Wollen wir neue Wege in die Zukunft gehen? Dann müssen wir alte verlassen. Nur wenn man dazu den Mut hat, dann hat man für die Zukunft eine Perspektive. Wenn man aber immer beides haben will und sich am Alten festklammert – diesen Eindruck habe ich bei Ihnen allmählich –, dann kann man
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010/11, Drucksache 14/5600, sowie den Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2010 und Gesetz über das Landesschuldbuch, Drucksache 14/5680, zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu.
Die nächste im Sitzungsplan des Landtags vorgesehene Plenarsitzung findet am Mittwoch, 3. Februar 2010, um 10:00 Uhr statt. Gegebenenfalls wird aus aktuellem Anlass vor diesem Termin noch eine zusätzliche Plenarsitzung einberufen.
Meine Damen und Herren, ich wurde gebeten, noch darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport und der Sozialausschuss um 14:15 Uhr im Johann-Jakob-Moser-Saal und der Wirtschaftsausschuss um 14:30 Uhr im Eugen-Bolz-Saal tagen.
ordentliches Mitglied Kipfer Krögner Raum und Landwirtschaft stellvertretendes Mitglied Krögner Dr. Brenner