Ich weiß auch nicht, was Sie daran auszusetzen haben, dass sich die CDU dafür einsetzt, die Ausstattung und die Ausrüs tung der Polizei zu verbessern. Wir hätten überhaupt nichts dagegen, wenn Sie vernünftige Vorschläge machen würden. Dann würden wir sie auch gern aufgreifen. Aber von Ihnen kommt nichts außer Kritik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihre Un- terstützung bei dieser Arbeit!)
Ich will noch einmal feststellen: Es gibt in diesem Bereich keine starken Kürzungen. Wir optimieren die Abläufe durch Umstrukturierung. Wir setzen damit einen Kurs fort, dessen Erfolg man am Rückgang der Gewalt-, der Jugend- und der Rauschgiftkriminalität ablesen kann. Das sind einfach die nackten Tatsachen. Die Polizei wird auch in die Lage versetzt, verstärkt gegen die zunehmende Wirtschaftskriminalität vorzugehen.
Wenn Sie das im Hinterkopf behalten, haben wir keine Probleme, über alles zu sprechen. Was wir dann machen, werden wir sehen.
Wir Liberalen werden weiterhin darauf achten, dass unnötige Ausgaben unterbleiben. Deswegen: Vergessen Sie das Hobby von Herrn Blenke mit diesen Landestrojanern.
Aber die lehnen wir nicht nur wegen des unsinnigen KostenNutzen-Verhältnisses ab, sondern auch, weil wir darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sehen.
Schon jetzt werden viel zu viele Daten gesammelt. Deshalb ist die Zusammenlegung der Datenschutzaufsicht im behördlichen und im privaten Bereich überfällig.
Ja, das findet jetzt statt. Sie versuchen nur, das wieder schlechtzumachen. Es findet statt, und es wird auch die richtige und notwendige Stellenausstattung für den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz geben.
Es freut uns, dass auch die Erneuerung der Polizeidienstkleidung weitgehend kostenneutral erfolgt. Uns geht es nicht nur um die Farbe Blau – Sie wissen ja, dass wir die Farbe Blau besonders in Kombination mit Gelb sehr schön finden –, sondern es geht uns darum, hier in großem Maß qualitative Verbesserungen zu schaffen:
bessere Eigensicherung, Schutzausrüstungen in jedem Streifenwagen – all das läuft doch in den Dienststellen –, Informations- und Kommunikationstechnik.
Digitalfunk: Sie mäkeln diesbezüglich immer herum, obwohl Sie das Ganze in Ihrer Regierungszeit in Berlin verbockt haben. Wir machen das Beste daraus. Wir werden schon bis Ende 2010 den Betrieb in weiten Teilen des Landes sichergestellt haben. Kein anderes Bundesland ist so weit wie wir.
Wir sorgen trotz Ihrer Miesmacherei auch beim Verfassungsschutz dafür, dass das Landesamt zukunftsfähig bleibt.
Als Liberaler bin ich der Meinung, dass Angst immer ein schlechter Ratgeber ist. Deshalb sollte man die Gefahren von Terroranschlägen, Naturkatastrophen, Pandemien und Ähnlichem nicht überbewerten. Dennoch ist das Sicherheitsgefühl der Bürger ein hohes Gut und ein Grund dafür, dass Menschen gern nach Baden-Württemberg ziehen und gern hier bleiben. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir gegen solche Gefahren gewappnet sind.
Deshalb halte ich das Investitionsprogramm für den Katastrophenschutz, an dem Sie auch wieder herumgemäkelt haben und bei dem auch die früheren Bundesregierungen eklatant versagt haben, für eine sehr gute Sache. Da wird in den nächs ten zehn Jahren ordentlich etwas geleistet.
Den Feuerwehren haben wir mit dem neu gefassten Feuerwehrgesetz eine noch bessere Arbeitsgrundlage gegeben. Die Feuerwehren können sich auf die Millionen aus der Feuerschutzsteuer verlassen. Dafür stehen wir gerade.
Bei der Dienstrechtsreform sorgen wir dafür, dass es keine Sonderopfer der baden-württembergischen Staatsbediensteten gibt. Die Erhöhung des Pensionsalters erfolgt – wie wir es immer gesagt haben – im Gleichklang mit der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Bei der besonderen Altersgrenze setzt die FDP/DVP auf Regelungen, die der speziellen Situation angepasst sind. Wir haben uns immer für leistungsbezogene Elemente in der Besoldung starkgemacht. Am besten lässt sich dies umsetzen – ich hoffe, darüber sind wir uns auch einig –, indem wir genügend Beförderungsämter schaffen, damit die Aufstiegsmöglichkeiten unserer Beamtinnen und Beamten verbessert werden.
Dies gilt insbesondere für den mittleren und den gehobenen Dienst. Denn dort haben wir einen Nachholbedarf.
Wir brauchen wie die freie Wirtschaft gute Leute, die durch diese Reform motiviert werden, gern in den Staatsdienst einzutreten. Wir brauchen auch Regelungen, die den Wechsel von der Wirtschaft zum Staat und vom Staat zur Wirtschaft attraktiv machen.
Die Kritik des Kollegen Gall am kommunalen Haushaltsrecht muss ich zurückweisen. Jetzt hat er auch schon etwas gegen die Meinung des Städtetagspräsidenten Gönner. Wir waren uns mit dem Städtetag und dem Landkreistag darüber einig, dass diese Reform notwendig ist und jetzt gemacht werden muss. Das ist gut so.
Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Ausländeranteil. Integration bleibt ein landespolitischer Schwerpunkt. Es ist gut, dass das Innenministerium und der Integrationsbeauftragte hier an einem Strang ziehen.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land, dessen Zukunftsfähigkeit mehr denn je auf Zuwanderung angewiesen ist. Es ist und bleibt Aufgabe des Staates, das friedliche Zusammenleben der in Baden-Würt temberg lebenden Menschen zu gewährleisten. Die Bevölkerung kann sich voll und ganz auf uns verlassen. Wir wollen einen wehrhaften Staat, der das Leben, die Unversehrtheit und das Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, ohne dabei ihre Freiheitsrechte einzuschränken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 2. Februar 2010 war ein guter Tag für BadenWürttemberg. Mit dem Spatenstich für Stuttgart 21
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm bedeuten Zukunft für dieses Land, für die Menschen, die hier leben, für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze und vor allem für künftige Generationen.