Dieser Weg führt zu großen Schuleinheiten. Das haben wir mehrfach angesprochen. Ich will Ihnen dafür einen neuen Beleg geben: In Bayern ist selbst für die Mittelschule als Richtgröße die Schülerzahl von 300 und mehr Schülern angegeben worden.
Wenn Sie diese Zahl kennen, dann wissen Sie genau, dass der Weg, den Sie vorzeichnen wollen, ein Weg zu großen Schul einheiten ist.
Das haben Sie inzwischen gemerkt. Deshalb ist inzwischen von Ihren Gesetzentwürfen nicht mehr die Rede, sondern Sie kommen mit Vorschlägen für kleine Lösungen, für Lösungen, die Sie anbieten wollen, mit denen Sie den Leuten weismachen wollen, dass Sie damit die kleinen Schulstandorte aufrechterhalten. Das ist die Angliederung eines Realschulzugs an eine kleinere Hauptschule. Sie machen es sich da sehr einfach. Aber so einfach ist die Lösung nicht. Es ist ein sehr differenziertes Angebot in einer solchen Schule notwendig.
Die kommunalen Landesverbände, der Städtetag und der Gemeindetag, haben das in der Anhörung im Schulausschuss ganz genauso gesagt; sie haben gesagt, dass der Weg einer Angliederung eines Realschulzugs an eine einfache Hauptschule als problematisch angesehen wird.
Das geht auch aus der Berichterstattung über die Beratung im Schulausschuss eindeutig hervor. Von daher haben Sie keine Konzeption.
Wir bieten für die Schulträger einen Weg an, mit dem man sich pädagogisch weiterentwickeln kann, aber eben auch zu Lösungen findet, die auf die Schülerzahlenentwicklung abgestimmt sind.
Die Schulträger haben Einfluss auf die Fortentwicklung der Konzeption gehabt. Deshalb sind wir bei den Fragen der Schülerzahlen und bei der Frage der möglichen Standorte für eine Werkrealschule zu einem Konzept gekommen, das in dieser Form jetzt unterstützt wird. Die kommunalen Landesverbände haben im Schulausschuss gesagt, dass sie im Grundsatz mit dem, was vorgelegt wird, einverstanden sind. Ich finde es gut, dass die Entwicklung des Konzepts diesen Weg der Diskussion mit den Schulträgern genommen hat.
Sie haben Entschließungsanträge vorgelegt, die ein Sammelsurium von Anträgen darstellen, mit denen Sie im Landtag schon einmal gescheitert sind. Wir werden diese Entschließungsanträge ablehnen und werden dem Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung zustimmen und damit die Voraussetzung
schaffen, dass an den neuen Werkrealschulen für die Schülerinnen und Schüler gute Arbeit möglich ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Schebesta, wir sollten hier eines pflegen: Wir sollten einander zuhören
und sollten akzeptieren, was andere sagen, und nicht irgend etwas hineininterpretieren und unterstellen.
Ich will dies an einigen Punkten darlegen. Sie sprachen davon, dass es eine sehr gute Konzeption sei. Nun mögen Sie ja diese Auffassung vertreten. Ich will Ihnen aber sagen, dass sehr viele, z. B. der Landeselternbeirat, z. B. das Handwerk, z. B. Herr Hundt, der von einer Mogelpackung spricht, z. B. die Lehrerverbände, die betroffenen Schulleiter, anderer Meinung sind. Alle sagen, dass dies eben keine gute Konzeption, sondern eine sehr schlechte Lösung ist.
Sie sollten hier also nicht so tun, als ob alle, die eine andere Auffassung haben und dies auch qualitativ hervorragend belegen, „neben der Kappe“ wären. Sie sollten da lieber einmal in sich gehen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Wann habe ich das gemacht? Wenn Sie sich Ihre Re- de schon schreiben lassen, sollten Sie sie wenigstens an das anpassen, was andere sagen!)
Die neue Werkrealschule, meine Damen und Herren, bringt keinerlei Verbesserungen. Sie bringt auch keine zusätzlichen Stunden und keine zusätzlichen Fördermaßnahmen. Es bleibt bei der dreigliedrigen Schulstruktur.
Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Sie setzen Ihre neue Werkrealschule mit der Hauptschule gleich.
Jetzt komme ich gern auf die im Rahmen der Anhörung des Schulausschusses erfolgten Äußerungen des Städtetags und des Gemeindetags zurück. Sie alle haben den entsprechenden Bericht vorliegen; wenn nicht, können Sie ihn sich ja noch holen. Lesen Sie doch bitte einmal nach, was in diesem Bericht steht. Darin steht deutlich:
Ein Vertreter des Gemeindetags bringt seine Sorge zum Ausdruck, durch die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Rahmenbedingungen kämen sinnvolle und
notwendige Schulkooperationen vor Ort nicht zustande. Damit verbunden seien negative Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler sowie auf die Schulstandorte.
Das ist doch eine klare Kritik! Ich könnte Ihnen noch weitere Passagen daraus zitieren. Auch der Städtetag äußert sich eindeutig kritisch.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Der Städtetag stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf dem Grunde nach zu!)
Natürlich müssen die kommunalen Landesverbände mit der Regierung zusammenarbeiten und versuchen, Kompromisse hinzubekommen. – Hören Sie doch bitte einmal zu, Herr Schebesta. Das gehört auch dazu.
Hier sind klare, kritische Äußerungen im Schulausschuss getroffen worden, und dies ist auch im Bericht festgehalten. Sie können sich doch jetzt nicht hier hinstellen und so tun, als ob alle zustimmten. Das trifft einfach nicht zu.
Im Übrigen will ich Ihnen, nachdem Sie auch Bayern angesprochen haben, Folgendes sagen: Es gibt einen offenen Brief von 77 bayerischen Bürgermeistern bzw. Gemeinderäten. Diesen Brief kann ich Ihnen nachher gern zukommen lassen, wenn Sie das wollen. Ich zitiere aus diesem Schreiben:
Insbesondere kann aber dem Wunsch von immer mehr Eltern nach einem wohnortnahen Realschulabschluss für ihr Kind nicht entsprochen werden.
Wir werden nicht akzeptieren, dass das Kultusministerium bislang alle schulartübergreifenden Anträge abgelehnt hat, obwohl unsere Gemeinden die jeweiligen Anträge einstimmig und nach langen und sorgfältigen Diskussionen beschlossen haben.
Meine Damen und Herren, das ist die Situation in Bayern. Ich wünsche mir natürlich, dass auch die baden-württembergischen Kommunen ihre Kritik nicht nur sozusagen hinter vorgehaltener Hand üben, sondern einmal deutlich machen, dass sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind.
Knapp 800 einzügige Hauptschulen, meine Damen und Her ren, sind letztendlich von der Schließung bedroht, sind gefährdet. Wie dies praktisch vor sich geht, können Sie auch daran sehen, dass es Entscheidungen durch das Regierungspräsidium gibt, wonach jene, die noch in Richtung Ausbau der einzügigen Hauptschule gehen wollen, keine Mittel mehr aus dem Ausgleichstock bekommen. Auch das ist ein Fakt.
Wir sagen – und zwar zu Recht –: Wir wollen auch an der einzügigen Hauptschule einen echten Realschulabschluss ermög
lichen. Das ist das, was wir wollen. Sie jedoch stellen sich, wie auch Ihr Kultusminister, hier hin und behaupten, das gehe nicht. Wissen Sie: So viel Ignoranz habe ich selten erlebt. Es gibt einzügige Hauptschulen, die das erfolgreich praktizieren, die beide Abschlüsse – den Realschul- und den Hauptschulabschluss – anbieten. Dies belegt, dass das geht. Diese Hauptschulen in Baden-Württemberg versuchen sogar, dies in Kooperation mit anderen Schulen umzusetzen. Sie sollten doch bitte schön einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in der Praxis eben anders aussieht.