Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ministerpräsident Günther Oettinger hatte recht, als er auf dem Kommunalforum des Sparkassenverbands im Oktober 2008 im Rahmen seiner Ansprache folgenden Satz geprägt hat:
Jedes Kind soll bei Eintritt in die Schule schulreif und jeder Jugendliche nach der Schule ausbildungsreif sein.
Das war nicht nur ein wichtiger Satz für Günther Oettinger, sondern dieser Satz ist auch Inhalt eines Regierungsprogramms für diese Legislaturperiode. Er war auch Bestandteil seiner Regierungserklärung.
Auch wesentliche Beschlüsse, die wir in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt haben oder die sich jetzt in der Umsetzungsphase befinden, beinhalten das Ziel, primär auf die Ausbildungsreife und gleichzeitig auf die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen hinzuwirken.
Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diese positive Botschaft von Ministerpräsident Günther Oettinger
Ganz bewusst ist eine besondere Akzentuierung in der frühkindlichen Bildung zu sehen – Projekte, die dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung gerade wegen dieses Ziels von besonderer Wichtigkeit sind; ich erwähne das Projekt „Schulreifes Kind“ und die Sprachförderung, die insbesondere jungen Migrantenkindern zugutekommt. Weitere Beispiele ließen sich hier aufzählen. Es ist wichtig, Schlüsselkompetenzen herauszubilden. Dazu zählt das Erlernen der deutschen Sprache. Vor allem auch Sozialkompetenzen werden im frühkindlichen Alter erworben.
Das ist ganz entscheidend, liebe Frau Kollegin Schütz. Denn diese Kompetenzen werden in der Tat später in den Unternehmen gefragt. Deswegen müssen sie früh eingeübt werden.
Ich möchte dennoch, meine Damen und Herren, eine kleine Ergebniskontrolle vornehmen, zumal eben ein Zwischenruf zu vernehmen war, man habe in den letzten Jahrzehnten nichts getan. Das Gegenteil ist der Fall. Lassen Sie mich einfach einmal in wenigen Sätzen auf die Schulabbrecherquote eingehen. Denn Tatsache ist, dass ein qualifizierter Schulabschluss immer die entscheidende Eintrittskarte in das Berufsleben beinhaltet. Junge Menschen ohne Schulabschluss haben diese wichtige Eintrittskarte nicht. Deswegen muss es primäres Ziel sein, gerade mit Blick auf die Ausbildungsreife darauf hinzuwirken, die jungen Menschen bestmöglich zu fördern mit dem Ziel, dass sie am Ende ihres ersten Bildungsabschnitts einen qualifizierten Bildungsabschluss in der Tasche haben.
Wir haben die bundesweit niedrigste Schulabbrecherquote von 5,5 %. Deutschlandweit sind es im Schnitt wesentlich mehr. Jetzt sagt man – zu Recht –: 5,5 % Schulabbrecher sind 5,5 % zu viel. Wenn jetzt ein solcher Zwischenruf von der Opposition käme, würde ich sagen: Ja, das ist richtig.
(Abg. Ingo Rust SPD: Der kommt aber nicht! – Ge- genruf des Abg. Jörg Döpper CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Darauf warten Sie vergeblich!)
(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Wir bestimmen unsere Zwischenrufe selbst!)
Jetzt darf ich einfach einmal diese Zahl analysieren. Schauen wir uns nur einmal die Schulabbrecherquote bei den Hauptschülern genau an: 2 % der Hauptschüler eines Jahrgangs erlangen den Hauptschulabschluss nicht. Da wir aber ein Bildungswesen haben, das darauf baut, allen Menschen, sowohl den Leistungsschwächeren als auch den Leistungsstarken, Anschlussmöglichkeiten zu eröffnen, stellen wir fest, dass auch diese Leistungsschwächeren im Anschluss, beispielweise über das Berufsvorbereitungsjahr, die Möglichkeit haben, zu einem späteren Zeitpunkt den Hauptschulabschluss nachzuholen.
Wenn wir all diese Nachfolgemöglichkeiten einbeziehen, haben wir eine wesentlich geringere Abbrecherquote. Damit wird deutlich, dass wir alle Instrumente betätigen, damit die jungen Menschen mit einem qualifizierten Abschluss letztlich auch gute Chancen haben, einen Beruf zu erlernen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was heißt denn das: „gute Chance“? Das stimmt doch überhaupt nicht! Die Hälfte findet den Anschluss nicht!)
Ich sage Ihnen: Wer meint, dass jemand, der einen Schulabschluss in der Tasche hat, nicht auch soziale Kompetenzen erwirbt, der ist einfach schiefgewickelt.
Aber gleichzeitig ist der persönliche Einsatz eines jeden einzelnen jungen Menschen unerlässlich, um am Ende auch die Chance auf einen Beruf zu haben.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aha! Er verweigert sich! Angst! – Abg. Jörg Döpper CDU zu Abg. Al- fred Winkler SPD: Setzen!)
Ein zweiter Aspekt: Die Landesregierung hat für die Jahre 2007 bis 2010 mit den relevanten Verbänden der Arbeitgeberseite ein Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung geschlossen. Dieses Bündnis hat Gültigkeit in den Jahren 2007 bis 2010. Man hat damals vereinbart, dass zusätzlich 7 600 neue Ausbildungsplätze zu schaffen sind. Zugegeben, das Ausbildungsjahr ist wegen der Wirtschaftskrise ein außerordentlich schwieriges, auch und gerade für die Arbeitgeberseite. Aber wenn wir feststellen, dass die Arbeitgeberseite über das vereinbarte Ziel von 7 600 neuen Ausbildungsplätzen hinausgehend 10 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen hat,
muss man sagen: Das ist nicht nur eine wirtschaftlich und politisch verantwortungsvolle Leistung der Arbeitgeberseite, sondern gleichzeitig auch ein Zeugnis des Vertrauens in die jungen Schulabsolventen, die sich um solche Ausbildungsplätze bewerben. Das ist doch auch eine Tatsache, meine Damen und Herren.
Wenn man dieses Vertrauen in die jungen Menschen nicht hätte, würde man auch nicht ein solches Angebot zur Verfügung stellen. Insofern bedingen sich Bedarf und Angebot gegensei