Ich habe übrigens kein Problem damit – im Gegenteil: ich finde es gut –, wenn man Einsparvorschläge macht.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Nur Sprechblasen! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Bärbl Mielich GRÜ- NE)
Man sollte schon einmal genau hinschauen, wen Sie treffen. Ich bin der Überzeugung, dass man bei der Steuerpolitik immer genau hinschauen muss, wen wir entlasten wollen. Ich bleibe dabei: Die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen in Deutschland müssen entlastet werden. Den ersten Schritt haben wir getan.
Der zweite Schritt geht im Moment nicht. Aber er ist für die nahe Zukunft wünschenswert. Aber genauso, wie wir diese Steuerentlastungen aus Überzeugung gemacht haben, sollte man hinschauen, wen man trifft, wenn man die Vorschläge
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dafür, den Personalhaushalt zu durchkämmen. Ich sage Ihnen – anschließend an das, was ich bereits gesagt habe, nämlich dass man in der Krise nicht das Bremspedal treten kann – genauso vorher, dass man nach der Krise so das Bremspedal treten muss, wie es bisher wahrscheinlich noch nie der Fall war. Ich hoffe, dass Sie dann auch noch an Bord sind; das einmal ganz nebenbei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Nach der Land- tagswahl!)
Wenn Sie den Personalhaushalt in Baden-Württemberg anschauen und feststellen, dass 90 % der Kosten der Stellen bei der Polizei, bei den Lehrern, bei den Hochschulen, bei der Finanz- und der Justizverwaltung entstehen
(Lachen der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Butter bei die Fische! – Wei- tere Zurufe, u. a. der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
und nur 10 % in allen anderen Bereichen, dann will ich von Ihnen Butter bei den Fischen, wenn es um die Frage geht, wo wir sparen sollen. Wollen Sie, dass wir an den Hochschulen sparen? Wollen Sie, dass wir an den Schulen sparen? Wollen Sie, dass wir bei der Polizei sparen?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Was reden Sie denn ins Blaue hinein? Das ist doch dummes Zeug! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wo wollen Sie denn sparen? Sa- gen Sie es doch!)
Wollen Sie, dass wir in der Finanzverwaltung sparen? Wollen Sie, dass wir in den Gefängnissen Personal abziehen? Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch. Aber reden Sie nicht ständig einen Stuss heraus, indem Sie sagen, wir müssten endlich sparen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zu- ruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wo wollen Sie denn auf die Bremse treten? Sagen Sie doch einmal, wo Sie sparen wollen! – Unruhe)
Um eines klar zu sagen – das entspricht meiner persönlichen Meinung –: Ich bin bester Dinge, dass die große Mehrheit sogar aus Ihren Reihen, auch das tolle steuerpolitische Tandem Schmid/Schmiedel, meine Damen und Herren – – Was Sie abliefern, ist besonders bemerkenswert, Herr Schmid. Deshalb sollten Sie einmal ein bisschen zurückhaltend sein.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Keine Ahnung! Wo wol- len Sie sparen? – Weitere Zurufe von der SPD – Un- ruhe)
Dass Sie aufgeregt sind, verstehe ich. Wenn ich die letzte Umfrage vom Dezember an Ihrer Stelle gelesen hätte, wäre ich das auch, Herr Schmid.
Meine Damen und Herren – Entschuldigung, Herr Kollege Mappus –, ich darf doch bitten, sich mit Zwischenrufen zu mäßigen.
Ich sage Ihnen auch – das ist meine persönliche Meinung, aber ich bin mir relativ sicher –, dass die große Mehrheit dieses Parlaments inklusive Teilen von Ihnen – jedenfalls im VierAugen-Gespräch – das genauso sieht –:
Ich bin nicht bereit, bei Kindern zu sparen, und ich bin nicht bereit, bei den Schwächsten zu sparen. Deshalb ist es aus meiner Sicht der Dinge beim Thema Lehrer und beim Thema Landeserziehungsgeld so richtig, wie wir es machen. Diese Bereiche sind nicht dazu geeignet, hier möglichst rasch Mittel zu kürzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Reinhold Gall SPD und Winfried Kretschmann GRÜ- NE)
als Haushalt des Krisenmanagements war ohne Frage keine leichte Aufgabe. Sie war erst der Auftakt einer Reihe von großen politischen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden. Sobald sich die Wirtschaft stabilisiert hat und die Krise überwunden ist,
müssen wir in der Tat auch in diesem Haushalt noch stärker an die Strukturen herangehen, als wir das bisher gemacht haben.
Aber genau deshalb zeigt auch in diesem Haushalt, auch in der mittelfristigen Politik, die Kurve der Neuverschuldung bereits im Jahr 2011 wieder deutlich nach unten. Wir werden alles daransetzen, die Tilgungsvorgaben der Landeshaushaltsordnung und die Anforderungen der Schuldenbremse pünktlich zu erfüllen,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wie wollen Sie das machen? Etwas Konkreteres! – Zuruf des Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP)
Wir bekräftigen gerade unter dem Eindruck der Krise unser Ziel, dass die öffentliche Hand in normalen Jahren mit dem Geld auskommen muss, das sie einnimmt. Übrigens kann ich nur sagen: Ich kenne in der Geschichte der Bundesrepublik kein SPD-regiertes Land, das das geschafft hat.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Mecklenburg-Vorpom- mern! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Berlin! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Ich kenne aber drei unionsregierte Länder, die das in den letzten Jahren gemacht haben. Darunter ist auch Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.