Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion trägt die vom Kollegen Pfisterer dargestellte Lösung für die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg in vollem Umfang und aus Überzeugung mit.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht; denn mit der Übernahme durch das Universitätsklinikum werden auch erhebliche Schulden übernommen. Besonders ärgerlich – Herr Kollege Pfisterer hat es geschildert – sind die Ursachen dieser Schulden. Es gab Misswirtschaft, und es steht auch der Vorwurf der Untreue im Raum.
Das ist aber Vergangenheit. Der Schaden ist nun einmal entstanden. Einen Teil der Schulden hätte man wohl auch bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung kaum vermeiden können.
Die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung. Typischerweise erhalten solche Kliniken Zuschüsse von ihren Trägern, im Falle eines Universitätsklinikums vom Land und im Falle eines kommunalen Klinikums von den Trägerkommunen.
Die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg ist derzeit aber eine selbstständige Stiftung und erhält diese Zuschüsse deshalb nicht. Folglich hat man Kredite auf das Stiftungskapital aufnehmen müssen, das im Wesentlichen aus Immobilien besteht. Das ist die Lage.
Die Alternative zu der im Gesetz vorgeschlagenen Lösung wäre die Insolvenz und die Schließung der Klinik gewesen. Die se Alternative ist für unsere Fraktion nicht vorstellbar;
denn damit würden die Sünden der Vergangenheit auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen. Das darf aber nicht sein.
Dies gilt umso mehr – Herr Kollege Pfisterer hat es bereits dargestellt –, als die ärztlichen Leistungen dieser Klinik einen hervorragenden Ruf genießen. Nicht nur die Interessen der Patientinnen und Patienten werden mit diesem Gesetz gewahrt. Auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entsteht nach unserem Informationsstand kein Schaden. Das Ministerium hat uns versichert, dass der Wert der parkähnlichen Immobilie gerade im Lichte der Immobilienpreise in Heidelberg die Schulden bei Weitem übersteigt. Unter dem Strich bleibt also eine Klinik mit langer Tradition und einem hervorragenden Ruf durch Investitionen in eine werthaltige Immobilie erhalten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage gleich vorweg: Die SPD-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich,
auch wenn noch einige Fragen offen sind, die bis zur Zweiten Beratung dringend geklärt werden müssen. Ich denke auch, dass dies der Grund dafür ist, dass der Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen und nicht vom Wissenschaftsministerium eingebracht wurde. Denn das Ministerium hat in den letzten Monaten immer wieder betont, dass zunächst einiges geklärt werden muss, bevor es zu einer Vollintegration oder einer Integration der Stiftung in das Universitätsklinikum kommen kann.
Wir sehen in diesem Gesetzentwurf durchaus ein positives Sig nal in Richtung Novellierung des Universitätsklinika-Gesetzes, weil die Privatisierung, von der auch die Rede war, vom Tisch ist. Aber wir warten in diesem Haus nun bereits seit einem Jahr auf die Novellierung des UniversitätsklinikaGesetzes.
Mit der Vollintegration geht auch eine jahrelange Verunsicherung der in der Stiftung tätigen Beschäftigten zu Ende. Ob damit allerdings die Diskussion darüber, wie es in der Stiftung zu einem solchen Ausmaß an Missmanagement, Korruption und Untreue kommen konnte – immerhin saßen auch zwei Vertreter des Landes im Aufsichtsrat –, ein Ende findet, daran habe ich noch meine Zweifel. Denn das, was sich bei der Stiftung in Heidelberg abgespielt hat, könnte durchaus auch als Steilvorlage für einen Heidelberger Krimi dienen. Damit würde man dafür sorgen, dass das, was passiert ist, nicht so schnell in Vergessenheit gerät.
Noch einmal zur Erinnerung: Bei der Stiftung wurden Bauaufträge ohne die erforderlichen Ausschreibungen und ohne
Beteiligung des Aufsichtsrats an eine Firma vergeben, deren Inhaber mit einem führenden Mitarbeiter der Stiftung verwandt ist. Daran, ob Honorare ordnungsgemäß abgerechnet wurden, hat offensichtlich auch das Ministerium seine Zweifel. In dieser Hinsicht wird noch geprüft.
Die Ehefrau des Abteilungsleiters wird mit Abrechnungs- und Schreibarbeiten beauftragt – natürlich wieder ohne Ausschreibung. Andere Familienangehörige stellen Rechnungen für Leistungen aus, die bereits anderweitig abgerechnet wurden. Weitere Mitarbeiter der Stiftung aus dem Bereich Patientenmanagement verdienen bei dieser Firma ihr Geld nur so nebenbei.
Wie hoch der Schaden bei der Stiftung durch dieses Verhalten letztlich war, lässt sich noch immer nicht sagen. Genauso ungeklärt ist die Frage nach Regressansprüchen.
Ihr Haus, Herr Minister, hat sich noch im Frühjahr darauf berufen, dass die Ermittlungen noch laufen. Ich weiß nicht, wie es jetzt aussieht, da hier keine Einzelheiten genannt werden. Ich hoffe, Sie können da heute ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Jedenfalls erwarten wir, dass diese Vorgänge auch nach einer erfolgten Eingliederung ganz klar aufgeklärt werden.
Zum Gesetzentwurf: Beim Lesen dieser Initiative drängt sich der Eindruck auf, hier solle ein langfristig vorbereitetes Konzept verfolgt werden. Dabei geht es eher um eine orthopädische Notoperation, nachdem sich die Stiftung finanziell alle Knochen gebrochen hat.
So, wie bei einer Notoperation nicht lange nach den Kosten gefragt wird, sind alle Schulden und auch die Frage nach der Grunderwerbsteuer offensichtlich nicht mehr so wichtig. Es sind immerhin knapp 24 Millionen € Schulden, die die Stiftung jetzt in das Universitätsklinikum einbringt. Das Klinikum muss diese Kröte jetzt wohl schlucken.
Wir können froh sein, dass die Kröte nicht noch größer war. Dass dies so ist, haben wir letztlich dem Rechnungshof zu verdanken.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs dafür ganz herzlich bedanken.
Sie haben nämlich dafür gesorgt, dass diese Vorfälle überhaupt an das Licht der Öffentlichkeit gekommen sind. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Der Rechnungshof hat dafür gesorgt, dass nicht ein noch größerer Schaden entstanden ist. Denn das Land hat von alledem leider nichts mitbekommen.
Die Fragen danach, warum das möglich war, müssen Sie, Herr Minister, uns heute beantworten. Die Antworten darauf stehen nämlich noch aus. Sie müssen auch sagen, wie man in Zukunft dafür sorgt, dass so etwas nicht mehr passiert. Es kann eben leider an anderer Stelle wieder passieren. Wir müssen bloß an Freiburg denken.
Es sind keine Einzelfälle. Wir müssen jetzt überlegen, was zu tun ist, damit so etwas nicht mehr passieren kann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Heidelberger Kollege Pfisterer, als Heidelberger Abgeordnete darf ich im Namen der Fraktion GRÜNE zum Ausdruck bringen, dass auch wir diesen Gesetzentwurf unterstützen. Wir finden, dass der vorgesehene Weg der richtige ist. Es standen auch andere Alternativen im Raum: der Verkauf, die Privatisierung und andere Rechtskonstruktionen. Wir glauben, dass der nun eingeschlagene Weg die beste Alternative ist.
Im Rückblick zeigt sich – die Kollegen haben es schon erwähnt –, dass die Schwierigkeiten, die die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik hatte, bereits seit 2007 auf dem Tisch liegen. Wir verdanken dies der unnachgiebigen Recherchearbeit des Landesrechnungshofs, der Details ans Tageslicht gebracht hat, die zuvor keine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und kein Aufsichtsrat entdeckt hatten. Massives Missmanagement und Vetterleswirtschaft waren im Gang. Viel Geld ist dabei auf der Strecke geblieben. Die entsprechenden Strafverfahren sind bis heute noch nicht abgeschlossen.
Das muss uns eine Mahnung sein, genau hinzuschauen, in welchen Strukturen Kontrolle stattfindet und Verantwortung wahrgenommen wird. Bei der noch ausstehenden Novellierung des Universitätsklinika-Gesetzes muss dafür gesorgt werden, dass Aufsichtsräte oder auch andere Gremien professionell arbeiten, dass wirklich hingeschaut wird und nicht eine Kultur des Wegsehens befördert wird.
Es hat eine Weile gedauert, nämlich von 2007 bis heute, bis die Lösung für die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik vorlag und ihre vollständige Integration in das Universitätsklinikum erfolgte. Es waren sicher schwierige Fragen zu klären. Wir müssen der Universitätsklinik Heidelberg heute auch dafür danken, dass sie sofort in die Verantwortung gegangen ist, um die Geschäftsführung der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik zu übernehmen. Sie hat sehr viel Engagement
gezeigt, als es darum ging, in einer schwierigen Lage die Leitung zu reorganisieren und insbesondere mit der Mitarbeiterschaft sehr vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, Vertrauen wiederherzustellen und alle auf dem Weg zu dieser Lösung, die jetzt gefunden wurde, mitzunehmen.
Die Uniklinik Heidelberg wird nicht nur ein wunderschönes Areal und eine gute Klinik übernehmen, sondern sie hat auch sehr viele Belastungen mit übernommen. Ich finde, man sollte in diesem Haus daran erinnern, dass eine Übernahme von 23 Millionen € Altschulden kein Kinkerlitzchen ist. Es war in den Verhandlungen auch immer wieder eine andere Lösung im Gespräch, nämlich die Schulden, die die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik durch das Missmanagement produziert hat, 50 : 50 mit dem Land zu teilen.
Das Zweite ist das Thema Grunderwerbsteuer. Die Höhe steht anscheinend noch nicht ganz fest. Zu rechnen ist jedoch mit einer Summe von bis zu 1,3 Millionen €, die zusätzlich anfallen. Auch das hat das Universitätsklinikum Heidelberg zu schultern. Das ist eine ordentliche Belastung. Ich finde, das muss in diesem Haus gewürdigt werden.
Der Weg, der jetzt beschritten wird, ist alternativlos. Es ist richtig, dass es jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Ich finde, die Vorgänge um die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik sollten uns allen eine Mahnung sein, hinsichtlich der künftigen Strukturen der Universitätskliniken für eine bessere Wahrnehmung von Verantwortung zu sorgen.