Vielen Dank. – Herr Kollege Hofelich, ich fange mit der zweiten Frage an, weil diese am leichtesten zu beantworten ist.
Sie haben gefragt, ob diese 15 Millionen € bis zum Jahr 2011 originäre Landesmittel sind oder ob sie aus anderen Töpfen kommen. Ich kann Ihnen sagen: Das sind originäre Landesmittel;
Es sind 15 Millionen € originäre Landesmittel aufgenommen worden, die jetzt im Haushalt verankert worden sind.
Zu der ersten Frage, welche Mittel für die Landesagentur zur Verfügung gestellt werden: Zahlen dazu, welche Mittel hierfür notwendig sind, kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig nennen. – Ich höre gerade: 2 Millionen €. 2 Millionen € gibt es pro Jahr zur Entwicklung der Landesagentur.
Die Frage zur Analyse ist die wichtigste Frage, die Sie gestellt haben. Was wird gelten? Wird es noch der klassische Verbrennungsmotor sein, der noch eine Zeit lang eine Rolle spielt, oder wird es die Elektromobilität sein? Ich habe von einer Strategie der beiden Wege gesprochen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir zehn Jahre – so genau kann man es nicht sagen – oder auch 30 Jahre lang nach wie vor darauf setzen müssen, dass Autos mit Ottomotor oder Dieselmotor, die bei uns in Baden-Württemberg gebaut werden, auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
Wir müssen in diesem Bereich weiter daran arbeiten, dass die se klassischen Motoren so schadstoffarm wie möglich gehalten werden und dass sie so wenig wie nur irgendwie möglich verbrauchen. Wir müssen danach schauen, dass die Autos, die in den nächsten zehn, 20 Jahren in Baden-Württemberg gebaut werden – unabhängig von der Elektromobilität –, auch im Ausland verkauft werden können.
Insofern hat natürlich die Zuliefererlandschaft, haben die Zulieferbetriebe auf absehbare Zeit schon noch in diesem Bereich zu tun, da die klassischen Motoren und die klassischen Autos auch in Zukunft noch gebaut werden. Aber ich spreche
von einer Strategie der beiden Wege und sage: Die Zulieferindustrie muss sich bereits heute damit beschäftigen, dass der Tag kommen wird – das geschieht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein sukzessiver Prozess –, an dem bestimmte Produkte, die wir in der Vergangenheit im klassischen Bereich gebaut haben, sukzessive wegfallen werden und dafür andere Produkte, die man für Elektroautos braucht, hinzukommen werden. Das ist ein ganz schwieriger Prozess, der hier stattfindet. Aber das ist der Grund, weshalb ich ausdrücklich gesagt habe: Diese Landesinitiative will sich dem Thema Zulieferer widmen, will Strategien entwickeln, wie dieser Übergang in der Zukunft auch für die Zulieferer erfolgreich bewältigt werden kann.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Baden-Württemberg will die Weltmarktführerschaft im Bereich der Mobilität. Zur Landesinitiative Elektromobilität war zu lesen, dass der Ministerpräsident der Ansicht ist, der Elektromotor solle zukünftig zum Jobmotor in BadenWürttemberg werden. Wenn das so ist, dann stellen wir uns ernsthaft die Frage, warum Sie mit der Landesinitiative Elektromobilität in einem Land, in dem die Automobilindustrie eine entscheidende Rolle spielt, so spät dran sind.
Denn namhafte Automobilunternehmen machen in Berlin bereits Großversuche mit Elektromobilität, während hier jetzt von der Landesregierung erneut einfach nur angekündigt wird. Wie wir der Presse entnehmen, wird diese Landesinitiative jetzt auf Drängen von Branchenvertretern angekündigt.
Ich frage Sie: Wie gehen Sie mit der berechtigten Kritik des Autoexperten Professor Diez um? Er hat gesagt, die Region sei bei neuen Technologien schwach aufgestellt, und es reiche nicht aus, irgendetwas zu koordinieren, denn wenn man etwas koordinieren wolle, brauche man auch etwas, was man koordinieren könne. Auch wenn Sie jetzt einige Ankündigungen machen oder Aktivitäten, die andere – nicht die Landesregierung – tun, hier anführen, …
Ich schätze Herrn Professor Diez, den Sie erwähnt haben, durchaus. Aber wenn er behauptet, dass Baden-Württemberg in diesen neuen Technologien Entwicklungsland sei, dann liegt er völlig falsch. Es ist klar, dass sich in Baden-Württemberg schon in der Vergangenheit eine ganze Menge getan hat, nicht nur bei den privaten Automobilfirmen, sondern gerade auch im Forschungsbereich.
Dass wir nicht als Landtag, als Abgeordnete diesen Forschungs bereich betreiben, ist völlig klar. Das müssen schon andere machen. Aber Sie können doch nicht in Abrede stellen, dass gerade das Land Baden-Württemberg mit der reichsten Hochschulinfrastruktur und mit der größten Anzahl von wirtschaftsnahen Forschungsinstituten besser dasteht als alle anderen Bundesländer, was sich z. B. auch daran zeigt, dass 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts in Baden-Württemberg für Forschung und Entwicklung auf den Weg gebracht worden sind, womit wir eine weltweite Spitzenposition haben. Sie wissen doch ganz genau, dass es in keinem anderen Land so viele Fraunhofer-Institute gibt wie in Baden-Württemberg. Ein großer Teil davon – aber nicht nur diese – befasst sich seit Jahr und Tag mit genau diesen neuen Technologien.
Ich habe vorhin gesagt: Unser Problem besteht nicht darin, dass wir zu wenig Ansätze hätten, zu wenig Forschung hätten, zu wenig Privatinitiativen hätten. Diese haben wir in der Tat. Worauf es ankommt, ist, dass diese Fülle von Initiativen, diese Ansätze, die es schon heute gibt und die ich ganz anders einschätze als Sie, und zwar sowohl von der Qualität als auch von der Quantität her durchaus positiv einschätze,
jetzt gebündelt werden müssen, damit unsere Politik und unsere Strategien auf dem Weg in diese neue Technologiegesellschaft so schlagkräftig wie irgend möglich gehandelt werden können. Genau das ist der Sinn dieser Initiative, die wir ges tern auf den Weg gebracht haben.
Herr Präsident, Herr Minis ter! – Ich lerne es nicht auswendig. Ich bin in der Materie drin und kenne es deshalb schon auswendig.
Ich bin z. B. Pate, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, des ersten TÜV-zugelassenen Transportfahrzeugs von 3,5 t in vollem Elektrobetrieb. Das ist kein Fahrzeug – wie die Firma Daimler, Herr Stauch, vor zwei Tagen bei der Verleihung des Innovationspreises auf der Landesmesse sagte – mit einem 15-kW-Motor, der in der Lage ist, das Fahrzeug 2 km weit zu bewegen – ausschließlich zu Transportzwecken. Dieses Fahrzeug fährt schon heute von Kirchheim nach Stuttgart, von Stuttgart nach Kirchheim. Das ist ein Marktbeschickungsfahrzeug, ein Sprinter, völlig elektrobetrieben. Seine Leistung beträgt 90 kW bzw. 120 PS.
Herr Minister, deshalb meine Frage. Die Landesagentur, die Sie vor zwei Tagen im Kabinett beschlossen haben und die im
Hier in der Region ist schon vieles im Bereich der Elektromobilität getan worden. Leider oder Gott sei Dank ist hier schon mehr getan worden, als Großkonzerne der Welt je geleistet haben. Frau Umweltministerin Gönner ist selbst vor wenigen Wochen mit diesem Fahrzeug gefahren. Es ist umwerfend.
(Oh-Rufe – Vereinzelt Beifall – Abg. Reinhold Gall SPD: Was hat sie umgeworfen? – Abg. Marianne Wonnay SPD: Wer hat wen umgeworfen? – Weitere Zurufe – Gegenruf der Ministerin Tanja Gönner: Beides!)
Herr Minister, meine Frage lautet: Sehen Sie mit diesen 10 Millionen € plus 5 Millionen €, die die Landesagentur zur Verfügung hat, Chancen einer möglichen Förderung von Mittelständlern und Handwerksbetrieben, die im Bereich der Elektromobilität gerade in unserer Region, in unserem Land arbeiten? Da fallen mir drei Firmen ein – EFA-S, AMK, OxiMaTec –, die im Bereich Batterie schon viel weiter sind als Weltkonzerne. Diese Leute, diese kleinen Firmen und mittelständischen Unternehmen brauchen dringend Unterstützung, auch finanziel ler Art. Kann die Landesagentur eine Flotte von 30 bis 60 Fahrzeugen
das ist eine konkrete Frage – unterstützen, und zwar nicht nur verbal und durch Kontaktverbindungen, sondern auch finanziell? Das müssen nicht zig Millionen sein, so wie Daimler 80 Millionen € vom Bund erhält. Wir sollten die kleinen und mittleren Unternehmen – so, wie wir es immer propagieren – fördern, die in diesem Bereich schon viel weiter sind als andere.
Die konkrete Frage, ob mit diesen 10 Millionen € oder 15 Millionen €, die wir in den nächsten beiden Jahren in die Hand nehmen wollen, z. B. eine ganze Flotte finanziert werden kann, muss ich mit Nein beantworten. Diese 15 Millionen € stehen im Wesentlichen dafür zur Verfügung, dass im Land Baden-Württemberg Forschung betrieben wird.