Der zweite Schwerpunkt ist der, dass wir unserer Zulieferindustrie, unseren vielen Zulieferern – das sind tausend an der Zahl allein in Baden-Württemberg, die übrigens im Augenblick ganz schwierige Zeiten haben – helfen, Strategien zu
Wenn es darum geht, dass das Land Baden-Württemberg diesen Firmen, die Sie angesprochen haben, im investiven Bereich hilft, dann stehen diese Mittel dafür nicht zur Verfügung. Dafür gibt es andere Töpfe. Das sind die Möglichkeiten, die wir – das Wirtschaftsministerium, die L-Bank – z. B. durch zinsgünstige Kredite oder andere Möglichkeiten geschaffen haben. Auch hier gibt es mehrere Wege.
Erstens geht es darum, Forschung voranzutreiben, gerade auch hinsichtlich der Batterien. Zweitens geht es darum, den Mittelständlern zu helfen, Strategien für die Umstellung zu entwickeln. Der dritte Bereich sind die klassischen finanziellen Hilfen, die völlig unabhängig davon über die verschiedenen Instrumente und Einrichtungen – Banken, Wirtschaftsminis terium usw. – zur Verfügung gestellt werden können.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Zimmermann, sind Sie zu- frieden? – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Der ist mit allem zufrieden!)
Die erste halbe Stunde der Regierungsbefragung ist vorbei. Insofern kann ich keine weiteren Fragen zulassen. Vielen Dank.
Wir kommen zum zweiten Teil der Regierungsbefragung, nämlich zu Fragen der Fraktionen. Ich habe als Erstes die SPD-Fraktion auf meiner Liste.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Passagen aus dem Leitantrag „Kinderland Baden-Württemberg Plus. Ein Erfolgsmodell schafft Zukunft“ auf dem CDU-Parteitag vom letzten Wochenende
(Zuruf von der CDU: Genau! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So einen Parteitag hättet ihr auch gern gehabt!)
zum Thema Kindesvernachlässigung und der darauf folgenden Äußerung von Kultusminister Rau – ich darf zitieren: „Fangen wir einmal da an, wo Sanktionen möglich sind“ –, haben wir Fragen an die Landesregierung.
Für den Fall, dass Eltern ihre Kinder vernachlässigen, gibt es in der Kinder- und Jugendhilfe gute Instrumentarien, um darauf zu reagieren, darunter insbesondere die sozialpädagogische Familienhilfe. Mit dieser Hilfeform sollen Familien direkt unterstützt werden und soll Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden. Kürzungen von Leistungen an Familien werden von Experten als genau das falsche Instrument bezeichnet, ganz einfach aus dem Grund, weil man mit der Kürzung von Leis tung nicht die Verursacher bestraft, sondern die Opfer. Das sind in diesem Fall die Kinder.
Daher frage ich Sie: Sollen nach Ansicht der Landesregierung Familien mit Problemen eher Hilfen – was das richtige Instru
ment wäre – oder Sanktionen erhalten? Wie würden sich Sanktionen auf das Zusammenleben in der Familie, aber auch in unserer Gesellschaft auswirken?
Nach Angaben der Bundesernährungsministerin, Frau Aigner von der CSU, kommen rund ein Viertel aller Schulkinder ohne Frühstück in die Schule.
Wären aus Sicht der Landesregierung bei all diesen Familien Sanktionen in Form einer Kürzung angemessen,
und wie könnte das gestaltet werden? Wenn jemand einmal ohne Frühstück in die Schule kommt, bekommt er dann 5 € Abzug oder zwei Tage Fernsehverbot? Wie wollen Sie dies gestalten?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sind Sie dafür, dass sie daheim ein Frühstück bekommen, oder sind Sie dagegen? – Gegenruf Abg. Ursula Haußmann SPD: Seien Sie doch einmal ruhig und hören zu!)
Welche Methoden könnten hier angewendet werden, damit die Kinder in der Tat ein Frühstück bekommen und es damit keinen Abzug gibt?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ja Vernach- lässigung! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Sie wären gern Landesregierung, Herr Röhm!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass sich eine Reihe der gestellten Fragen nicht an das Kultusministerium, sondern an das Sozialminis terium richten. Ich bitte darum, sie auch dorthin zu adressieren.
Ich möchte Ihnen der Vollständigkeit halber einfach einmal berichten, was die CDU Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag im Leitantrag – es ging um den Leitantrag der CDU Baden-Württemberg – formuliert hat:
Die Folgen der Vernachlässigung von Kindern sind gravierend. Hauptleidtragende sind die Kinder selbst. Das Spektrum der Vernachlässigung ist breit; Vernachlässigung fängt beispielsweise schon damit an, dass eine zunehmende Zahl von Kindern „ohne Frühstück“ in die Schule geschickt werden.
Wenn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen, indem sie selbst für einfachste Dinge keine Sorge tragen, dann kann man das nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. Sicherlich muss dabei jeder Fall individuell bewertet werden. Denkbar wäre es aber zum Beispiel, staatliche Unterstützung (z. B. Kinderzuschlag beim ALG II) für Kinder, die regelmäßig den Eltern gewährt wird, den Kindern direkt über den Schulträger zukommen zu lassen; so könnte beispielsweise eine regelmäßige Ernährung der Kinder sichergestellt werden.
Das ist die Beschlusslage, nach der Sie gefragt haben. Ich stehe in vollem Umfang zu dieser Beschlusslage vom letzten Samstag.
Ich halte es für richtig, dass wir Eltern in die Pflicht nehmen, bei Angelegenheiten, die auf jeden Fall Elternaufgabe sind, für ihre Kinder zu sorgen.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich über den Einsatz einzelner Jugendhilfeeinrichtungen hier keine Auskunft geben kann, weil das nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Altpeter, Familienpolitik beinhaltet eine umfassende Fülle von Aufgaben. Es ist ein zentrales Anliegen unseres Hauses, des Ministeriums für Arbeit und Soziales, dass die Familienpolitik gerade im Bereich der Kinder, der Kleinkinder alles unternimmt, was in der jeweiligen Lebenssituation geboten erscheint.
Wir geben dazu, Herr Kollege Pix, eine Fülle von Hilfestellungen, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe. Wir haben Programme.
Wir haben eine Fülle von Ansätzen. Es gibt allerdings nichts Gutes, was nicht noch zu verbessern wäre.
Liebe Kollegin Altpeter, auch wir sehen, dass an den Grundschulen, den Hauptschulen, aber auch an den anderen Schulen viele Kinder ohne Frühstück an die Schule kommen.
Über das ganze Thema wird derzeit auch auf der Bundesebene im Zusammenhang mit der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und der Frage, ob das Geld beispielsweise als Betreuungsgeld
oder im Rahmen einer sogenannten Gutscheinlösung gegeben werden soll, diskutiert. Ich denke, die Wahrheit liegt in der Mitte. Man wird auf der einen Seite zu versuchen haben, den Eltern, die ihre Kinder ordnungsgemäß versorgen, die ihren Kindern ordnungsgemäß das Frühstück verabreichen, bevor diese zur Schule gehen, dieses Geld pauschal zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite wird man versuchen, über ein Gutscheinsystem dafür zu sorgen – –