Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde diese Zeit nicht ausnutzen.
(Heiterkeit der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Wir lieben sie! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Nicht über- treiben!)
Herr Staatssekretär, Sie haben hoffentlich auch bei der Rede des Kollegen Scheuermann zugehört, die hier quer durch alle Fraktionen Beifall gefunden hat.
Die Fragen, die der Kollege Scheuermann gestellt hat, sind an sich auch die Fragen, die wir hier stellen. Im Grunde genommen ist es dieselbe Kritik: Welche Kriterien müssen für die Verträge eingehalten werden? Kommen wir nicht besser weg, wenn wir ausschreiben? Sie schreiben hier im Bereich Stuttgart jetzt zweimal vorzeitig aus. Einmal ist es eine Direktvergabe, einmal wird wirklich ausgeschrieben. Das heißt, es wird jetzt ausgeschrieben.
Kollege Scheuermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir da einmal einen Einblick haben wollen. Der Landtag will da mitreden. Wir vergeben hier die Gelder. Wir wollen wissen, was die Qualitätsanforderungen sind, was die Kriterien sind, nach denen vergeben wird. Dann kommen wir hier sicherlich auf einen besseren Weg.
Das, was der Kollege Scheuermann zu Karlsruhe gesagt hat, findet den ungeteilten Beifall dieses Hauses. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Wir sollten uns nicht um Redezeiten streiten. Ich glaube, dass dies wirklich müßig ist, auch wenn die Zeit jetzt vorangeschritten ist.
(Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Doch! – Unru- he – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Noch ein ly- rischer Beitrag! – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Bitte keine schlechten Witze machen!)
Der Herr Staatssekretär hat uns auf meine Nachfrage hin und auch auf das, was Kollege Scheuermann sagte, zugesagt, dass er uns regelmäßig auf dem Laufenden halten wird, liebe Kollegen. Am Mittwoch kommender Woche findet die nächste Sitzung des auch für Verkehr zuständigen Innenausschusses statt. Wir gehen davon aus, dass wir dort schon mehr erfahren werden. Da wir mittlerweile 18:05 Uhr haben, sollten wir diese Debatte jetzt beenden.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Initiativen.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4357, ist im ersten Teil ein Berichtsteil. Auch dieser kann für erledigt erklärt werden. Abschnitt II ist ein Beschlussteil. Dieser ist aber durch die Zusage der Regierung ebenfalls erledigt, wenn ich das richtig sehe.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4330. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und insoweit erledigt. Abschnitt II beinhaltet mehrere Handlungsersuchen.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass über Abschnitt II Ziffer 6 so nicht abgestimmt werden kann, weil eine zwingende Vorgabe nicht möglich ist, da es keinen einheitlichen Branchentarifvertrag gibt, wie aus der Stellungnahme zu dem Antrag hervorgeht. Das heißt, wir können über diese Ziffer nicht abstimmen.
(Abg. Hans-Martin Haller SPD: Da heißt es nicht „eines Branchentarifvertrags“, sondern „eines Tarif- vertrags“! Das kann ja vielschichtig sein! Es gibt drei, vier verschiedene Tarifverträge, und das ist darin möglich! Natürlich wäre ein Branchentarifvertrag schöner, aber grundsätzlich muss halt ein Tarifvertrag vorliegen!)
(Abg. Hans-Martin Haller SPD: Der Herr Staatsse- kretär hat gesagt, und das steht auch in der schrift- lichen Stellungnahme: „Die … Aspekte sind bereits Gegenstand der Überlegungen“! „Überlegung“ ist halt ein bisschen wenig! Wenn er sagt: „Das machen wir so“, dann können wir auf die Abstimmung ver- zichten! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Das hat er doch gemeint!)
(Abg. Hans-Martin Haller SPD: Abstimmung! – Ge- genruf des Abg. Gundolf Fleischer CDU: Masochis ten!)
Dann stellen wir Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/4330 zur Abstimmung. Wer diesem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war bei Weitem die Mehrheit. Der Abschnitt II ist abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2009 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehn- ter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 14/5143, 14/5199
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Mitteilung der Landesregierung vom 23. Juli 2009 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines IT-Staatsvertrags – Drucksache 14/4908
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 23: Bewirtschaftung von Personalunterkünften durch die Universitätsklinika – Drucksachen 14/4755, 14/5153
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 24: Haushalts- und Wirtschaftsführung eines in der Krankenversorgung tätigen Unternehmens – Drucksachen 14/4756, 14/5154
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 30. Juli 2009 – Bericht des Wirtschaftsministeriums zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aktuelle Daten zum Energieverbrauch 2008; Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2008 – Drucksachen 14/4931, 14/5135
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.