Dieser Landes-Senioren-Aktionstag, der in diesem Jahr zum dritten Mal stattgefunden hat, widmete sich diesmal dem Thema Internet, der Internetfähigkeit älterer Menschen. Es geht darum, das zu beseitigen, was man die „digitale Teilung“ der Gesellschaft nennt. Teilhabe läuft heute auch über das Internet. Die Veranstaltung war ein Riesenerfolg; es war eine dezentrale Veranstaltung; alle Landkreise haben mitgemacht. Ich glaube, damit haben wir ein ganz wichtiges Thema aufgegriffen.
Zum Thema „Wirtschaftskraft älterer Menschen“: Auch damit beschäftigen wir uns. Wir wissen, dass es einen riesengroßen Markt für Senioren gibt. Für uns als Exportnation sind damit auch Marktchancen verbunden. Die Wirtschaftskraft älterer Menschen wird von uns als Zukunftsthema erkannt. Das sichert Arbeitsplätze, und es schafft auch neue Arbeitsplätze. Die Erkenntnis ist: Der wichtigste Kunde von morgen hat graues Haar. Dem stellen wir uns.
Ich komme nun zur jüngeren Generation: Bildungspolitik, Schul- und Hochschulbereich. Hier gibt es ebenfalls kein Vertun; man kann es drehen und wenden, wie man will: Wir sind im Bundesvergleich auch hier hervorragend aufgestellt.
Es gibt kein anderes Land, das bei der Exzellenzinitiative ähnlich gute Resultate erzielt wie wir. Wir sind das Land mit der niedrigsten Quote von Schulabgängern ohne Abschluss. Derzeit beträgt diese Quote 5,5 %. Das ist noch immer zu viel, aber weniger als irgendwo anders.
Wir sind das Land, das zudem hervorragende Perspektiven für einen Bildungsaufstieg bietet. Erwähnenswert ist hier, dass 50 % der Abiturienten im Land die Hochschulzugangsberechtigung über einen Abschluss an beruflichen Gymnasien erwerben.
Zum Thema Generationengerechtigkeit: Ich freue mich, Frau Mielich, dass Sie diesen Punkt aufgegriffen haben; denn dies
scheint mir das Allerwichtigste von allem. Die Frage der Generationengerechtigkeit lässt sich daran festmachen, welche Schulden wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Ich darf aber, meine Damen und Herren, doch daran erinnern, dass die Schuldenbremse hier im Land Baden-Württemberg von Ministerpräsident Oettinger eingeführt wurde und dass die Schuldenbremse im Bund über die Föderalismuskommission II ebenfalls auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurückgeht.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Und was ist mit den Steuersenkungen im Bund? Was heißt denn „Schul- denbremse“? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der Map- pus häuft doch Schulden auf! Das ist doch lächerlich! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ihr seid die Bremsen des Fortschritts! – Unruhe)
Dies steht in der Verfassung, meine Damen und Herren, und unter unserem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus wird diese Politik selbstverständlich in gleicher Weise fortgeführt, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt wurde.
Wir haben für das laufende Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, meine Damen und Herren. In Zukunft werden wir vermutlich eine Ausnahme von unserem erklärten Ziel – an dem wir auch weiterhin festhalten – machen müssen. Aber im Jahr 2011 müssen und werden wir im neuen Haushalt zu der uns selbst verordneten Regel zurückkehren.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Es ist alles schön und wunderbar! – Gegenruf der Abg. Katrin Altpeter SPD: Genau!)
Meine Damen und Herren, fünf Minuten sind sehr wenig für ein solches Riesenthema. Aber ich will noch einmal zusammenfassen: Die demografischen Zahlen sprechen für sich, und sie lauten im Bundesvergleich für Baden-Württemberg folgendermaßen:
Ich sage Ihnen gern, falls es eine zweite Runde gibt, wo anderswo die Menschen davonlaufen und zu uns kommen.
Frau Mielich, was diese Zahlen angeht, kann man also ruhig sagen: Prima. Ich sage das, weil Sie das vorhin angesprochen haben.
Fazit: Demografisch ist Baden-Württemberg vergleichsweise gut aufgestellt, und zwar deshalb, weil hier ein hohes Maß an Lebensqualität herrscht. Die Menschen kommen zu uns, weil es hier Chancen für alle Generationen gibt. Unsere Politik hat dies erreicht und wird dafür sorgen, dass das so bleibt und auch morgen so sein wird.
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Es ist jedem unbenommen, seinen Lebensabend dort zu verbringen, wo andere die politische Verantwortung tragen. Ich bleibe gern hier.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Ich auch! – Lachen des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte bis hierhin war sehr aufschlussreich und hat die Schwierigkeiten aufgezeigt, die die Opposition hat. Auf der einen Seite – Frau Mielich, da schaue ich Sie an – loben Sie die Zahlen, loben Sie die Zustände im Land Baden-Württemberg. Dann bekommen Sie auf der anderen Seite die Schwierigkeit, alles in Zweifel zu ziehen und wieder infrage zu stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Die Landesregierung kann nichts dafür, dass die Leute so alt werden!)
Denn – das gilt auch für Sie, Frau Altpeter – wer genau hingehört hat, hat gemerkt: Immer dann, wenn Sie Probleme aufzeigen, müssen Sie auf die Bundespolitik ausweichen.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das ist ja gar nicht wahr! Jetzt werde ich gleich sauer! – Unruhe)
Die Aufgaben, die das Land Baden-Württemberg in eigener Zuständigkeit erfüllen kann, sind hervorragend gelöst. Ich möchte das Thema nicht eingrenzen und die Debatte nicht nur auf das Thema reduzieren, ein Ministerium zu fordern.
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Was? Das haben doch wir nicht gemacht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das habt ihr gemacht! Sie wollen gern Minister sein!)
Meine Damen und Herren, für mich bedeutet das: Das Thema Demografie ist nicht auf die Frage nach einem Ministerium zu reduzieren. Es ist eine Querschnittsaufgabe, die jede Ministerin, jeder Minister in diesem Kabinett zu erledigen hat.
Wenn Sie hier jetzt Ihre Konzepte vortragen, die Sie in der Bildungspolitik immer vortragen, dann schauen wir doch einmal auf die Ergebnisse.
Warum kommen denn die Leute nach Baden-Württemberg und studieren hier? Warum haben wir denn die Exzellenzuniversitäten?
Zum Ehrenamt: Natürlich haben wir eine Auszeichnungskultur für die ehrenamtlich Tätigen. Wir vernachlässigen sie nicht. Aber wir brauchen keine Steuerung des Ehrenamts über Landesbeamte.
Das Ehrenamt muss vor Ort aus den Bedürfnissen wachsen. Aus den Tatsachen, die vor Ort wichtig sind, muss sich das Ehrenamt entwickeln und hat sich das Ehrenamt entwickelt. Natürlich stehen wir erst am Anfang. Das ist doch selbstverständlich. Die demografische Entwicklung wird noch viel mehr Ehrenamt von uns abverlangen, und ich bin davon überzeugt, dass die Baden-Württembergerinnen und Baden-Würt temberger das auch leisten werden. Deshalb: Nicht der Staat muss es richten, sondern die Gesellschaft wird es richten. Das ist unser Ansatz von Politik. Diesen Ansatz unterstützen wir.