Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf soll in Baden-Württemberg der notwendige Paradigmenwechsel ei nes Schulsystems eingeleitet werden, das die Kinder nach nur vier gemeinsamen Grundschuljahren weitgehend nach sozialer Herkunft voneinander trennt, das also sozial ungerecht ist und für viele Kinder, die sozial benachteiligt sind, zu mangelndem Erfolg führt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die zehnte Wieder- holung! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD: Vielleicht kapieren Sie es beim elften Mal!)
Die Eckpunkte unseres Gesetzentwurfs will ich Ihnen heute noch einmal kurz darstellen. Es geht vor allem darum, dass im Schulgesetz eine individuelle Förderung jedes Kindes festgeschrieben wird. Jedes Kind erhält einen Rechtsanspruch auf optimale individuelle Förderung. Damit soll der bisherige Begabungsbegriff im Schulgesetz, der sich an drei Begabungstypen orientiert, abgeschafft werden. Es gibt keine drei Begabungstypen. Das ist wissenschaftlich längst widerlegt. Deshalb sollte man sich auch in Baden-Württemberg endlich von diesem anachronistischen Bildungsbegriff verabschieden.
Zweitens: Wir wollen mit dem Gesetzentwurf die kommunale Schulträgerschaft stärken. Sie sprechen immer von Ihrer Partnerschaft mit den Kommunen. Faktisch geben Sie aber den
Kommunen derzeit nur die Möglichkeit, ihre kleine Hauptschule zu schließen. Sie schieben ihnen somit den Schwarzen Peter zu, ohne dass diese Kommunen die Gelegenheit bekommen, gemeinsam mit ihren Schulen und mit ihren Schulteams ein neues, integratives Schulmodell zu entwickeln, um einen attraktiven Schulstandort in ihrer Gemeinde zu sichern.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist CDU- Politik in Baden-Württemberg!)
Drittens: Jede weiterführende Schule soll nach unserem Schulgesetzentwurf die Möglichkeit erhalten, selbst ein neues Schul modell zu entwickeln, und dieses dann durch die Kommune auch genehmigt bekommen.
Jede Schule soll also eine Basisschule werden können. Wir schließen in diese Entwicklung ausdrücklich auch die Gymnasien mit ein. Wir haben die Situation – Herr Kollege Röhm, Sie wissen dies –, dass in Teilen Baden-Württembergs bereits 60 bis 70 % der Kinder – ich verweise z. B. auf Heidelberg, Freiburg und Tübingen – aufs Gymnasium gehen. In Karlsruhe sind es 56 %, in Stuttgart sind es 52 %. Wir haben in Baden-Württemberg eine Entwicklung, bei der die Heterogenität, die Unterschiedlichkeit der Kinder so zugenommen hat, dass sich auch diese Schulen überlegen, wie sie Kinder weiter fördern können und ob sie ihnen nicht auch unterschiedliche Schulabschlüsse anbieten können.
Binden Sie also bitte die Gymnasien mit ein. Ich habe ein super Beispiel: In Rheinau hat das Anne-Frank-Gymnasium inzwischen zwölf körperbehinderte Kinder aufgenommen. Einige davon können integrativ den Hauptschulabschluss erzielen.
Dieses Beispiel macht Mut und verdeutlicht, dass wir auch Lehrkräfte und Situationen vor Ort haben, die zeigen: Wir in Baden-Württemberg können es, wenn der politische Wille da ist und wenn nicht – wie Sie dies nunmehr tun – blockiert wird. Es gibt noch immer keine Chance, dass diese Blockade aufgeweicht wird.
Wir tun dies, weil wir jetzt gerade erleben, was vor Ort mit der Umsetzung der Werkrealschule passiert. Vor Ort gibt es massive Kritik.
(Die Rednerin überlegt kurz. – Abg. Volker Schebes ta CDU: Danach muss man wirklich suchen, das stimmt! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es!)
Lobbach, Waldwimmersbach, wo CDU und SPD gemeinsam kritisiert haben, dass man die Hauptschulen einfach ausbluten lasse und den Gemeinden den Schwarzen Peter zuschiebe, die in den letzten Jahren viel in ihre Schulen investiert haben. Das ist eine Politik gegen die Gemeinden, gegen die Schulleiter und gegen positive Weiterentwicklungen von Schu len vor Ort.
Die Werkrealschule ist die falsche Antwort auf die demografische Entwicklung, und sie ist die falsche Antwort auf die Frage nach einem gerechten Bildungssystem. Sie wird nicht verhindern, dass es auch weiterhin eine Abstimmung mit den Füßen gibt, und die Entwicklung wird sich verschärfen. Ich möchte Ihnen hierzu auch ein Beispiel nennen, denn nicht nur aus der Hauptschule heraus erfolgt eine Abstimmung mit den Füßen, sondern auch in den Grenzgebieten Baden-Württembergs erfolgt eine Abstimmung mit den Füßen.
Ausgerechnet heute steht in den BNN ein Artikel mit der Überschrift: „Realschule Plus lockt Badener über den Rhein“. 80 Kinder aus Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe gehen inzwischen in die Realschule Plus in Wörth jenseits des Rheins. Schulleiter Paul kündigt an: „Wir werden einen gro ßen Exodus in Baden-Württemberg bekommen. Denn unsere Gemeinde hat für das nächste Schuljahr eine integrierte Gesamtschule beantragt. Das wird den Exodus der Schüler aus Karlsruhe und Umgebung noch verstärken.“
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir nehmen die auf, die dieser Schule davonlaufen! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ja, ja!)
Zusammenfassend kann ich sagen: Schauen Sie auch einmal über den Suppentellerrand von Baden-Württemberg hinaus. Die Schullandschaft in ganz Deutschland ist in Bewegung gekommen. Wir brauchen nicht nur Rheinland-Pfalz zu nennen. Wir können auch auf Hamburg, Schleswig-Holstein und inzwischen auch auf das Saarland verweisen. Da gibt es zunehmend auch politisch bunte Konstellationen. An einem Ort ist es Rot-Schwarz, an einem anderen Ort ist es Schwarz-Grün. Im Saarland gibt es jetzt wahrscheinlich die Jamaika-Konstellation. Überall kommt Bewegung in verkrustete Strukturen.
Deshalb sage ich: Wenn der designierte Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Kollege Mappus, der die Entwicklung im Saarland schon massiv kritisiert hat und vom Kaputtmachen eines Bildungssystems gesprochen hat, an seiner Position festhält, wird sich Baden-Württemberg mit seiner Bildungspolitik aus der Mitte der Gesellschaft verabschieden.
Die Mitte der Gesellschaft, die bürgerliche Gesellschaft will inzwischen ein sozial gerechtes, ein humanes Bildungssystem,
in dem nicht Stress und Druck existieren, in dem die Kinder nicht schon in der Grundschule unter Druck gesetzt werden. Schauen Sie sich das neue Positionspapier des Landesfamilienrats an, in dem vor allem auch die katholischen und die evangelischen Familienverbände und die Bildungsverbände organisiert sind.
Sie sind dabei, sich mit Ihrem rigorosen Festhalten an der Dreigliedrigkeit aus der Mitte der Gesellschaft zu verabschieden. Öffnen Sie sich endlich für ein modernes Bildungssys tem! Wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, dann gelingt diese Öffnung, und Sie geben den Kommunen die Möglichkeit, diese Schulentwicklung hier aktiv anzugehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten Fastnachtseröffnungen sind in der nächsten Woche. Aber die Grünen kommen mit der Zweiten Beratung ihres Gesetzentwurfs schon heute wie die alte Fasnet hinterher. Denn wir haben Ende Juli das Schulgesetz durch die Verankerung der Werkrealschule geändert, und heute haben wir wieder eine Beratung mit genau der gleichen Debatte.
Es ist Ihnen auch völlig klar: Wir haben Ende Juli die Werkrealschule in das Schulgesetz aufgenommen. Die Frist für die Anträge der Schulträger für diese neuen Werkrealschulen läuft bis zum 15. Dezember. Wenn wir dann mit den Werkrealschulen zum Schuljahr 2010/2011 starten wollen, macht es keinen Sinn, heute die nächste Änderung des Schulgesetzes zu beschließen. Deshalb ist das heute eine reine Schauveranstaltung.
Lassen wir die Werkrealschule im Schuljahr 2010/2011 starten, warten wir auf die Ergebnisse von Kooperationsmodellen aus Hauptschule und Realschule, und schauen wir uns die Längsschnittstudien über die Bildungsbiografien in BadenWürttemberg, Bayern und Sachsen an.
Wir sind davon überzeugt, dass diese drei Entwicklungen gute Argumente dafür liefern werden, dass wir zu Recht an der gegliederten Schulstruktur festhalten. Ein Hinweis darauf ist auch, dass sich die Kommunen – da gibt es natürlich auch Einzelbeispiele, die Sie zitieren – in ihrer Mehrheit doch auf den Weg machen, Werkrealschulen zu bilden.
Wenn sie der Meinung sind, dass das besser ist, können sie das tun, Herr Kretschmann, und sie können mit Ihnen zusammen sagen: Das ist alles nichts; wir setzen uns für eine politische Änderung ein und stimmen z. B. im Grundsatz dem Gesetzentwurf der Grünen zu. Das machen die Kommunen aber nicht. Ich zitiere aus den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände zu Ihrem Gesetzentwurf. Gemeindetag: