Werden Sie die Backen nicht nur aufblasen, sondern auch in die Richtung pfeifen, dass Sie die haushaltspolitische Verantwortung für das Land Baden-Württemberg übernehmen, dessen Ministerpräsident Sie werden wollen, oder nicht? Oder führen Sie uns hier in eine Situation, in der wir die auch von Ihnen richtig benannten Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen können? Das ist die erste Nagelprobe, vor der Sie stehen.
Wir haben jetzt die Haushaltsberatungen, und da müssen Sie Flagge zeigen. Jedenfalls ist jedem klar, dass wir ansonsten völlig handlungsunfähig werden. Der Schuldenstopp wird dann mit einem unglaublichen Crash erfolgen. Wir plädieren für eine Verstetigung unserer Finanzpolitik, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft berechenbar wird. Das ist das, worüber heute debattiert werden sollte. Das ist der erste sichtbare Unterschied zwischen dem alten und dem designierten neuen Ministerpräsidenten. Da sind Sie wirklich gefragt, hier darzulegen: Nehmen Sie Verantwortung für das Land wahr, oder wird mit Ihnen der Kurs des Populismus eingeschlagen?
(Unruhe bei der SPD – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Mappus kneift! – Zurufe von der CDU: Zeig’s ihnen!)
(Zurufe von der SPD: Hoi! – Abg. Nikolaos Sakella- riou SPD: Thema verfehlt! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD – Abg. Ingo Rust SPD, eine gedruckte Tagesordnung in die Höhe haltend: Hier steht nir- gendwo „CDU“!)
Wir haben eine breite Auswahl an honorigen und respektablen Persönlichkeiten, die im Gegensatz zu Ihren Bewerbern allesamt in der ersten Liga spielen.
In diesem Zusammenhang sei auch an die gestrige Rede unserer Bundeskanzlerin vor dem amerikanischen Kongress erinnert,
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Norbert Zeller SPD: Zurück zur Tagesordnung! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
hat Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren zusammen mit einem verlässlichen Koalitionspartner mehr als erfolgreich geführt. Er hat so gut gearbeitet, dass Sie es sich nicht haben nehmen lassen, ihn zweimal bei der Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen zu bedenken.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Bravo! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Die Zeit ist viel zu kurz, um die Erfolgsgeschichte aufzählen zu können. Lassen Sie mich schlaglichtartig einige Punkte noch einmal in Erinnerung rufen.
Wir haben die besten regionalen Standortbedingungen für die Wirtschaft. Das wird von Ernst & Young im Mittelstandsbarometer 2009 bestätigt.
Wir haben die meisten Topregionen mit den besten Perspektiven für die Zukunftsbranchen, und zwar für die Spitzenkräf
Vier baden-württembergische Universitäten gehören zu den Exzellenzuniversitäten. Ich nenne die Qualitätsoffensive Bildung.
(Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Ka- trin Altpeter SPD: Ja! Genau! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Das ist keine Richtung! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Ausgerechnet die! – Abg. Marian- ne Wonnay SPD: Was ist mit dem Orientierungsplan? – Weitere Zurufe – Unruhe)
Dafür haben wir eine halbe Milliarde Euro in die Hand genommen, und sie wirkt. Die Unterrichtsqualität wird auch durch die Absenkung des Klassenteilers und durch die Einstellung von mehreren Tausend Lehrern verbessert. Auch hier sind wir Tabellenführer.
Herr Schmiedel, Sie haben es angesprochen –, ist: Trotz der Wirtschaftskrise haben wir zusammen mit Bayern die gerings te Arbeitslosenquote und vor allem auch die geringste Armutsquote aller Bundesländer, im Übrigen sogar europaweit. Um Europa geht es heute. Wir haben europaweit nach wie vor die geringste Jugendarbeitslosenquote.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Bra- vo! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das stimmt nicht!)
Unser Ministerpräsident hat angesichts der Wirtschaftskrise sofort gehandelt. Wir haben landesbezogen gehandelt. Ich nenne die Maßnahmen noch einmal:
Des Weiteren: Es war unser Ministerpräsident – das ist mir persönlich wichtig, auch wenn man in ein sogenanntes weiches Thema abschweift – als damaliger Fraktionsvorsitzender, der das Biosphärengebiet Schwäbische Alb auf den Weg gebracht hat. Er hat es initiiert, er hat es mitgestaltet, und er hat es ausgestaltet bis hin zur UNESCO-Anerkennung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Er hat es jahre- lang verhindert! Unglaublich!)
Das, was Sie wollten, war eine aberwitzige Geschichte. Sie wollten diesen ganzen Truppenübungsplatz kaufen. Das hätte zu gar nichts geführt. Das Ganze ist völlig ohne Sie abgelaufen, und zwar erfolgreich.
Ich nenne das Institute of Technology, ein Kind unseres Landesvaters. Ich nenne das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm. – Gott sei Dank. Herr Drexler, Ihnen haben wir hierbei viel zu verdanken. Die Sozialdemokraten sind an Bord. Sie halten Kurs.
Wer jedoch wie die Grünen dieses Projekt halsstarrig bekämpft und Baden-Württemberg von der transeuropäischen Zukunft abkoppeln will, der soll lieber nicht von Europa reden.