In diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind auch die notwendigen Korrekturen an der Erbschaftsteuerreform enthalten. Alle miteinander haben gesehen: Das mit der Lohnsumme geht so nicht. Dass im Tarif der Steuerklasse II Geschwister, Neffen und Nichten nicht benachteiligt werden dürfen, haben wir auch erkannt. Da waren wir uns auch einig. Auch das sehen Sie als Teil dieser „Mogelpackung“ an, obwohl wir uns einig waren, dass da etwas geändert werden muss.
Jetzt – darauf freue ich mich – kommt die Geschichte mit der Hotellerie, mit den Übernachtungen. Schon bevor dieses Gesetz angedacht war, hatten wir im Bundesrat den Antrag gestellt, die Wettbewerbsungleichheit zu beseitigen. Ich weiß nicht, wie Sie damals dazu standen. Aber ich war wirklich ernsthaft der Überzeugung, man kann nicht ohne Weiteres sagen: „Das juckt mich wenig“, wenn für die deutschen Hotelleriebetriebe entlang der Schweizer Grenze und entlang der Grenze zum Elsass erhebliche Wettbewerbsnachteile beste
hen, weil die Mehrwertsteuersätze im Nachbarland – in Frank reich wurde der Satz für die Gastronomie sogar auf 5,5 % gesenkt – viel geringer sind.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Schweizer es- sen doch in Deutschland! Die essen in Konstanz! – Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
Moment, ich mache gleich eine Einschränkung. Man kann natürlich die Befürchtung haben, dass sich das nicht ohne Weiteres auf die Preise durchschlägt, die Preise für Hotelübernachtungen also nicht automatisch sinken.
DEHOGA sagt: Möglicherweise schlägt es sich nicht im Preis nieder, weil alle unsere Gastronomie- und Hotelbetriebe dringendst Eigenkapital brauchen, Geld, damit notwendige Inves titionen vorgenommen werden können. Das ist der zweite Teil der DEHOGA-Aussage; den darf man nicht unterschlagen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Sollte es tatsächlich nicht im Preis erkennbar werden, aber sich das ganze gute Geld in Handwerkeraufträgen niederschlagen, wäre ich auch zufrieden. Wer sich europaweit auskennt und weiß, welche Standards mittlerweile angeboten werden – ich erinnere z. B. an Tirol: Höchstleistungen an Investitionen in den letzten Jahren –, der weiß auch, dass wir in unserem Bereich nicht mehr flächendeckend mithalten können, dass kaum mehr Investitionen in die Attraktivität, in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hotels getätigt werden konnten. Eine Umfrage in Bayern zeigte übrigens ganz eindeutig, dass Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigeit nicht mehr möglich gewesen sind, weil einfach das Geld gefehlt hat. Wenn es also in Investitionen einmündet, hätte ich gar nichts dagegen, und unsere Handwerker würden dafür danken. Sagen Sie den Handwerkern, dass selbst das für Sie eine Mogelpackung ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Bravo! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sie wissen aber schon, dass die Kreuzlinger in Konstanz essen und nicht die Konstanzer in Kreuzlingen!)
Herr Kretschmann, jetzt kommen Sie zum Essen. Vielleicht noch einmal zur Information: Es wird nicht die Gastronomie entlastet, sondern der Hotelbetrieb durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen.
Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnte in der Tat Investitionsmittel für sehr viele Betriebe im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb freimachen.
Auch das ist ein Beispiel, das aufzeigt, wie dringend nicht nur beim Übergang Hilfe benötigt wird. Es gibt auch unwahr
scheinlich viele Nachfolgesituationen in der Gastronomie. Wir haben ein Förderprogramm der L-Bank aufgelegt: Gerade einmal 3 Millionen € konnten wir als Zinshilfen aktivieren. Dieses Geld ist uns förmlich aus den Händen gerissen worden, weil die meisten – ich empfehle Ihnen, mit den Inhabern von Hotelbetrieben zu sprechen – wissen, dass sie an der Überlebenskante angekommen sind: Entweder sie können investieren, den Tapezierer holen, neue Badeeinrichtungen schaffen, oder sie haben überhaupt keine Chance mehr, wenn sie nicht im Premiumsegment sind, weiter am Markt zu bestehen.
Das ist die Ausgangslage. Deswegen stehe ich mit aller Kraft dahinter, dass man das als wichtige Maßnahme für das Tourismusland Baden-Württemberg sehen sollte.
War es nicht Herr Gabriel, der im deutschen Fernsehen die lus tige Aussage getroffen hat: „Das würde den Tod der Handwerker bedeuten“? Daran merkt man, dass er „Mundwerker“ und kein Handwerker ist.
Sonst hätte er wissen müssen: Alles, was für mögliche Innovationsinvestitionen freigesetzt wird, dient der Sache. Deswegen lautet meine dringende Empfehlung, noch einmal zu überdenken, ob dies wirklich eine Mogelpackung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch einmal zum Arbeitsmarkt: Ich weiß gar nicht, warum man sich da so querstellen kann.
Wir hatten dieser Tage ein Gespräch mit Frau Strobel, der Regionaldirektorin der Agentur für Arbeit in Baden-Württemberg. Eine geradezu erschreckende Aussage war, dass sich selbst dann, wenn wir im nächsten Jahr 2,5 % Wachstum generieren könnten, die Arbeitslosenzahl bei uns in BadenWürttemberg um 16 % erhöht. Das heißt, die Zahl der Arbeitslosen steigt von 280 000 auf 330 000 – trotz eines Wachstums von 2,5 %! Jetzt müssen all diejenigen, die Unterlassungssünden begehen wollen, sich darüber klar werden, dass sie dann dafür verantwortlich sind, wenn wir nicht 330 000, sondern 360 000 oder 380 000 Arbeitslose haben werden.
Alles, was im Moment der Konjunktur dient, der Arbeitsplatzsicherheit dient, ist geboten. Wer sich da verweigert, versündigt sich wirklich an den Arbeitnehmern.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Rainer Stickel- berger SPD: Das glaubt Ihre Fraktion nicht! – Abg. Ingo Rust SPD: Die CDU ist sprachlos! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Herr Kretschmann, Sie haben vorhin Kassandra erwähnt. Im Vergleich mit Ihnen war Kassandra fast schon eine Hoffnungsträgerin.
Auch eine rot-grüne Bundesregierung hatte Mühen in Sachen Konjunktur. Von 1998 bis 2005 hat sie deswegen Steuerentlastungen von ca. 95 Milliarden € beschlossen. Das war in einer Zeit, die nicht annähernd die Zeichen einer Wirtschaftskrise gezeigt hat wie die jetzige.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: Weil die Kohl-Steuer zu hoch war! Zehn Jahre Kohl! Das war nach zehn Jahren Kohl notwendig! – Unru- he bei der SPD und den Grünen)
Sie haben in den ganzen Jahren nichts anderes gewusst, als dies über neue Schulden zu finanzieren. Das muss als Wahrheit erwähnt sein.
Kurzum: Wir handeln; wir stimmen dem Paket zu. Es dient den Arbeitsplätzen. Wer das als Mogelpackung bezeichnet, liegt falsch und wird dies kaum begründen können.