Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Grünen machen immerhin Vorschläge zur Gegenfinanzierung in einer Größenordnung von 9,6 Millionen €.
Herr Kretschmann, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede am 19. Januar 2010 gefordert, die Regierung müsse – ich zitiere – „bei diesem Haushalt damit beginnen, die Ausfahrt aus der Schuldenspirale zu nehmen“. Herr Schmiedel hat Herrn Mappus vorgeworfen, dieser habe nicht die Bohne eine Antwort auf die Frage, wie er den Haushalt sanieren wolle.
Wenn ich dies alles betrachte, kann ich nur sagen: Sorgen Sie erst einmal in Ihrem eigenen Laden für Ordnung.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frau Arnold, gut so! – Abg. Volker Schebesta CDU: Endlich geht es einmal gegen die Richtigen! – Glocke der Präsidentin)
Sie machen uns große Vorhaltungen, wir würden nicht genug sparen. Ihre eigenen Leute sind jedoch mir nichts, dir nichts bereit, die besagten 173 Millionen € auszugeben. Wie gesagt, Sie sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Eine solche Politik kann man doch nicht wirklich ernst nehmen.
Aber nun zum Haushalt des Kultusministers. Ich möchte nur einige Eckdaten nennen, die die große Bedeutung dieses Einzeletats belegen.
Es ist von Herrn Schebesta schon angesprochen worden: Der Kultusminister darf unter allen Ministern in der Landesregierung das meiste Geld ausgeben. 25 % der im gesamten Etat veranschlagten Ausgaben entfallen auf den Haushalt des Kultusministers. Mit großem Abstand folgen der Innenminister und der Wissenschaftsminister; sie können jeweils nur 4 Milliarden € pro Haushaltsjahr ausgeben. Allein daran, meine Damen und Herren, ist erkennbar: Die Bildung ist uns in diesem Land lieb und teuer.
Auch bei den Personalstellen rangiert das Kultusministerium auf Platz 1. Für 2010 sind rund 108 000 Stellen ausgebracht, und 2011 werden es 110 000 sein. Das entspricht einem Anteil von 53 % aller Stellen im Landesetat. Auch hieran wird die Bedeutung dieses Haushalts greifbar.
Vor allem zeigt sich hier eines deutlich: Wir halten Kurs. Trotz sinkender Schülerzahlen, trotz des Rückgangs um rund 25 000 Schüler pro Jahr, bleiben auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren alle Lehrerstellen erhalten. Wir satteln sogar noch drauf: Es bleiben nicht nur alle Stellen erhalten, sondern der Kultusminister ist der Einzige, der sich darüber hinaus auch über deutlich mehr neue Stellen freuen darf. Er bekommt in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 2 850 neue Lehrerstellen – und das alles trotz Schülerrückgang und trotz Wirtschaftskrise.
Was ist an diesem Haushalt aus unserer Sicht noch bemerkenswert? Die Bildungsoffensive ist schon angesprochen worden. Wir haben sie 2008 politisch auf den Weg gebracht, aber jetzt greift sie eigentlich erst richtig. Lassen Sie uns die Zahlen vergleichen: 2009 haben wir 36 Millionen € ausgegeben, 2010 werden es 97 Millionen € sein, und für 2011 sind sogar 143 Millionen € vorgesehen.
Die Maßnahmen, die wir damit bezahlen, sind schon angesprochen worden: die Senkung des Klassenteilers, die Erhöhung der Leitungszeit für Schulleiter – das alles will ich nicht noch einmal erläutern –, die Zulagen für die dringend benötig ten Quer- und Seiteneinsteiger im Berufsschulbereich, vor allem in den Bereichen Elektro- und Metalltechnik. Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, und – darauf möchte ich noch hinweisen – wir steigern auch die Zuschüsse an die Kommunen für zusätzliche Betreuungsangebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung deutlich, und zwar zusätzlich zu dem, was wir im Rahmen der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung und der Hortbezuschussung ohnehin schon auf den Weg bringen.
Wenn man sich das alles anschaut, dann muss man sagen: Der Kultusminister kann doch wirklich ein glücklicher Mann sein und mit Zuversicht in die Zukunft blicken.
Allerdings: An einigen Stellen hakt es auch aus unserer Sicht bei diesem Haushalt. Die Mittel für die Sprachstandsdiagnose sind noch gesperrt; das wurde schon angesprochen. Wir bedauern das sehr. Wir können es gar nicht oft genug betonen: Auch für uns ist die Sprachförderung im Kindergarten eine der wichtigsten bildungspolitischen Maßnahmen.
Sie muss so schnell und so effizient wie möglich umgesetzt werden. Es laufen noch Gespräche zur Umsetzung, aber wir
meinen auch: Der Übergang der Finanzierung von der Landesstiftung zur Landesregierung an dieser Stelle muss reibungslos klappen. Wir hoffen, dass die Gespräche schnell zu Ergebnissen führen.
Ein weiteres Thema, das jetzt schon mehrfach angesprochen worden ist – auch Frau Berroth hat heute Vormittag nachdrücklich darauf hingewiesen –, ist die Frage des Unterrichtsausfalls im Zusammenhang mit Krankheitsfällen. Aus unserer Sicht haben wir ein durchaus gutes System, um mit dieser Situation umzugehen. Wir haben 13 Millionen € im Haushalt, wir haben die zusätzliche Lehrerreserve, und wir haben die Schöpfmittel. Aber möglicherweise sind wir in diesem Winter in einer besonderen Situation. So abwegig ist der Hinweis auf die Schweinegrippe nicht, denn viele junge Lehrerinnen, die schwanger waren oder sind, sind zum Teil auch aufgefordert worden, zu Hause zu bleiben.
Wir hatten hier deutlich mehr Fehlzeiten, als das normalerweise der Fall ist. Ich denke, ganz vom Tisch wischen kann man das nicht. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.
Vom Ministerium wird betont, dass Maßnahmen nicht an fehlenden Mitteln scheitern sollen, aber wir haben wirklich zum ersten Mal diese Situation. Früher hatten wir das Geld, aber in manchen Fällen keine Krankheitsvertreter. Jetzt ist es umgekehrt: Wir haben tatsächlich an Schulen Krankheitsvertreter, die eine Vertretung übernehmen wollen, aber das Geld scheint nicht da zu sein.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann macht doch end- lich einmal etwas! Herr Schebesta hat etwas anderes behauptet! – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Was stimmt denn jetzt?)
Das ist auch an uns herangetragen worden: Hier gibt es möglicherweise ein echtes Problem. Wie gesagt, besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wir sind gern bereit, an der Lösung dieses Problems, sollte es denn wirklich eines sein, mitzuarbeiten. Es wird auch an uns herangetragen.
Hinsichtlich der Privatschulfinanzierung hat Frau Berroth heute Vormittag ein Missverständnis ausgeräumt, das offensichtlich bei vielen noch immer besteht: Die Mittel werden nicht gekürzt, sondern im Gegenteil, sie steigen seit Jahren kontinuierlich an. Herr Schebesta hat die Zahlen vorhin schon genannt; ich muss sie nicht wiederholen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wie lange noch? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frau Rastätter ist uns auch sympathisch! Da müssen Sie aufpassen!)
Den Passus aus der Koalitionsvereinbarung, den Sie bemüht haben, verstehen wir nach wie vor ganz anders als Sie. Ich möchte Sie da auf eine gewisse Inkonsequenz in Ihrer Argumentationslinie hinweisen. Wenn Sie sagen: „Eigentlich wollten wir warten, bis die Schülerzahlen bei den Privatschulen sinken; dann kommen wir schon irgendwann auf die 80 %“, dann hätten Sie eigentlich keine zusätzlichen strukturellen Verbesserungen mit auf den Weg bringen müssen. Das haben Sie aber getan. Hier ist Ihre Argumentation also nicht ganz stringent.
(Abg. Jörg Döpper CDU: Er wird es Ihnen noch er- klären! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das kennen wir, dass die Argumentation nicht stringent ist!)
Unser nächstes Ziel ist – dafür sind jetzt auch Mittel eingestellt –: Wir wollen zunächst einmal, dass alle Privatschulen mindestens wieder einen Kostendeckungsgrad von 70,5 % erreichen, und zwar nicht auf der Basis der Zahlen von 2008, sondern der Zahlen von 2009. Das ist unser nächstes Ziel. Die Gespräche werden weitergeführt; wir halten an unserem Versprechen fest.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Angesichts der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten, die wir noch immer erleben, ist dieser Haushalt ein Haushalt der Superlative. Wir haben als Haushaltsgesetzgeber die nötigen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt müssen die Maßnahmen zügig und effizient umgesetzt werden. Dann können wir alle getrost in die Zukunft schauen.
Frau Kollegin Arnold, Sie haben uns in Ihrer Rede vorgeworfen, wir wollten mehr Geld ausgeben, als wir einsparen wollten. Ich muss Sie da auf einen Irrtum hinweisen. Wenn Sie alle unsere Haushaltsanträge zusammennehmen, stellen Sie fest: Wir würden pro Jahr 50 Millionen € weniger ausgeben, als es die Regierungskoalition vorsieht. Wenn man die Auflösung der Rücklage für Stuttgart 21 dazunimmt,
Jedenfalls würden wir auch ohne Berücksichtigung der Auflösung der Rücklage für Stuttgart 21 50 Millionen € gegenüber dem einsparen, was die Regierungskoalition vorsieht – allerdings nicht im Schuletat, weil wir diesen Bereich zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Also wollen wir dort mehr ausgeben und in anderen Ressorts einsparen. Das ist eine vernünftige Politik, mit der man die richtigen Prioritäten setzt.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Oh komm, du Geist der Wahrheit, und kehre bei uns ein! – Heiterkeit)