Nehmen wir jetzt einmal den Kinderfreibetrag, durch dessen Erhöhung Gutverdienende rund 400 € mehr bekommen. Ich frage Sie: Was bringt das eigentlich einem Gutverdienenden? Was bringt ihm dieser zusätzliche Kinderfreibetrag? Was für Wirkungen wird das auslösen?
Ich sage einmal: überhaupt keine. Im schlechtesten Fall legt er das zusätzliche Geld aufs Sparkonto. Eine Akademikerfamilie, die diese Steuerentlastung bekommt, braucht etwas ganz anderes. Sie braucht vielleicht einen Kinderbetreuungsplatz.
Ein Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ist, wie Sie wissen, teuer. Diese Kinderbetreuungsplätze müssen die Kommunen mit unserer hoffentlich größeren Unterstützung zur Verfügung stellen. Wenn wir das machen, hat das für ein solches Paar folgenden Effekt: Sie können sich ihren Kinderwunsch erfüllen – das ist höchst wichtig für die Zukunft des Landes –, und die Frau und der Mann können arbeiten gehen, wenn sie diese Kinderbetreuung haben. Angesichts dessen, was wir in Zukunft an Fachkräftemangel, an Ingenieurmangel, überhaupt an Mangel an qualifizierten Leuten erwarten müssen, ist das genau die richtige Strategie, um in diesem Land eine nachhaltige Prosperität zu sichern, wenn wir das einmal unter ökonomischen Aspekten sehen.
Dagegen wird das, was Sie machen, überhaupt keine nachhaltigen Effekte haben. Aber das, was wir machen müssen, um auf diesem Gebiet Nachhaltigkeit zu erzielen, das können die Kommunen nicht mehr finanzieren, weil ihnen die Steuereinnahmen wegbrechen und sie nicht mehr die Mittel haben, um darin zu investieren.
Darum geht es. Es geht nicht um Mängelverwaltung, sondern darum, wie wir knappe Mittel – Mittel, die wir überhaupt noch verantwortungsvoll ausgeben können, ohne in eine Schuldenfalle zu laufen – sinnvoll so investieren, dass in der Tat nachhaltiges Wachstum generiert wird. Ich glaube, dass ich Ihnen dafür ein überzeugendes Beispiel genannt habe.
Herr Mappus, Sie sind als zukünftiger Ministerpräsident originär dafür verantwortlich, ob es in unserem Land genügend qualifizierte und gute Kinderbetreuung und Bildung im Kindergarten gibt. Dafür sind Sie verantwortlich. Deswegen müssen Sie, wenn Sie die Verantwortung übernehmen, die beabsichtigten Steuersenkungen ablehnen, weil sie keine nachhaltigen Effekte haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rust, Sie haben ein eigentümliches Verständnis von Rekordhaltern entwickelt. Für Sie ist jemand schon Rekordhalter, der noch gar nicht im Amt ist,
Er ist 2005 mit der höchsten Steuererhöhung aller Zeiten angetreten und ist 2009 mit der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten abgetreten. Wer das zusammenbringt, ist ein wahrer Rekordhalter, Herr Rust.
Deshalb sollten Sie vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie sich mit Leuten in Baden-Württemberg befassen,
(Abg. Ingo Rust SPD: Wir sind doch im Landtag und nicht im Bundestag! – Gegenruf der Abg. Katrin Alt- peter SPD: Das hat er vergessen!)
die noch gar nicht in der Verantwortung sind und deshalb nicht als Rekordhalter bezeichnet werden können.
Was heißt, zu Herrn Steinbrück soll ich nach Berlin gehen? Sie haben doch eine Berliner Debatte auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Dann wird man doch über Berlin reden dürfen.
(Heiterkeit des Abg. Stefan Mappus CDU – Abg. In- go Rust SPD: Aber es geht um die Rekordverschul- dung des Landes!)
Wenn Sie jetzt über Redlichkeit und Täuscherei reden, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben jetzt an das große ethische, christlich-soziale Gewissen der CDU appelliert
Dabei haben Sie verschwiegen, dass der erste Beschluss der neuen Koalition in Berlin gewesen ist, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Das ist eine soziale Tat, die Sie nicht unter den Teppich kehren können.
Sie haben keine Antwort auf das gegeben, was Kollege Mappus dem Kollegen Schmiedel, der sich inzwischen davongemacht hat, ins Stammbuch geschrieben hat.
Kollege Mappus hat die Frage angesprochen, warum die rotgrüne Koalition zu Beginn des Jahrtausends trotz Staatsverschuldung Steuern gesenkt hat. Das ist genau der gleiche Vorwurf, den Sie uns heute machen. Siehe da, diese Maßnahme war erfolgreich. Das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben. Sie wollen sich von den Hartz-Gesetzen und den Steuersenkungen der Jahre 2003 bis 2005 davonstehlen.
und eine deutliche Steigerung der Staatseinnahmen bewirkt haben. Staatseinnahmen, meine Damen und Herren, und eine Verbesserung der Haushaltssituation beziehen sich nicht nur auf die Frage, inwiefern sich eine Steuerreform gegenfinanziert. Denn wenn wir Wachstum bekommen, haben wir auch weniger Arbeitslose und werden die sozialen Sicherungssys teme weniger belastet. Das unterschlagen Sie und die Experten, die Sie bei diesen Rechnungen zitieren, immer.
Denn wenn wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz tatsächlich Erfolg haben – das sollten sich alle wünschen; niemand sollte darauf hoffen, dass es schiefgeht,
um dann im Landtag von Baden-Württemberg große Reden schwingen zu können –, werden wir über das Wachstum nicht nur höhere Steuereinnahmen generieren, sondern auch die sozialen Lasten in diesem Staat reduzieren. Das müssen Sie in diesem ganzen Zusammenhang auch sehen.
Wenn wir einmal einen weltweiten Vergleich ziehen, dann stellen wir fest, dass nicht dort, wo die Steuern am höchsten sind, sondern dort, wo überschaubare Steuern eine Motivation für die Beschäftigten sind, zu arbeiten, und eine Motivati