Darüber hinaus hat der Kollege Schmiedel in der Vergangenheit zwei konkrete Vorschläge gemacht. Ich meine es jetzt wirklich ernst, wenn ich sage, dass ich für jeden Vorschlag dankbar bin, der gemacht wird, um beim Thema „Liquidität und Eigenkapital“ zu Verbesserungen zu gelangen. Aber wir müssen darauf achten, dass es Vorschläge sind, die noch nicht auf dem Markt sind.
Zu dem, was Sie jetzt z. B. zum Thema Beteiligungskapital gesagt haben – Frau Kollegin Berroth, Sie hatten darauf hingewiesen –, möchte ich erwidern: Wir haben eine Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, bei der knapp 300 Millionen € zur Verfügung stehen, und zwar mit dem Ziel, dass mit diesem Kapital stille Beteiligungen gebildet werden können. Dadurch kann das vorhandene Eigenkapital aufgestockt werden, um die Voraussetzungen und die Möglichkeiten der Kreditgewährung zu verbessern.
Jetzt haben Sie den Vorschlag gemacht, das Kapital dieser Beteiligungsgesellschaft auf 1 Milliarde € zu erhöhen. Ich bin jederzeit bereit, wenn die Nachfrage steigen sollte, dieses Volumen von 300 Millionen € entsprechend zu erhöhen. Im Augenblick reicht es aus. Der Vorschlag, die Idee, das Beteiligungskapital für stille Beteiligungen zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation zu verwenden, ist absolut richtig, Herr Schmiedel. Aber er ist längst auf dem Markt;
Zweiter Punkt: die Frage der Mittelstandsanleihe, die Sie auch angesprochen haben. Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich? Das ist doch nichts anderes, als dass eine Bank – ich nenne jetzt einmal die LBBW; diese hatten Sie genannt; vielleicht auch ein Bankenkonsortium – eine solche Mittelstandsanleihe platziert. Die Kredite, die dann direkt an die Unternehmen gehen, werden in einem Wertpapier gewissermaßen gebündelt. Damit die Bonität dieses Wertpapiers dann unumstritten ist, muss es entsprechend besichert, abgesichert werden. Ihr Vorschlag war, dass die L-Bank, also eine staatliche Bank, oder auch das Land Baden-Württemberg mindes tens in der Größenordnung von 30 bis 40 % die Besicherung dieses Papiers vornehmen. Da frage ich Sie: Was ist das eigentlich anderes
Lieber Herr Schmiedel, danke für jeden Vorschlag. Aber das, was Sie bisher vorgeschlagen haben, ist alles schon auf dem Markt. Ich hatte Ihnen vorhin gesagt, dass wir sowohl bei den großen Bürgschaften als auch bei den mittleren und den klei
nen Bürgschaften die Volumina deutlich ausgeweitet haben. Wir sehen, dass diese Bürgschaften nachgefragt werden. Wenn heute die Liquidität in Baden-Württemberg, generell gesehen, nicht gut ist und verbessert werden muss, dann ist jedenfalls dieses offensive Bürgschaftsprogramm ein hervorragendes Mittel dafür, um die Liquidität in der Zukunft zu verbessern. Wir brauchen diese Liquidität gerade für unsere kleinen und mittleren Betriebe.
Wir haben heute Morgen über das Handwerk gesprochen. Natürlich ist es richtig: Dem Handwerk, das nicht industrienah ist, geht es gut. Das ist absolut richtig. Aber die Bereiche des Handwerks, die industrienah sind, haben schon ihre Probleme. Dafür brauchen wir eine offensive Liquiditätspolitik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Zunächst einmal bedanke ich mich für das Angebot, dass wir bei diesem Thema zusammenarbeiten. Dann sollte man aber auch unnötige Polemik zum Schluss der Rede weglassen.
Sie haben mir vorgeworfen, ich würde dramatisieren. Ich habe einmal die aktuellen Daten des Statistischen Landesamts mitgebracht. Die Kurve zeigt die Auftragsentwicklung bis zum August. Das Ergebnis ist ein Rückgang um 30 %. Jetzt weiß ich natürlich auch, dass es im Maschinenbau Unternehmen gibt, die, insbesondere wenn es Betriebe sind, die für Windkraftanlagen produzieren, gerade Überstunden machen. Aber einem Unternehmen, das einen Auftragseinbruch von 40 % hat, das sein Eigenkapital zu einem erheblichen Teil aufgezehrt hat und jetzt liquide Mittel braucht, nützt es doch nichts, wenn es dem Nachbarn gut geht.
Deshalb konzentriere ich mich jetzt auf diese Unternehmen und die Frage: Wie können wir ihnen helfen?
Ich kann hier auf ein konkretes Unternehmen aus Heilbronn verweisen – ich kann es nicht namentlich benennen –: volle Auftragsbücher – aber volle Auftragsbücher zählen nicht als Sicherheit –, Eigenkapital von 12 %, keine Bürgschaft der Förderbank des Landes – obwohl die Kreissparkasse in diesem Fall mitmachen würde.
Dann wird gesagt: Da gibt es doch die Mittel aus Berlin, die als Liquiditätshilfen für den Mittelstand gedacht sind. Das ist
aber nicht das Thema. Die Banken haben zurzeit kein Liquiditätsproblem. Jede Kreissparkasse hat Kundeneinlagen ohne Ende.
um für schwierige Kredite zusätzliches Eigenkapital zu hinterlegen. Daran scheitert es. Es ist das Eigenkapital, das das Problem macht.
Jetzt sagen Sie: Aber wir haben doch einen Beteiligungsfonds, die L-EA bei der L-Bank. Ich habe mich schlaugemacht und habe dort angerufen. Ein Vorstandsmitglied sagt mir: „Wissen Sie, Herr Schmiedel, das ist etwas für die Crème de la Crème der baden-württembergischen Wirtschaft.“
Das ist die Aussage der Förderbank des Landes. Da können Sie mir zehn Mal etwas anderes erzählen. Sie gibt kein Geld an Unternehmen, die wegen Eigenkapitalverzehr in einer schwierigen Situation sind. Das ist Fakt.
Wenn das alles helfen würde, was Sie sagen, dann hätten doch die Mittelständler kein Problem. Dann hätten sie Bürgschaften, dann hätten sie die Beteiligung. Dann hätten wir nicht das Problem.
dass die Eigenkapitalproblematik viele Unternehmen in die Überschuldung treibt. Es ist der Chef der Förderbank des Landes. Es ist der Bund der Selbständigen, der darauf hingewiesen hat, dass es da Handlungsbedarf gibt. Handlungsbedarf!
Jetzt wollen wir darüber reden, zusätzlich zu den Bürgschaften, zusätzlich zu den Beteiligungsprogrammen – die aber, gemessen an dem, was jetzt da ist, Schönwetterthemen sind – etwas zu tun. Es hilft auch nichts, zu sagen: „Wir brauchen eine andere Steuerpolitik.“ Die Probleme sind jetzt da.
Gerade der mittelständische produzierende Bereich in BadenWürttemberg hat so gehandelt, wie wir alle es erwartet haben. Er hat auf die verschlechterte Auftragslage nicht mit der Entlassung von Mitarbeitern reagiert, sondern hält sie bis zur Stunde in hohem Umfang in Kurzarbeit. Das bedeutet aber:
40 bis 70 % der Lohnsumme bleiben als Kosten bestehen, obwohl die Einnahmen fehlen. Es ist doch logisch, dass das an die Substanz geht und die Unternehmen die Situation demnächst nicht mehr aushalten werden. Deswegen brauchen sie neue liquide Mittel, sonst geht die Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit über. Das ist der Zusammenhang. Das müssen wir verhindern.
Jetzt hat Frau Sitzmann gesagt, das sei ganz schwierig, weil da Risiken gebündelt würden und man nicht genau wisse, was da drin sei, und der Steuerzahler haften müsse. Deshalb ist der folgende Vorschlag, der zwischen allen Förderbanken in der Republik diskutiert worden ist und Zustimmung findet, ein sehr ausgereifter Vorschlag: 5 % eines Ausfalls trägt die Bank selbst; denn dann sorgt sie automatisch dafür, dass Risiken klein gehalten werden. Das tut sie, weil sie für die ersten 5 % persönlich haftet; das Risiko wird nicht an den Kapitalmarkt weitergereicht, sondern bleibt bei der Bank. Weitere 10 % sollen gleichermaßen von der Bank und dem Land bzw. der Förderbank mit einer Bürgschaft versehen werden. Dann wären 15 % verbürgt.
Was sagt Herr Brand? Herr Brand sagt: Ein solches Mittelstandspapier Baden-Württemberg würde er als Anlage in seine Bank holen, weil er daran glaubt, dass der Mittelstand in Baden-Württemberg nach der Krise wieder vorwärts marschiert.