Wenn man dieses Vertrauen in die jungen Menschen nicht hätte, würde man auch nicht ein solches Angebot zur Verfügung stellen. Insofern bedingen sich Bedarf und Angebot gegensei
tig. Deswegen haben wir auch hier eine gute, solide Vertrauensbasis seitens der Bildungspolitik geschaffen,
Ein dritter und letzter Aspekt in diesem Zusammenhang: Die Hinführung zum Beruf und damit die Ausbildungsreife ist ein durchgängiges pädagogisches Konzept aller Schularten. Die neue Werkrealschule – darüber wurde schon heute Morgen debattiert – hat das Ziel, auf eine berufliche Kompetenz hinzuwirken
und damit für die Abnehmerseite tatsächlich einen gleichwertigen mittleren Bildungsabschluss anzubieten.
Auch bei den Realschulen und Gymnasien wissen wir, dass im Rahmen der Bildungspläne die Vorbereitung auf den Beruf ein zentrales Element ist.
Jetzt möchte ich aber in diesem Zusammenhang eines hinzufügen: Wer meint, dass Schule allein dies leisten kann, irrt.
Denn wir haben gleichzeitig mit der Arbeitgeberseite vereinbart, dass jede Schule zumindest eine verbindliche Kooperation mit einem Unternehmen vor Ort abschließen muss. Wir haben die Erkenntnis, dass dort, wo es verbindliche Kooperationen – ob es Hauptschulen, Realschulen oder auch Gymnasien sind – mit Unternehmen vor Ort gibt, die Übernahmequote für diese Jugendlichen in ein Unternehmen wesentlich höher ist als dort, wo es solche Kooperationen nicht gibt.
Deswegen dürfen wir in diesem Zusammenhang, wenn es um den Erwerb der Ausbildungsreife geht, nicht nur von einer Verantwortung seitens der Landespolitik sprechen, sondern müssen von einem gesamtgesellschaftspolitischen Auftrag sprechen, den die Unternehmen, die Schulen, die Elternhäuser und letztlich die Jugendlichen selbst wahrnehmen müssen.
Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen einem aufstiegsorientierten gegliederten Schulwesen und guter Vorbereitung auf den Beruf.
Die Tatsache, dass 42 % der Hauptschulabsolventen am Ende einen mittleren Bildungsabschluss erzielen, und die Tatsache, dass ein Drittel der Abiturienten ihr Abitur an einem beruflichen Gymnasium erwerben, sind Belege dafür, dass die Jugendlichen über diese Aufstiegsperspektiven am Ende hervorragende Übergangschancen haben.
Zum Abschluss: Wenn wir nun einmal eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten in Europa haben, dann ist auch das ein Beleg dafür, dass wir im europäischen Kontext nicht so schlecht sein können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Antrag Drucksache 14/3486 ist als reiner Berichtsantrag für erledigt zu erklären. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Mehr Verbraucherschutz durch Verbesserung von Beratung und Kontrolle – Drucksache 14/3496
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass wir in den letzten Jahren durchaus einige Gemeinsamkeiten feststellen konnten, vor allem wenn es um Fragen unserer Wirtschaft, unserer konjunkturellen Entwicklung geht. Wir alle wissen, dass das wichtigste Vorzeichen bekanntlich Wachstum bedeutet. Sie meinen vielleicht ein anderes Wachstum als wir. Es geht um qualitatives Wachstum einerseits und um quantitatives Wachstum andererseits. Aber ohne Wachstum und ohne Konsum wird wahrscheinlich wenig laufen.
Herr Minister Hauk hat auch schon mehrfach betont, dass sich der Konsum nur dann befriedigend entwickelt, wenn Wirtschaft, Lebensmittelerzeugung einerseits und Verbraucher andererseits ebenbürtige Geschäftspartner sind. Deswegen muss bekanntlich der Verbraucherschutz für die über 10 Millionen Verbraucher in Baden-Württemberg gestärkt werden. Diese Einsicht – darüber bin ich sehr froh – hat sich über alle Fraktionen hinweg inzwischen gefestigt.
Nicht in der Frage nach dem Ob, wohl aber in der Frage nach dem Wie gibt es ab und zu noch Unterschiede. Diese Unterschiede sind vor allem zutage getreten, als die Verwaltungsreform durchgeführt wurde. Wie Sie alle wissen, ist eine Einrichtung als Opfer der Verwaltungsreform auf der Strecke geblieben, nämlich der altbekannte Wirtschaftskontrolldienst in Baden-Württemberg.
Hoch qualifizierte Lebensmittelkontrolleure sitzen inzwischen wieder bei der Polizei und sind wenig motiviert, weil sie in ihrem eigentlichen Job, für den sie ausgebildet worden sind und den sie auch sehr gut beherrschen, leider nicht mehr die entsprechenden Aufgaben vorfinden.
Es wurde festgestellt, dass hier seither sehr viel Personal fehlt. Der Landkreistag und der Städtetag haben das mehrfach reklamiert. Nach kürzester Zeit wurde festgestellt: Hier können wir nicht so arbeiten, wie es von der Landesregierung erwartet wird, nämlich dass wir mit der nötigen Dichte eine verantwortliche Lebensmittelkontrolle durchführen. Wir mahnen seit drei Jahren, diese Lücke zu schließen. Das wurde immer wieder abgewiesen. Spätestens seit der Abgabe der Stellungnahme zu diesem Antrag, die uns seit fast einem Jahr vorliegt, ist bekannt, dass eine Lücke entstanden ist – das ist nicht meine Meinung, sondern die Meinung der Landesregierung –, ein Riesenloch von ca. 130 Personalstellen, die in Baden-Würt temberg im Bereich der Lebensmittelkontrolle fehlen. Die Landesregierung sagt aber nicht, wie sie gedenkt, diese Lücke zu schließen.
Den letzten, vergeblichen Anlauf haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen 2009 gemacht. Da sind wir mit dem Antrag abgeblitzt, wenigstens die kleine Lücke von 60 Stellen – das ist nicht einmal die Hälfte der anvisierten 130 Stellen – zu schließen, um wenigstens einigermaßen voranzukommen. Wir sind von der Landesregierung leider nicht erhört worden. Sie haben das verhindert.
In diesem Zusammenhang ist jedoch interessant, dass Sie das nur sehr kurzzeitig verhindert haben. Denn anscheinend hat diese Idee Sie befruchtet. Nicht nur der Druck von Landkreistag und Städtetag, nein, unser permanentes Hinterherrennen, unsere Mahnung, die Lebensmittelkontrolle ernst zu nehmen, hat Sie anscheinend so befruchtet, dass Sie nur neun Monate gebraucht haben, um, nachdem Sie damit neun Monate schwanger gegangen sind, dieses „grüne Kind“ endlich zu gebären.
Herr Hauk, ich bin Ihnen zu großem Dank verpflichtet. Seit gestern wissen wir, dass sich die Landesregierung mit dem Städte- und dem Landkreistag einig geworden ist und im Jahr 2010 sage und schreibe 1,1 Millionen € für 22 Stellen zur Verfügung stellt;
Das ist sicher keine Fehlgeburt, aber es ist eine Frühgeburt. Wir brauchen weitere 66 Stellen, um diese Lücke von 130 Personalstellen zu schließen. Wie Sie das machen, schauen wir einmal. Aber wir sind sehr froh, dass Sie es immerhin geschafft haben, uns zu helfen, diese Lücke zu schließen. Das ist sicherlich im Sinne der Verbraucher in Baden-Württemberg. Wir werden weiterhin bohren.
Jetzt sind wir nur noch mit einer Frage beschäftigt; denn die Stellungnahme zu unserem Antrag liegt bereits ein Jahr zurück. Sie haben uns darin versichert, die Landesregierung arbeite derzeit an einer Machbarkeitsstudie, an einer Verbraucherstrategiestudie.
Sie haben das dadurch bewiesen, dass Sie sagen, Sie hätten Experten um sich geschart. Die Verbraucherkommission sagt auch, sie brauche diese Studie. Vor zwei Monaten haben Sie in Berlin verkündet, dass eine Studie vorliege. Aber uns ist von einem Strategieplan nichts bekannt. Es fehlt auch noch der Aktionsplan dazu, wie diese – bisher nicht vorhandene – Strategie umgesetzt wird. Ich bin sehr gespannt, was Sie, Herr Minister Hauk, dazu zu sagen haben.