Deshalb plant die Landesregierung, sowohl die von der DB Regio AG im Rahmen des landesweiten Verkehrsvertrags erbrachten Leistungen als auch die Leistungen der anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend der soeben dargestellten Kriterien nach dem Auslaufen der jeweiligen Verträge im Wettbewerb zu vergeben.
Seit dem Abschluss des Verkehrsvertrags, den Sie ja immer so kritisieren, im Jahr 2003 haben wir übrigens mehrere Teilnetze aus diesem großen Vertrag herausgelöst und neu vergeben. Beispiele sind die Schwarzwaldbahn und die zweite Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Ich habe nur ge- fragt, wie das mit den Redezeiten der Regierung ist, ob die halbwegs eingehalten werden!)
Vielleicht ist es ganz sinnvoll, das als Grundlage für ein Gesprächsangebot oder ein Gespräch über ein Thema zu nehmen, bei dem es um Hunderte von Millionen Euro geht und bei dem wir auf der Regierungsseite nicht allein handeln wollen, sondern Ihren Erwartungen entsprechend eine breit angelegte Diskussion führen wollen. Dies erfordert, dass wir auch einmal sagen, wo wir stehen. Das kann man sehr schlecht in ein paar wenigen Sätzen darlegen. Mit ein paar wenigen Sätzen können Sie, wie es Herr Walter gemacht hat, ein bisschen herumkritisieren. Aber um eine Gesprächsbasis zu schaffen, ist es vielleicht ganz sinnvoll, zu sagen, was wir gerade tun und wohin wir gehen wollen, und diese Information etwas breiter anzulegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir hören das gern! Das ist notwendig!)
Wir verhandeln gerade mit der DB Regio darüber, welche Teile vorzeitig aus dem Vertrag herausgelöst werden können, und wir prüfen, ob vorgezogene Ausschreibungen und Vergaben realisierbar sind und wirtschaftliche Vorteile bringen.
Es dürfte auch klar sein, dass wir, wenn wir einen Vertrag mit einem Vertragspartner abgeschlossen haben, der dann entsprechend diesem Vertrag kräftig investiert hat und sich auf eine Vertragslaufzeit bis 2016 eingestellt hat, nicht sagen können: Trotz Vertragslage diktieren wir neue Geschäftsbedingungen und machen fröhlich Ausschreibungen in größeren oder kleineren Teilpaketen. Dazu brauchen wir notwendigerweise die Mitwirkung des Vertragspartners. Wie gesagt: Wir arbeiten daran. Es wird vorgezogene Ausschreibungen geben, um die Situation im Jahr 2016 zu entzerren.
Die Schienenstrecken im Land sollen einzelnen Teilnetzen zugeordnet werden, die so gestaltet sind, dass sie auch für andere Anbieter als die in unserem Land doch sehr stark dominierende DB Regio AG attraktiv und beherrschbar erscheinen. Damit sich möglichst viele Bieter auf eine Ausschreibung bewerben, wollen wir die einzelnen Teilnetze zeitlich gestaffelt in den Wettbewerb geben. Um eine solche Entzerrung zu erreichen, kommt in Einzelfällen auch eine zeitlich begrenzte Direktvergabe in Betracht, Kollege Scheuermann; dies ist rechtlich möglich. Wie gesagt: In der Regel im Wettbewerb, und im Ausnahmefall, um eine Entzerrung zu erreichen, gibt es die Möglichkeit der Direktvergabe.
Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt – lieber Kollege Haas, wir unterhalten uns oft darüber, weil Sie ein erfahrener Bahnfahrer sind, und in der Debatte ist dieser Punkt ebenfalls von verschiedener Seite angesprochen worden –: Selbstverständlich werden wir in den künftigen Verkehrsverträgen verbindliche Servicestandards sowie Sanktionsmaßnahmen für den Fall festschreiben, dass diese Standards nicht eingehalten werden. Glauben Sie aber nur nicht, dass sich dies nicht auf den Preis niederschlägt. Je mehr Be
dingungen Sie bei der Ausschreibung stellen, je höher die Standards sind, die Sie setzen, je höher die Qualität ist, die Sie erwarten, umso teurer müssen Sie die Leistung einkaufen. Das ist doch völlig klar. Wir wollen eine hohe Qualität. Deshalb müssen wir uns ansehen, zu welchem Preis sie erreichbar ist. Dazu gehören nicht nur die Themen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Fahrgastinformation, sondern auch die Themen Wagenmaterial und Qualität der Fahrzeuge, die unterwegs sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine letzte Anmerkung gilt dem Vergabeverfahren. Sie beinhaltet auch eine Einschrän kung, wie wir mit dem Thema in der Öffentlichkeit umgehen. Vergabeverfahren unterliegen sehr strengen Regelungen, die es geradezu verbieten, alle Planungen des Aufgabenträgers bereits frühzeitig öffentlich bekannt zu machen. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse, im Landesinteresse, potenzielle Ausschreibungsgewinne nicht dadurch zu vergeben, zu verlieren, zu verspielen, dass mögliche Bieter alle Details unserer Überlegungen bereits vorab erfahren.
Die Landesregierung jedenfalls wird auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Erfolgsgeschichte des SPNV in Baden-Würt temberg fortgeschrieben wird.
Ich glaube aber, dass wir jetzt eine gute Basis haben. Ich spreche nochmals eine herzliche Einladung an Sie alle aus, konstruktiv – jetzt verwende ich eine Formulierung der Grünen – an der Erfolgsgeschichte des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg weiterzuarbeiten.
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Anliegen des Kollegen Scheuermann, das wohl alle Fraktionen im Hause teilen, nachzukommen und uns über das, was Sie später in einer öffentlichen Ausschreibung ohnehin bekannt geben, zumindest in internen Ausschusssitzungen vorher zu informieren? Der Innenausschuss, der auch für Verkehrsfragen zuständig ist, würde sich darüber sicherlich freuen.
Ich wiederhole meine vorherige Zusage, dass wir Sie, die parlamentarische Seite, hinsichtlich der Frage, die Sie ansprechen, aber auch hinsichtlich weiterer Fragen breit angelegt und so weit, wie es möglich ist, einbeziehen.
(Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Danke schön! – Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Entschuldigung! Der Staatssekretär redete eine Viertelstunde! – Ge- genrufe von der CDU)
Nein, Herr Kollege Untersteller, der Herr Staatssekretär hat 17 Minuten Redezeit; denn für die Fraktionen waren 35 Minuten angesetzt. Diese Zeit steht ihm zu.
Herr Staatssekretär, wenn Sie um Entschuldigung bitten, nehmen wir diese an, falls Sie versprechen, sich künftig zu bessern. Es war nicht das erste Mal, dass Sie mit feierlichen Sorgensätzen doch sehr viel Zeit für das verbrauchen, was größtenteils auch schon schriftlich vorliegt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kollege Haller, das hören wir so gern! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Er kann die Rede halten, wie er will! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Der Staatssekretär kann so lange reden, wie er will! – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Seid doch einmal ruhig! Wenn wir so weiter- machen, dauert es noch länger! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Scheuermann hat Bitten geäußert. Wenn wir diese zu einem Antrag umformulieren, dann können wir den unseren zurückziehen. Wir ziehen ja gemeinsam an einem Strang. Herr Staatssekretär, ich sage aber noch einmal: Das Ziel muss auch erreicht werden. Das ist der Punkt.
Ja, ja. Sie haben immer den guten Willen. Das spreche ich Ihnen nie ab. Aber an der Umsetzung hapert es regelmäßig. Das ist das Dilemma, in dem wir stecken.
Da muss in absehbarer Zeit auf den Tisch, welche Strecken und welche Kategorien es sind. Überlegen Sie doch einmal: Wenn Sie im Jahr 2013 einen neuen Betreiber haben wollen
gut –, dann muss dieser spätestens Ende des Jahres 2010 das Wagenmaterial bestellen. Da muss im Laufe des nächsten Jahres alles erledigt sein. Das sind ausgesprochen schwierige Ausschreibungen. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Ich nenne noch einmal einen Aspekt – diese Überlegung ist vielleicht nicht ganz ins Reine gestellt –: Die Zahl der Anbieter wird abnehmen. In diese Richtung geht der Markt gerade. Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus Italien: Die Südtiroler Re
Das sind etwas andere Verhältnisse. Sie haben eine eigene Betriebsgesellschaft gegründet. Wir haben schon eine. Hier muss sich aber auch die Frage stellen, ob wir diese Gesellschaft gegebenenfalls mit mehr Kapital ausstatten, damit sie besser am Markt agieren kann, um mehr Wettbewerb herbeizuführen. Die Landräte sind als Miteigner sicherlich dazu bereit.
Noch einmal: Das Land Baden-Württemberg – in diesem Fall einschließlich zweier Landkreise – kann auch durch eigene Anstrengungen für mehr Wettbewerb sorgen. Sie haben vorhin die HzL genannt. Diese Gesellschaft kann man tatsächlich nennen; sie war erfolgreich, sie hat Gewinn gemacht. Auf die internationalen Wettbewerber brauchen wir nicht zu warten. Wir sollten lieber schauen, dass wir Wettbewerber haben, die im Land verankert sind, ordentliche Tariflöhne bezahlen und einen ordentlichen Service auch aus Erfahrung anbieten.
Herr Abg. Walter, Sie haben aus Ihrer Redezeit von 15 Minuten insgesamt noch fünf Minuten und 37 Sekunden übrig.