Wir sind mit dem Kultusministerium im Gespräch – „wir“ heißt die FDP/DVP –, um die Einsparungen möglichst verträglich, verträglicher als in der Form einer Senkung des Fördersatzes, gestalten zu können. Vor allem hoffe ich, dass es gelingt, noch im laufenden Haushaltsjahr die Kürzungen für die Einrichtungen erträglicher zu gestalten, denn wer im letzten Drittel des Jahres 10 % der Förderung für das gesamte Jahr einsparen soll, steht wahrlich vor einer fast nicht lösbaren Aufgabe.
Wir haben uns dafür eingesetzt, die zunächst noch nicht geflossenen Fördermittel den Regierungspräsidien und über diese dann den entsprechenden Einrichtungen möglichst rasch zuweisen zu lassen. Das ist inzwischen geschehen.
Ich bekenne mich zum Auftrag des Landes, die Weiter- und Erwachsenenbildung zu fördern. Ich lasse aber auch keinen Zweifel daran, dass diese Förderung ebenso wie grundsätzlich alle Aufgaben und Ausgaben des Landes mit den Erfordernissen der Konsolidierung unseres Haushalts in Einklang gebracht werden muss.
Ich lade alle, auch hier im Haus, herzlich dazu ein, sich an der Lösung dieser gleichermaßen schwierigen wie unumgänglichen Aufgabe konstruktiv zu beteiligen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich zu Beginn auf den Punkt zu bringen: Die Situation der Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger kann nicht zufrieden stellen. Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis der Auswirkungen dieser Haushaltssperre gewünscht.
Die Kürzung der Personalkostenzuschüsse um ca. 1,15 Millionen € gegenüber 2005 – das sind fast 10 % des bisherigen Landeszuschusses – hat natürlich auch vor Ort ernst zu nehmende Auswirkungen, zumal die Weiterbildungsträger in der Regel auf kein finanzielles Polster zurückgreifen können.
Die Weiterbildung hat eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung. Das haben alle Rednerinnen und Redner zum Ausdruck gebracht.
Wir erleben einen rapiden Wandel auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens. Partizipation, Integration und lebenslanges Lernen sind keine Worthülsen; sie gelten für alle relevanten bildungspolitischen Bereiche unseres Landes.
Meine Damen und Herren, als Weiterbildungsbeauftragter der Landesregierung – und hier spreche ich für die gesamte Landesregierung – darf ich auch sagen: Wir wertschätzen, was von den Volkshochschulen, den kirchlichen Erwachsenen- und Familienbildungseinrichtungen und den gewerkschaftlichen Bildungswerken für jeden Einzelnen und das Allgemeininteresse geleistet wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das sind ja im- mer weniger!)
Meine Damen und Herren, Frau Haußmann, freilich ist die Weiterbildung auch eine kommunale Aufgabe. Die Kommunen sind mit im Boot, ebenso wie die Kirchen.
Es wäre aber schlicht unfair, die Verantwortung hin- und herzuschieben und jeweils mit dem Finger auf den anderen Partner zu zeigen. Die knappen Kassen der Kommunen bilden natürlich auch ungünstige Rahmenbedingungen für die Weiterbildungsträger, aber auch für andere Bildungseinrichtungen vor Ort.
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Wenn wir auf eine flächendeckende Weiterbildungslandschaft auf qualitativ hohem Niveau stolz sein können, so verdanken wir dies entscheidend ihren Trägern und dem Bildungshunger unserer Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich Weiterbildungsangebote auch etwas kosten zu lassen.
Ich darf hier auf eine Studie hinweisen, die in einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD am Ende der letzten Legislaturperiode veröffentlicht wurde, aus der hervorgeht, dass die Beteiligungsquote in BadenWürttemberg bei 33 % und in anderen Bundesländern im Schnitt bei 26 % liegt.
Dies ist ein Beleg dafür, dass Förderinstrumente nicht unbedingt entscheidend dafür sind, wie viele Angebote letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern in der Weiterbildungslandschaft wahrgenommen werden. Auch das muss man in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen.
Aber auch im Bekenntnis zur Subsidiarität staatlichen Handelns darf der Bogen nicht überspannt werden. Die Landesförderung ist kein Automatismus. Sie ist nicht zum Nulltarif
zu haben. Die Frage ist deshalb – wie in anderen Förderbereichen auch –, in welchem Umfang Kürzungen noch zu vertreten sind. Dies ist nie eine isolierte Frage, sondern immer eine schwierige Güterabwägung im gesamtpolitischen Interesse. Völlig neben der Sache würde es deshalb liegen, die Kürzung als Zeichen geringer Wertschätzung zu kennzeichnen. Nur wird es immer schwieriger, bei allenthalben wachsenden Aufgaben im Zuge des demografischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels und gleichzeitig drastisch enger gewordenen finanziellen Spielräumen eine gute Balance zu finden und allen Seiten gerecht zu werden.
Wenn Politik nicht immer nach der Maxime des Wünschbaren verfahren kann, sondern nach der Maxime des Machbaren handeln muss, kommen wir nicht umhin, Destinatären mitunter auch Kürzungen zuzumuten. Alle Förderbereiche müssen sich nach der Decke strecken. Die meisten Zitronen wurden in diversen Sparrunden schon mehrfach ausgequetscht. Auch wenn es unbequem ist und schwer fällt, bleibt es eine unverrückbare Tatsache, dass wir keine weiteren Schulden auftürmen dürfen, sondern eiserne Haushaltsdisziplin üben müssen, zumal alle Redner dieses Hauses bei Haushaltsberatungen immer wieder betonen, dass wir nicht zulasten der jungen Generation neue Schulden aufnehmen dürfen. Nur, irgendwann einmal müssen wir konkret werden. Deswegen wird es immer schwieriger, bei finanzpolitischen Beratungen Ausnahmen zu definieren.
Herr Staatssekretär Wacker, wir reden ja nicht allgemein über Haushaltspolitik, sondern über eine Haushaltssperre. § 41 der Landeshaushaltsordnung nennt als Voraussetzung einer Haushaltssperre, dass die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, eine solche zu erlassen. Wie können Sie die Haushaltssperre damit zusammenbringen, dass gleichzeitig die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,8 % angestiegen sind?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wollt ihr jetzt Nullverschul- dung oder nicht? Das ist aber schwach! Das ist doch Quatsch! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt sind wir aber gespannt!)
Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe – das sage ich als Nichtfinanzexperte –, im Zuge des Haushaltsjahrs eine solide Haushaltsdurchführung zu präsentieren.
Wenn das Finanzministerium uns darauf hinweist, dass es Unregelmäßigkeiten auf der Einnahmeseite gibt, dann sind wir dazu verpflichtet
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber es gibt doch kei- ne Unregelmäßigkeiten! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo sind die Unregelmäßigkeiten? – Abg. Reinhold Gall SPD: Müssen wir jetzt einen Unter- suchungsausschuss einsetzen?)
Lieber Herr Kollege Schmid, Sie wissen auch – auch wenn wir hier keine finanzpolitische Debatte führen –:
Wenn wir am Ende eines Jahres einmal einen Haushaltsüberschuss haben, wenn wir Gewinne im Landeshaushalt haben, dann haben wir auch die Möglichkeit, dies bei den anstehenden Haushaltsberatungen zugute zu führen. Machen wir uns nichts vor: Wir werden auch in den nächsten Jahren in allen Bereichen in finanzieller Hinsicht noch sehr schwierige Beratungen führen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir reden über eine Haushaltssperre, nicht über Überschüs- se!)
Meine Damen und Herren, weil der zu Recht beschworene Wille zum Sparen nicht verpuffen soll, weil dies in der Koalitionsvereinbarung aus gutem Grund erste Priorität hat, weil wir politische Gestaltungsspielräume nicht abwürgen dürfen und die Zukunft unserer Kinder nicht verbauen dürfen, müssen wir auch den Konsequenzen ins Auge sehen, seien sie auch bitter wie hier. Das ist nun einmal, wie eben beschrieben, die Kehrseite der Medaille.
Entscheidend wichtig war und ist mir deshalb, dass wir unter den gegebenen Umständen mit Augenmaß entscheiden und kein Sonderopfer von den einen oder anderen Zuschussempfängern abverlangen. Ich will der Haushaltsstrukturkommission nicht vorgreifen, die in diesen Wochen alle Haushaltsbereiche durchforstet. Ich kann aber sagen, dass das Kultusministerium sehr darauf bedacht war, die Lasten so gerecht wie möglich auf die Schultern aller in Betracht kommenden Förderbereiche zu verteilen. Das hat nichts mit schematischem Vorgehen, mit Rasenmäher und mit Automatismus zu tun, sondern es geht um das Signal, dass uns der eine gesellschaftlich bedeutsame Förderbereich so lieb und teuer wie der andere ist.
Es liegt klar auf der Hand, dass die von der Landesregierung am 6. Juni beschlossene Ausgabensperre in Höhe von 70 Millionen € für jedes Ressort von Relevanz ist. Klar ist auch, dass es für mich kein leichter Gang war, als ich in diesem Zusammenhang das Gespräch mit den Trägern offen geführt habe und diese Kürzung als ein Ergebnis schwieriger Nachverhandlungen mit dem Finanzministerium am 7. Juli dieses Jahres gegenüber dem Volkshochschulverband verkündet habe.
Wenn ich dagegen sehe, dass andere Länder – das gehört, wenn man über die finanzpolitische Seite dieses Themas spricht, auch dazu – mit satten Finanzausgleichszahlungen aus Baden-Württemberg in Höhe von sage und schreibe über 2,2 Milliarden € ihre Weiterbildungsträger besser stel
len können als wir, dann ist das für mich ein weiterer Beleg für die Schieflage des derzeitigen Systems, und der bittere Beigeschmack verstärkt sich.