Dann lasse ich zunächst über Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/3303 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Einstimmig.
Jetzt kommen wir zu Abschnitt V. Dazu liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4916, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über Abschnitt V des Antrags Drucksache 14/3303 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist Abschnitt V zugestimmt.
Ziffer 2 des Änderungsantrag Drucksache 14/4916 begehrt eine Ergänzung des Antrags Drucksache 14/3303 um einen Abschnitt VI. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einstimmig ist die Ziffer 2 des Änderungsantrags – Ergänzung um Abschnitt VI – angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD – Entlassung des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Professor Dr. Peter Frankenberg – Drucksache 14/4885
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Minister kann Pech haben. Ein Minister kann auch einmal einen Fehler machen, denn Irren ist menschlich und ein Fehler verzeihlich.
Aber bei Ihnen, Herr Minister Frankenberg, reiht sich in den letzten Monaten und Wochen Fehler an Fehler. Missgriff und Fehleinschätzung lösen sich ab. Man müsste sich eigentlich fragen, warum Sie sich angesichts dieser Aneinanderreihung von Fehlern und Schäden nicht selbst fragen, ob Sie Ihrem Amt noch gewachsen sind, ob Sie noch der richtige Mann an dieser Stelle sind.
Wir kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Ihre Zeit, Herr Minister Frankenberg, ist abgelaufen. Um weiteren Schaden vom Land Baden-Württemberg abzuwenden, muss Sie der Ministerpräsident heute entlassen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das reicht ja noch nicht einmal für ein Som- mertheaterle!)
Sie wollten für die Landesgeschichte wertvollste Handschrif ten veräußern. Nur der Aufschrei von Künstlern und Wissenschaftlern rund um die Welt hat Ihren Plan durchkreuzt. Kurze Zeit danach wollten Sie vom Adelshaus Baden Kulturgüter aufkaufen, die längst dem Land gehörten.
Nur der Widerspruch von Historikern hat Sie vor diesem Unsinn bewahrt. Aber Sie haben damit erneut das Kulturland Baden-Württemberg dem nationalen Gespött preisgegeben.
Jetzt haben Sie durch eine unglaublich dilettantische Personalpolitik den Staatstheatern Stuttgart schweren Schaden zugefügt. Was glauben Sie denn, welcher angesehene Intendant sich nochmals in Ihre Hände begibt, nachdem der von Ihnen selbst ausgeguckte Intendant Ihnen eine – ich zitiere wörtlich – „chaotische Handhabung“ seiner Bewerbung um die Stuttgarter Opernintendanz vorwirft?
Wir befürchten, dass Sie sich als Totengräber eines der erfolgreichsten Dreispartenhäuser betätigen.
Das zeigt doch eines: Sie selbst haben jegliche Kompetenz als für die Kunst zuständiger Minister unwiderruflich verspielt, und Sie können sie nicht zurückgewinnen.
Aber nicht nur das Vertrauen in Ihre Kompetenz als für die Kunst zuständiger Minister ist verloren gegangen. Im Hochschulbereich sieht es nicht viel besser aus.
Ihre Politik der Privatisierung, der Kommerzialisierung der Hochschullandschaft ist gescheitert. Sie haben den beiden privaten Hochschulen in Stuttgart und Bruchsal Millionen Euro hinterhergeworfen, während die staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg an chronischer Unterfinanzierung leiden.
Professorenstellen bleiben haufenweise unbesetzt, weil die Institute das Geld brauchen, um Strom- und Heizungsrechnungen zu bezahlen.
Die Studiengebühren werden längst nicht mehr eingesetzt, um die Qualität der Lehre zu verbessern, sondern dafür, die Lehre aufrechtzuerhalten. Auch dieses Beispiel zeigt: Auf Ihr Wort ist kein Verlass, null Komma null!
Wenn ein besonnener Mensch wie Herr Leibinger allein für die Universität Stuttgart 800 Millionen € einfordert, dann müssen bei Ihnen doch alle Alarmglocken schrillen. Wenn er als Vorsitzender des Universitätsrats sagt: „Wir brauchen 400 Millionen €, um nur die dringendsten Sanierungsmaßnahmen in Gang zu setzen; wir brauchen weitere 400 Millionen €, um die Lehre in Ordnung zu bringen“, dann können Sie doch nicht einfach abtauchen. Dann müssen Sie sich doch dieser Diskussion stellen.
Während Sie bei den staatlichen Hochschulen unverantwortbar auf die Bremse treten, sind Sie an anderer Stelle umso spendabler. Um den „Pfuschdoktor“ von der Universität Freiburg zu entfernen, führen Sie Verhandlungen über Boni. Anstatt disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen, um ihn unehrenhaft aus dieser Stellung zu entfernen, führen Sie Verhandlungen über Boni für einen „Pfuschdoktor“ mit dem Ergebnis, dass er 2 Millionen € vom Land Baden-Württemberg bekommen sollte. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die tagtäglich sorgfältig ihrer Pflicht nachkommen.
Herr Ministerpräsident, Sie sind gefordert. Sie tragen eine Gesamtverantwortung für Ihre Regierung. Sie haben gelobt, Schaden von unserem Land Baden-Württemberg abzuwenden. Handeln Sie entsprechend, und entlassen Sie heute den Wissenschaftsminister!
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dieser Auftritt war noch schlimmer als der Dienst- wagenklau in Spanien! Das gibt es gar nicht!)