein, wenn sie, wie die Opposition es beklagt, in sehr schlechter finanzieller Verfassung wären? Sie sind wettbewerbsfähig. Sie sind in diesem besten Sinn unternehmerische Hochschulen, indem sie sich intensiv um Drittmittel bemühen. Sie sind die erfolgreichsten Hochschulen beim 6. EU-Forschungsrahmenprogramm gewesen. Von den zehn erfolgreichsten deutschen Hochschulen kamen über die Hälfte aus Baden-Würt temberg. Sie sind genauso erfolgreich im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm. Unsere Hochschulen werben bei der DFG die meisten Mittel ein und sind bezogen auf alle Drittmittel insgesamt die drittmittelstärksten Hochschulen.
Dass wir auch einen Teil der Kürzungen – aber durch den Solidarpakt weit unterproportional – tragen müssen, ist selbstverständlich. Das sind 12 Millionen € und 16 Millionen € in den beiden Haushaltsjahren.
Dass jetzt ausgerechnet die Grünen sagen, statt einer GMA täte es den Hochschulen besser, wenn wir konkret kürzten, vermittelt mir allerdings den Eindruck, dass aufseiten der Grünen jegliches Verständnis für Hochschulautonomie fehlt. Denn wie sollte es für die Hochschulen besser sein, wenn wir bei ihnen konkret kürzen, als wenn wir im Gesamthaushalt versuchen, die 16 Millionen € zu erbringen?
Wenn wir die weiteren zusätzlichen Leistungen sehen, so ist sicherlich das Programm „Hochschule 2012“ der größte Kraftakt. Wir stocken für die nächste Aufbaurunde, nämlich das Wintersemester 2011/2012, die Zahl der neuen Studienanfängerplätze um 1 500 auf. Das heißt, wir werden am Ende des Wintersemesters 2011/2012 nicht 11 500, sondern 13 000 neue Studienanfängerplätze geschaffen haben und reagieren damit unmittelbar und schnell auf die neuen Berechnungen unseres Statistischen Landesamts.
Wir werden bis zum Jahr 2012 20 000 neue Studienanfängerplätze geschaffen haben. Das heißt, wir garantieren nach wie vor, dass für die demografisch bedingte Steigerung der Studierendenzahlen wie für den doppelten Abiturjahrgang die notwendige Zahl der Studienplätze bereitsteht, sodass die Chancen, einen Studienplatz zu erhalten, in Baden-Württemberg nicht sinken, sondern genauso gut bleiben wie heute.
Die Tatsache, dass inzwischen mehr Studierende nach BadenWürttemberg kommen, dass wir ein Zuwanderungsplus bei
den Studierenden haben, zeigt, dass Baden-Württemberg als Studienstandort attraktiver ist als andere Länder, obwohl man hier 500 € Studiengebühr pro Semester zahlt, während man in anderen Ländern, etwa in Rheinland-Pfalz, „kostenlos“ hätte studieren können. Gerade aus Rheinland-Pfalz haben wir einen hohen „Importgewinn“ von Studierenden nach BadenWürttemberg.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Interessant! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Sehr richtig! Das zeigt: Qualität hat ihren Preis!)