Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 82. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Meine Damen und Herren, unsere Kollegin, Frau Abg. Birgit Kipfer, hat mir mitgeteilt, dass sie ihr Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2009 niederlegen wird.
Frau Kollegin Kipfer gehörte dem Landtag seit April 1988 als Mitglied an, also mehr als 21 Jahre. Von 1992 bis 2001 war sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Sie wirkte in vielen Ausschüssen erfolgreich mit, so z. B. zu Beginn ihrer Tätigkeit als Abgeordnete im Umweltausschuss und im Ausschuss für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst und bis zu ihrem Ausscheiden im Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft sowie im Ständigen Ausschuss.
In der 12. Wahlperiode arbeitete sie in der Enquetekommis sion „Rundfunk-Neuordnung“ und im Untersuchungssausschuss „Förderpraxis bei der ländlichen Sozialberatung der Bauernverbände“ mit.
Im Jahr 2009 gehörte sie auch dem Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ an.
Im Rundfunkrat des SWR wirkt Frau Kollegin Kipfer, die auch medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landesrundfunkrats Baden-Würt temberg ist, schon seit 1997 mit.
Frau Kollegin Kipfer brachte in ihre parlamentarische Arbeit großen Sachverstand ein und nahm ihre Tätigkeit im Wahlkreis ebenfalls sehr intensiv wahr.
Ich danke Frau Birgit Kipfer namens des ganzen Hauses für ihr Engagement als Abgeordnete und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung im Finanzausschuss (Anlage 13). Ich stelle fest, dass Sie dieser Umbesetzung zustimmen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Es ist so beschlossen.
1. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 1. Dezember 2009 – 29. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg 2008/2009 – Drucksache 14/5500
2. Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2009 – Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens durch die Landesregierung nach § 18 a des Privatschulgesetzes – Drucksache 14/5590
Überweisung an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport, soweit der Epl. 04 berührt ist, und an den Sozialausschuss, soweit der Epl. 09 berührt ist, und insgesamt federführend an den Finanzausschuss
4. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2009 – 21. Landessportplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 – Drucksache 14/5610
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010/11 (Staatshaushaltsgesetz 2010/11 – StHG 2010/11) – Drucksache 14/5600
Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Länder in Deutschland. Wenn Baden-Württemberg unabhängig wäre …, dann wäre es vermutlich die achtgrößte Volkswirtschaft in Europa. Größer als die meisten unserer Mitgliedsstaaten, größer als die Wirtschaften vieler anderer Länder. Die kämen schon fast in die G 8, so eine wichtige Volkswirtschaft ist das.
Sein hervorragendes Lob gilt einer Region in Europa, die nur 2 % der Bevölkerung stellt und deren Anteil an der Gesamtfläche um die 8 Promille beträgt. Aber – das darf uns mit Stolz erfüllen – unser Land spielt schon für sich genommen in der Champions League. Das hat mit der Einsatzbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger, mit unseren tatkräftigen Unternehmen, aber auch mit den richtigen politischen Entscheidungen und zielgerichteten Staatsausgaben zu tun.
Nicht ohne Grund kam gerade dieser Tage die Meldung, Herr Schmiedel, dass wir bei der Forschungsintensität wiederum eine Steigerung zu verzeichnen haben. Wir haben einen weltweit sagenhaften Quotienten von 4,4 % des Bruttosozialprodukts erreicht. Wir lassen somit nicht nur alle anderen Bundesländer, sondern auch große Industrienationen wie die USA oder Japan hinter uns.
All dies wurde dank ständig wachsender Steuereinnahmen, aber zugegebenermaßen auch mit neuen Schulden erreicht.
Die überfällige Kehrtwende zum konsolidierten Haushalt haben wir erst unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Oettinger geschafft und sind sowohl im Jahr 2008 als auch – das kann ich sagen – im Jahr 2009 ohne neue Schulden geblieben.
Bis dann der Tag von Lehman Brothers kam und die Finanz-, die Banken- und die Wirtschaftskrise unerbittlich auch Westeuropa erfassten. Jetzt sind die Einnahmen in den tiefsten Keller gerutscht. Die Konjunkturbeobachter gehen davon aus, dass im Jahr 2009 das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Würt temberg um 8 % zurückgeht und, wie wir wissen, der Rückgang bei uns als einem Exportland deutlich stärker ausfällt als im Durchschnitt des Bundesgebiets, wo man mit etwa 4 bis 5 % zu rechnen hat.
Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Nach der Steuerschätzung vom November können wir nun für das Jahr 2009 mit Steuereinnahmen in Höhe von 24,8 Milliarden € rechnen. Das sind gemessen an dem, was wir als Zweiten Nachtrag 2009 beschlossen haben, 775 Millionen € weitere Mindereinnahmen. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr – es ist wichtig, auch das zu wissen – beträgt 3,2 Milliarden € bzw. 11,4 %. Das ist in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes noch nie da gewesen.
An sich gibt es in einer solchen Situation drei Möglichkeiten. Radikale Ausgabesenkungen sind die erste Möglichkeit. Dies, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen – darüber sind wir uns im Klaren –, würde unserer angeschlagenen Wirtschaft erheblich schaden.
Die zweite Möglichkeit: Gleiches würde gelten, wenn man versuchen würde, die Einnahmen über Steuererhöhungen zu steigern. Tausende Arbeitsplätze könnten dadurch vernichtet werden. Genau das wollen wir allerdings verhindern. Das ist ein gemeinsames Anliegen dieses Parlaments.