Auch die Befassung mit Museen und Ausstellungen hat Mängel sichtbar gemacht. Sie sollten ihre Organisation verbessern, z. B. Transportkosten optimieren bzw. ihren Betrieb straffen und transparenter machen.
Im Fall der Kunsthalle Baden-Baden wurde der Betrieb als Landesmuseum für nicht gerechtfertigt gehalten und eine Kommunalisierung, Privatisierung oder Angliederung an eine andere Landeseinrichtung vorgeschlagen. Letzterem ist der Finanzausschuss nicht gefolgt. Schließlich sind durch die Zusammenarbeit mit dem danebenliegenden Burda-Museum neue Impulse entstanden und ist auch die Anzahl der Besucher erheblich gesteigert worden.
Zu teure Klassenfahrten waren ein Thema, das viele Tausend Familien und Lehrer direkt betrifft. Eine bessere Zielgenauigkeit und Dokumentation wurde eingefordert. Überraschend war die Schlussfolgerung, dass den Lehrern ein besserer Kos tenersatz zustehen würde, auch wenn dies das Land tatsächlich mehr koste.
Sehr strittig war die Trägerschaft des Landes bei den vier Aufbaugymnasien mit Heim. Auch hier konnte sich der Finanzausschuss nicht völlig der Forderung nach Kommunalisierung anschließen. Allerdings wird eine Überprüfung der Struktur vorgenommen werden.
Topaktuell – das ist eben schon von Herrn Rust ausführlich beleuchtet worden – ist die Befassung mit dem Generalverkehrsplan – wird dieser doch gerade novelliert; das heißt: Die Forderungen können unmittelbar umgesetzt werden. Er solle im Gesamtumfang einfach realistischer angelegt werden, denn schließlich seien im Landesstraßenbau nur 40 % der Maßnahmen des letzten Generalverkehrsplans verwirklicht worden. Die Realität, wie eben auch angesprochen, spricht dafür, dass diejenigen, die davon betroffen sind, einfach in überschaubaren Zeiträumen wissen können, wann ihre Straße erneuert oder vielleicht sogar eine neue Straße gebaut wird.
Meine Damen, meine Herren, in diesen Zeiten, die uns bevorstehen – das muss man jetzt sagen –, ist natürlich ein Landesrechnungshof notwendiger denn je. Denn es werden durchaus Einsparmaßnahmen gesehen, die nicht direkt aus der Verwaltung heraus erwachsen. Deswegen ist es recht und billig, dass der Finanzausschuss sich so ausführlich damit befasst.
Deswegen bleibt mir wie jedes Jahr auch diesmal, Herrn Präsident Munding und seinem Team für die Arbeit Dank zu sagen. Sie unterstützt den Finanzausschuss im Überblick über die Landesfinanzen. Vielen Dank.
Ich wünsche dem Landesrechnungshof ein gutes neues Jahr 2010 mit neuer Arbeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Landesrechnungshof war noch nie so wichtig wie heute; denn noch nie war die Haushaltslage so dramatisch wie heute, nie war die haushaltswirtschaftliche Perspektive des Landes so düster wie heute.
Sie, Herr Präsident Munding, und Ihr Haus erinnern die Landesregierung und den Landtag immer wieder daran, dass Sparen nicht allein mit Absichtserklärungen und Sonntagsreden geht, sondern Sie machen konkrete Vorschläge, konsequent und auch gut vorbereitet, Thema für Thema, Einzelfall für Ein
zelfall. Für diese beharrliche Arbeit danke ich Ihnen, Herr Präsident, und Ihrem Senat auch namens meiner Fraktion. Wir bitten Sie, diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzureichen.
Leider fehlt der Landesregierung und auch den Regierungsfraktionen einfach der Mut, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs konsequent aufzugreifen und auch umzusetzen. Das wäre ein Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung der Landesfinanzen. Ich nenne einfach einmal ein paar Beispiele.
Der Rechnungshof erneuert … seine langjährige Forderung, die Haushaltssanierung von der Ausgabenseite her nachhaltig, also durch strukturelle Einsparmaßnahmen, voranzutreiben.
Im Entwurf des Doppelhaushalts, den der Finanzminister heute vorgestellt hat, findet sich nichts von strukturellen Einsparvorschlägen. Im Gegenteil, die Landesregierung plündert sogar den Grundstock, das Nachhaltigkeitsvermögen des Landes schlechthin. Die Landesregierung stimmt den Steuersenkungen auf Pump zu.
Herr Bundesfinanzminister Schäuble hat wenigstens einen Anfang gemacht. Er spricht von einem strukturellen Einsparvolumen von 10 Milliarden €, das man brauche, um im Bund die Schuldenbremse einhalten zu können. In Baden-Württemberg haben wir als Grüne im Finanzausschuss beantragt, mit einem Einsparvolumen von 1 Milliarde € für die nächsten Jahre wenigstens einen Pfad zu legen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Wir haben heute nichts davon gehört. Das heißt, Sie wollen immer so weitermachen. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie die Schulden von heute 43 Milliarden € auf 80 Milliarden € oder noch deutlich mehr erhöhen.
Wir haben, wie gesagt, einen Einsparvorschlag gemacht. Sie haben ihn nicht aufgegriffen. Wir wollten die Pensionen langsamer ansteigen lassen als bei der Regelung, die Sie hier durchgewunken haben. Dies hätte 150 Millionen € gebracht – sicher nicht 1 Milliarde €, aber immerhin einen Betrag, um vorwärtszukommen; auf jeden Fall brächte dies mehr als die Dienstrechtskosmetik, die Sie in den letzten Tagen hier beschlossen haben.
müsste eigentlich wissen, dass Sparen etwas Gutes ist. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Aber er sprach leider heute
Ich will aus der Denkschrift ein eklatantes Bespiel herausgreifen. Das ist der Straßenbau. Wenn es um den Straßenbau geht, funkeln dem CDU-Abgeordneten die Augen; bei schwarzem Bitumen wird er fröhlich.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha no! Straßen sind zum Fahren da! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Auf Feldwegen!)
Der Rechnungshof zeigt es an einem Beispiel auf: In Riedlingen soll der Bau einer Straße mit aller Gewalt durchgesetzt werden, obwohl die Verkehrsprognosen völlig unrealistisch sind. Die Straße kostet 20 Millionen €. Der Rechnungshof legt dezidiert dar, dass man diese Straße eigentlich überhaupt nicht braucht.
CDU und FDP/DVP huschen sich zusammen, um möglichst einen Beschluss hinzubekommen, mit dem alles ausgehebelt wird, was der Rechnungshof sauber ausgearbeitet hat.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Palmer auch, wenn es um den Straßenbau in Tübingen geht?)
Ich spreche von Riedlingen. In meinem Wahlkreis habe ich den Mut, zu sagen: Diese Straße brauchen wir nicht.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Welche brauchen Sie nicht? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Welche, Kollege Schlachter?)
Jedenfalls formuliert die CDU dann in einem Beschlussantrag, man müsse die Straße wenigstens kostengünstig bauen. Wenn die Straße Unsinn ist, dann verhindert man den Unsinn, indem man sie ganz einfach nicht baut.
Ein weiteres Feld, auf dem wir riesige Kostenlöcher haben, sind die Computernetze des Landes. Eigentlich müsste man meinen, da gehe es um Technik. Aber es geht hier überhaupt nicht um Technik, sondern es geht um mangelnden Mut. Es geht eigentlich zu 95 % um die Lustlosigkeit, sich zusammenzusetzen und die Vorschläge des Landesrechnungshofs umzusetzen. Der Rechnungshof spricht hier von einem Einsparvolumen von 50 Millionen € im Jahr; das ist ein erheblicher Betrag. Aber die Regierung will selbst dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Wenn ich im Finanzausschuss sitze und die Berichte des Rechnungshofs mit den Beschlussvorschlägen lese, dann denke ich,
da müsste man doch die Chance ergreifen, nachhaltige Haushaltspolitik zu machen, und die Vorschläge umsetzen. Aber der Finanzausschuss verabschiedet Beschlussempfehlungen, die da heißen, die Landesregierung möge prüfen und nach langer Zeit irgendwann einmal wieder berichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so werden wir nur weiter Schulden machen. So werden wir dieses Land haushaltspolitisch nicht in Ordnung bringen.
Wir wissen, dass laut einer Umfrage des „Stern“ die Staatsverschuldung als das größte Risiko der Menschen in der Republik angesehen wird. Wenn wir schon wissen, dass dieses Risiko besteht, dann sind wir dazu gewählt, den Menschen dieses Risiko von den Schultern zu nehmen. Wir werden dafür sogar bezahlt. Deshalb sollten wir u. a. die Vorschläge des Rechnungshofs aufgreifen und mit strukturellen Einsparungen beginnen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, meine Damen und Herren! Die Denkschrift 2009 hat keine Skandale offenbart. Sie hat auch keine gravierenden Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht gebracht. Aber auch die diesjährige Denkschrift des Rechnungshofs hat eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsamen und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln erbracht. Ich muss eines dazusagen: Diese Hinweise werden von der Verwaltung in der Folge meist auch ohne einen offiziellen Beschluss des Landtags beachtet.
Die Verdienste des Rechnungshofs um eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind unstrittig. Wir als Parlament würdigen dies am besten dadurch, dass die Denkschrift des Rechnungshofs zügig beraten wird, dass die Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen werden und dass genauestens auf die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse des Landtags geachtet wird. Diesmal – das muss man festhalten – sind wir schon zum Ende des Jahres mit der Beratung der Denkschrift fertig. Das ist, glaube ich, fast ein neuer Geschwindigkeitsrekord. Es war uns aber wichtig, dies zügig abzuwickeln, bevor wir den neuen Haushalt angehen.