und keine Einbindung in das internationale Hochgeschwindigkeitsnetz hat. Denn, lieber Kollege Walter, das Projekt kommt sowohl Karlsruhe zugute, weil die Strecke Paris–Stuttgart nun einmal über Karlsruhe führt, als auch Stuttgart, weil die Strecke Budapest–Karlsruhe über Ulm und Stuttgart führt.
Es ist ein Projekt – Kollege Rivoir, ich glaube, Ulm profitiert davon am meisten – für ganz Baden-Württemberg.
Aber auch auf der Nord-Süd-Achse wollen wir das Schienennetz weiter ausbauen. Wir wollen, dass die neue Rheintalstrecke gebaut wird. Die Verantwortung hierfür liegt in Berlin. Die Entscheidung wird letztlich dort getroffen. Aber wir stehen zu unserer Bereitschaft, für diese Strecke dort, wo es für Mensch und Umwelt beim Lärmschutz, bei einer Trassenführung entlang der Autobahn und bei anderen Themen sinnvoll und notwendig ist, Landesgeld in die Hand zu nehmen.
Diese Nord-Süd-Verbindung ist natürlich für das ganze Land hilfreich, aber sie kommt hauptsächlich Baden zugute.
Die andere Nord-Süd-Verbindung, die wir ausbauen müssen – Kollege Haller erwähnte es –, ist die Gäubahn, die Würt temberg zugutekommt. Denn auch die Verbindung von Tauberbischofsheim und Stuttgart nach Mailand muss verbessert werden.
Aber, Herr Kollege Haller, Sie sagten: „Das Land braucht noch viele gute Tage.“ Lassen Sie mich Ihnen mit einem alten Sprichwort antworten:
Wir vermissen den Antrag, die Mittel für Stuttgart 21 u n d die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm zu streichen. Ich habe mich dann gefragt, ob wir wohl schon in Phase 2 des grünen Dreisprungs sind. Sie wissen ja: Phase 1 ist „Ablehnen und Absahnen bei den Wahlen“, Phase 2 „Umfallen“ – denn, Herr Kollege Wölfle, die wahre Umfallerpartei sind bei allen Verkehrsprojekten die Grünen –
(Heiterkeit bei der FDP/DVP – Beifall bei Abgeord- neten der FDP/DVP und des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Ich verdeutliche Ihnen das an einem konkreten Beispiel. Ihr Parteifreund, unser früherer Kollege Boris Palmer, hat ja sogar den Ministerpräsidenten unseres Landes nach einer Einladung gefragt. Die eine Hälfte der Zeit stand er bei der De
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Pressegeil! – Abg. Reinhold Gall SPD: Gab es bei den Gegnern auch etwas zu essen?)
Das zeigt doch, wie die Grünen mit solchen Projekten umgehen. Am Ende heißt es, sie hätten es gefordert, und dann stehen sie ganz vorn.
werden an einer der zahllosen überflüssigen Ampeln hier in Stuttgart stehen und dann unfreiwillig zu den 14 Milliarden t CO2 beitragen,
Sie dürfen dann immer daran denken, woran das liegt. Ich sage ja: Phase 4. Das ist dann eine WWW, eine „Werner-WölfleWarteschlange“.
Wir dagegen wollen Mobilität. Damit wollen wir den Wohlstand der Menschen in unserem Land sichern. Außerdem wollen wir die Zukunft sichern. Deshalb stehen wir dazu, dass wir die Verkehrswege in Baden-Württemberg ausbauen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Entschuldigung. Die Regierung, der Herr Innenminister hat noch nicht gesprochen. Ich habe gerade nach links, aber nicht nach rechts geschaut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben leider recht: Wir befinden uns in einer schwierigen Finanzlage und in einer schwierigen Haushaltslage. Deshalb ste
Herr Gall, Sie haben Glück, dass Sie sich diesen Herausforderungen nicht stellen müssen. Sie blasen in diesem Orches ter, in dem gemeinsam ein guter Wille gezeigt wird, in die falsche Trompete, nämlich in das „Füllhorn der Pandora“.
Das ist nun wirklich das falsche Instrument. Wenn z. B. die SPD den Antrag stellt – ich könnte viele Beispiele nennen, möchte es aber bei diesem Beispiel belassen, um Sie im Hinblick auf die Mittagspause jetzt nicht zu quälen –, den Stellenabbau im Bereich des Nichtvollzugs zu beenden, und auf der anderen Seite meint, dies durch die Streichung des Freiwilligen Polizeidienstes gegenfinanzieren zu können, den Antrag auf Streichung aber nicht stellt, sondern ihn geflissentlich verschweigt, dann ist das nicht – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr bügelt ihn doch eh ab! Ihr habt ihn doch schon im Finanzausschuss abgebü- gelt! Da brauchen wir doch keine Schau abzuzie- hen!)
Herr Kollege Sckerl hat immerhin – das erkenne ich ausdrücklich an – erkannt, worauf es in diesen Zeiten ankommt. Er hat darauf hingewiesen, dass das Innenministerium ein Sparpaket mit einem Volumen von 223 Millionen € auf den Tisch gelegt hat. Herr Sckerl, ich möchte das mit einer Ehrlichkeit Ihnen gegenüber goutieren. Wenn Sie sich das Sparpaket genau anschauen, dann stellen Sie fest, dass bei allen Anstrengungen, die wir unternommen haben, nicht jeder Sparvorschlag ein struktureller ist – das ist auch wahr –; denn sonst wären wir nicht auf diese Summe gekommen. Diese Art der Einsparung – auch beim Digitalfunk – ist aber redlich, weil wir das Geld, das wir herausgenommen haben, in diesem und im nächsten Jahr nicht brauchen. Insofern sollte man der Wahrheit die Ehre geben.
Herr Kollege Sckerl, Sie befassen sich zumindest mit dieser Herausforderung. Dabei bringen Sie aber wieder die alten Vorschläge zur Verwaltungsreform wie den, die Regierungspräsidien aufzulösen. Ich bin bereit, über all das zu diskutieren. Wir sind aber in Baden-Württemberg. Da müssen wir die Verwaltungsstrukturen den Gegebenheiten unseres Landes anpassen. Für ein Flächenland und ein bevölkerungsreiches Land wie Baden-Württemberg ist die dreigliedrige Struktur, die wir jetzt haben, angemessen. Das mag in anderen Bundesländern anders sein. Deshalb ersparen Sie es mir bitte, noch einmal über diese Uraltvorschläge zu diskutieren.