Man kann darüber streiten, ob die makroökonomischen Theorien der Neoklassiker richtig sind oder ob eher die Theorien der modernen Ökonomen das richtige Konzept darstellen.
Das ist jedoch müßig. Wir haben das Geld nicht, und die Konsolidierung öffentlicher Haushalte ist auch ein Stabilitäts- und Wachstumsziel.
Steigende Lasten für Zins und Tilgung schränken den finanzpolitischen Spielraum für die Zukunft ein. Zudem sind wir gesetzlich zu einer Schuldenbegrenzung verpflichtet. Was die Opposition vorschlägt, ist keine Politik aus einem Guss.
Beim Thema Wohnraumförderung wird dies ganz offenkundig. Klar, bei der Wohnraumförderung hat der Rotstift eine einschneidende Wirkung. Zwar bleibt das Programm inhaltlich unverändert; es bleibt bei günstigen Darlehensbedingungen und verlorenen Zuschüssen. Es stehen aber nur noch 48,4 Millionen € in diesem Programm zur Verfügung, und nur noch 6,2 Millionen € hiervon kommen vom Land.
Zufrieden kann niemand damit sein. Der Verkauf von Darlehensforderungen an die Landeskreditbank, wie von der SPD vorgeschlagen, löst das Problem jedoch nicht. Das würde nur von der linken Tasche in die rechte Tasche gehen.
Besonders ärgert mich, wenn die Kritiker des Förderprogramms auf kommunaler Ebene eine völlig andere Politik machen. So haben Rot und Grün im Gemeinderat in Stuttgart jüngst sieben Baugebiete, auf denen 440 Wohnungen für junge Familien geplant waren, aus ideologischen Gründen kurzerhand gestrichen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wer hat denn die Nettonull beim Flächenverbrauch in die Diskussion gebracht? Welcher Ministerpräsident hat denn zu Be- ginn der Legislaturperiode die Nettonull beim Flä- chenverbrauch gefordert?)
Das sind 30 % mehr, und das bedeutet für Eigentümer und Mieter jährliche Mehrkosten von durchschnittlich 200 €. So sieht Ihre Wohnungsmarktpolitik aus. So wird auch der Mietwohnungsbau konterkariert.
Mietwohnungen zu schaffen muss für private Investoren jedoch auch eine Rendite abwerfen und darf nicht zur Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand werden.
Sie fordern vom Land mehr Geld und verteuern das Bauen in den Kommunen. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass junge Familien eine faire Chance haben, Eigentum zu erwerben.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Auch ein guter Mann! – Minister Peter Hauk: Das ist unglaub- lich!)
Entschuldigung. Herr Kollege Löffler, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass den Kommunen derzeit die Gewerbesteuereinnahmen in bislang ungekannter Höhe wegbrechen? Ist Ihnen bekannt, dass den Kommunen aufgrund dessen, dass sowohl der Bund als auch das Land sie alleinlassen, um ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge auch weiterhin gerecht zu werden, nichts anderes übrig bleibt, als Steuererhöhungen durchzuführen, so schwer das in dieser Zeit auch ist?
Das bedeutet aber nicht, dass man einseitig auf einem anderen Gebiet, nämlich beim Wohnen, die Kosten erhöhen kann.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wie denn? – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Abschaffen? – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Weg damit!)
Wir müssen die Gewerbesteuer auf ein Niveau bringen, das die Lage für die Kommunen berechenbar und planbar macht.
Das können wir jetzt nicht in epischer Breite diskutieren. Mit Sicherheit ist es aber keine Alternative, die Grundsteuer zu erhöhen, wenn die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Das ist für mich keine Alternative.
Wir werden, wenn die Bundesfördermittel auslaufen, die Wohnungsbauförderung neu strukturieren müssen. Das wird aber nur gehen, wenn Land und Kommunen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen und alle politisch Verantwortlichen dies auch erkennen und mittragen.
Unser Industrieland braucht ein ganzheitliches Energie-, Rohstoff- und Klimakonzept, das Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereint und einen ausgewogenen Energiemix ermöglicht. Dieser Energiemix muss künftig die Stromerzeugung für die Grundlast gewährleisten.
Mit unserem Energiekonzept 2020 haben wir eine langfristige Ausrichtung der Energiepolitik entwickelt und Maßstäbe gesetzt.
Der Bund und andere Länder hinken da noch hinterher. Wir werden dieses Energiekonzept weiterentwickeln und unsere Energieinfrastruktur bei den regenerativen Energien weiter ausbauen. Den Vorwurf, wir seien nicht ehrgeizig genug, weise ich zurück.
(Lachen bei den Grünen – Abg. Edith Sitzmann GRÜ- NE: Der kommt erst noch! – Glocke der Präsidentin)
Ja, gern. – Wir sind realistisch, und Realpolitik bei Energie- und Klimafragen dient unserer Wirtschaft und den Unternehmen mehr als ideologische Wunschvorstellungen.
Wir machen eine offensive Standortpolitik, schaffen attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und bieten Perspektiven für Wachstum und Lebensqualität. Auch wenn die Durststrecke noch nicht beendet ist: Es ist schon mehr Licht als Tunnel.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wenn ein Chinese die Rede gehört hat, kriegst du keine Einrei- segenehmigung!)