(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Stefan Mappus CDU: Was? Das wird ja immer blamabler! Das wird ja immer schlimmer! – Lebhafte Unruhe)
weil wir unseren Hochschulen im Land wünschen, dass sie einen leidenschaftlichen, kommunikativen politischen Kopf im Ministerium haben,
(Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist ja peinlich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir nehmen den Applaus vom Anfang Ihrer Rede zurück!)
der eine eigene Vision für die Hochschulen verfolgt und die Durchsetzungskraft im Kabinett hat, um die kommenden schwierigen Zeiten durchzustehen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU zu den Grünen: Ihr seid wirklich peinlich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Den kurzen Applaus vom An- fang nehmen wir zurück! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir am heutigen Tag erlebt haben, war wahrlich eine „Sternstunde“ der Opposition.
Frau Bauer, großes Lob dafür! Ich denke, das wird die Glaubwürdigkeit der Grünen in Baden-Württemberg in die Richtung bringen, in die sie schon lange gehört.
Herr Kollege Schmiedel, Sie haben konzediert – da haben Sie durchaus recht –: Wenn jemand hin und wieder Fehler macht, kann er Minister werden. Aber offensichtlich ist es so: Wenn
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Denn wenn wir uns Ihre hilflosen Angriffe auf die Landesregierung und ihre Mitglieder anschauen, kommen wir zu keiner anderen Beurteilung.
dass die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Würt temberg sehr deutlich gemacht haben, dass sie hinter Wissenschaftsminister Peter Frankenberg stehen.
Der Kollege Mappus hat schon begründet – ich werde mich bemühen, einiges hinzuzufügen –, dass es eben nicht um irgendeine Äußerung aus dem Bierzelt geht. Vielmehr handelt es sich um eine klare Leistungsbilanz, aufgrund der die Solidarität der Regierungsfraktionen mit dem Minister entstanden ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Antrag ist im Suff gestellt worden! Das war die Bierzeltatmosphäre!)
Herr Schmiedel, wenn ich mir die Kriterien anschaue, nach denen Leute bei den Sozialdemokraten Minister werden – hier in Baden-Württemberg steht das ja nicht an, aber im Bund; ich will gar nicht über Ulla Schmidt reden –,
drängt sich mir schon der Eindruck auf, dass wir im Land Baden-Württemberg hoch qualifizierte Fachleute wie Professor Frankenberg zu Ministern machen, während Sie die Bundesregierung als Endlager für gescheiterte Ministerpräsidenten benutzen.
Das gilt beispielsweise für Herrn Steinbrück, der die höchste Steuererhöhung aller Zeiten mit der höchsten Neuverschuldung verbindet. Das gilt für seinen gescheiterten Vorgänger Hans Eichel,
Wir hingegen – das wurde schon gesagt – haben den erfolgreichsten Wissenschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland.
Oder meinen Sie im Ernst, man könne nur über die Affäre Friedl, nur über Bruchsal, nur über die Württembergischen Staatstheater reden und sagen: „Daran ist immer der Minister schuld;
aber dafür, dass vier von neun Universitäten im Land Spitzenuniversitäten sind, kann er nichts; das ist Zufall“?
Oder glauben Sie im Ernst, es sei Zufall, dass acht von neun baden-württembergischen Landesuniversitäten in den Förderlinien der Exzellenzinitiative sind und dass 37 % der Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen? Glauben Sie, das sei Zufall und habe nichts mit diesem Minister zu tun? Das hat mit seiner Leistungsbilanz zu tun.
Deshalb ist er der erfolgreichste Minister, den die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet hat.
Peter Frankenberg hat die Flexibilisierung und die Liberalisierung der Hochschulgesetzgebung durchgesetzt. Die Hochschulen haben deutlich mehr Freiräume als früher. Das gehört zu seiner Leistungsbilanz. Davon ist nichts zu hören, wenn Sie nach seinem Rauswurf schreien.
Schauen Sie sich die Rankings der Universitäten und der Fachhochschulen an, und vergleichen Sie in diesen Rankings den Stellenwert der baden-württembergischen Hochschulen mit dem der Hochschulen in den anderen Bundesländern. Dann kommen Sie ganz eindeutig zu dem Urteil: BadenWürttemberg ist Hochschulstandort Nummer 1. Und das hat natürlich mit dem Wissenschaftsminister zu tun. Mit wem denn sonst?
Im Land Baden-Württemberg werden 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Glauben Sie im Ernst, vor dem Hintergrund einer solchen Leis tungsbilanz muss man einen Wissenschaftsminister schassen? Das hat damit zu tun, dass in Baden-Württemberg Forschung, Hochschulwesen und Wirtschaft in idealer Weise verzahnt sind. Und das hat mit der Wissenschaftspolitik des Landes zu tun, aber ganz sicher nicht mit Ihrer Oppositionspolitik, meine Damen und Herren.