nein –, die Gebühren zu erhöhen, weil sie deutlich weniger Geld bekommen. Das machen alle Kommunen landauf, landab. Überall heißt es: Die Kindergartenbeiträge werden erhöht. Die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr werden erhöht, weil die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, diese zusätzlichen Kosten zu stemmen.
Das heißt: linke Tasche, rechte Tasche. Dies bedeutet letztlich, dass es für die Familien überhaupt keine Verbesserungen gibt.
Aber für das Leben in der Kommune wird es deutlich schwieriger, weil der Handlungsspielraum enger wird. Genau da ist aber das Geld gefragt, wenn es darum geht, Sozialräume zu schaffen. Die Kommunen sollen dafür sorgen, dass das Leben lebendig bleibt. Wie wollen Sie denn erreichen, dass Leute auf dem Land überhaupt noch leben können?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben ein tol- les Vereinsleben! Gehen Sie doch einmal aufs Land! – Gegenruf des Abg. Alfred Winkler SPD: Die Schüt- zenvereine pflegen nicht!)
Sie brauchen Strukturen, die geschaffen werden müssen. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die das Land schafft, und einen Handlungsspielraum, den die Kommunen schaffen. Das alles würden die Kommunen gern machen, wenn sie entsprechend ausgestattet wären.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Der Staat ist keine Handelsorganisation! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sollten einmal in die Sommerfrische ge- hen, damit Sie einmal das Landleben kennenlernen! – Weitere Zurufe)
Ich nehme das Beispiel öffentlicher Nahverkehr. Menschen, die älter werden, sind zunehmend darauf angewiesen, dass es einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr gibt.
Ansonsten könnten sie sich nicht mehr bewegen. – Irgendwann werden sie auch nicht mehr Auto fahren können.
Dasselbe gilt, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Da muss das Land die Rahmenbedingungen setzen. Das tut es viel zu wenig.
Die Kollegin Altpeter hat das Thema Pflege angesprochen. Wir brauchen ein Landesheimgesetz, das den Bedürfnissen der Menschen, möglichst zu Hause alt zu werden und dann auch wohnortnah betreut zu werden, Rechnung trägt. Das tut das derzeitige Landesheimgesetz nicht.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Doch! Wo leben Sie eigentlich? Wo leben Sie, Frau Mielich? – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: In Baden! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich lade Sie einmal nach Kirchheim ein! Kommen Sie einmal hin!)
Das haben wir damals, als es verabschiedet worden ist, angemahnt. Das ist ein deutliches Manko, das in Zukunft beseitigt werden muss.
Ich sage zum Abschluss: Der Titel der heutigen Debatte „Chance für Generationen“ hätte eigentlich lauten müssen: „Herausforderungen für die Generationen“. Wir haben eine Menge an Herausforderungen zu bewältigen. Packen wir sie an.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann bei diesem Thema natürlich über alles Mögliche reden. Wir sollten uns zunächst einmal auf die Kernkompetenzen
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD: Genau! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wieso klatschen die da? Die haben das überhaupt nicht kapiert! – Gegenruf der Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Die klatschen bei allem!)
Damit komme ich zu dem wichtigsten Thema, dem Thema Bildung. Bildung ist natürlich nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche, sondern das ist ein lebensbegleitendes Thema – Bildung natürlich im umfassenden Sinne verstanden. Damit komme ich zu den Kommunen, zu der Betreuung im vorschulischen Alter.
Weil das Thema Demenz angesprochen worden ist: Die Wissenschaft sagt uns: Die beste Prävention gegen Demenz oder für das zeitliche Hinausschieben von Demenz ist Bewegung, und zwar Bewegung rein körperlich, aber auch geistige Beweglichkeit.
Dafür werden schon in der Kindheit die Grundlagen gelegt. Denn nirgends gilt so sehr wie im Lebensstil: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
Wir sind da auf dem richtigen Weg mit all den Konzepten innerhalb des Orientierungsplans, mit dem Projekt „Bewegte Schule“, dass wir diese ganzheitliche Bildung stärker in den Blick nehmen, bei der sich dann übrigens auch die Generation der Älteren im Sinne von Jugendbegleitung, im Sinne von Wahl-Großeltern und all dieser Modelle, die es gibt, aktiv einbringen kann.
Zweiter Punkt ist das Thema „Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement“. Da wünsche ich mir schon sehr, dass wir uns über das hinaus, was der Bund richtigerweise gemacht hat – nämlich ein Programm „Freiwilligendienst der Generationen“ –, gerade mit Blick auf die Frage, wie es mit dem Zivildienst weitergeht, und auf ähnliche Themen, hier im Land überlegen: Wie können wir stärker auch für Ältere ähnliche Modelle wie das freiwillige soziale Jahr anbieten?
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Dann macht doch ein- mal! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann macht doch endlich einmal etwas! Nur schwätzen reicht nicht!)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es gibt viele originäre Landesthemen. Deswegen würde ich den Vorschlag von Frau Staatsrätin Hübner aufgreifen und dem designierten Ministerpräsidenten anraten, wenn nicht jetzt, dann spätestens im Jahr 2011 ein Demografieministerium zu schaffen.
Aber das soll kein neues sein. Wir haben das Sozialministerium. Das ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Themen, die für die Älteren wichtig sind, zuständig. Auch das Freiwilligenengagement ist mit dabei. Wir haben also genug Zukunftsmusik, mit der wir Chancen einer steigenden Lebenserwartung hier in Baden-Württemberg in unseren Kernkompetenzen wirklich befördern können.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Oje!)
Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senio ren Dr. Claudia Hübner: Meine Damen und Herren, jetzt nehme ich noch einmal das Wort, um ein paar Dinge klarzustellen.
Das Erste, verehrte Frau Mielich, ist: Mein Titel lautet nicht Staatsministerin – danke für die Beförderung –, sondern Staatsrätin. Das ist ein kleiner Unterricht über die Landesverfassung von Baden-Württemberg.
(Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Die Grünen haben sich noch nie für Verfassung interessiert!)
Zweitens: Zu dem Thema – weil das jetzt noch einmal Gegenstand war – und auch zu der Presseberichterstattung von heute: Ich bin der Überzeugung, dass die ressortübergreifende politische Verortung der Demografie, die wir im Land haben, die einzig richtige ist. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass der Bund unserem Vorbild folgt.
Dort waren noch vor ungefähr einem halben Jahr auf der Homepage der Staatskanzlei demografische Zahlen angegeben. Sie endeten im Jahr 2005; sie waren „hochaktuell“. Heute ist dort gar nichts mehr zu finden.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aha! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was haben Sie denn auf der Homepage von Rheinland-Pfalz zu suchen? – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Wir leben aber in Baden-Württemberg! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)