Hier gehört die Teilhabe nicht deutscher Bevölkerungsgruppen zu den wichtigsten Zielen. Dabei ist festzustellen, dass die soziokulturellen Zentren gerade auf diesem Feld über eine größere Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft verfügen als die, die derzeit – aus Mangel an finanziellen Mitteln – abgerufen werden.
Dieser unterschiedlichen Aufgabenstellung im ländlichen und im städtischen Raum muss zwingend auch in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen werden, und es müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.
Nach wie vor trifft es zu, dass nicht alle soziokulturellen Aktivitäten, die – wie in der Vorlage erwähnt – zur flächendeckenden Verbreitung beitragen, auch vom Land gefördert werden, weil sie nämlich niemals in den Klub, sprich in die Landesarbeitsgemeinschaft, aufgenommen wurden.
Was aber ist der Status quo der bestehenden 54 Zentren im Land? Zwei zentralen Punkten müssen wir uns bei der Förderung der soziokulturellen Zentren zuwenden.
Der eine Punkt: Für dringend notwendige Sanierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen wurden 5 Millionen € beantragt. Diesem Bedarf könnte mit der Einrichtung eines einmaligen Baumittelsondertopfes abgeholfen werden. Dies wurde in der Vergangenheit durch Staatssekretär Dr. Birk bereits in Aussicht gestellt, und auch die Fraktionen gaben hierzu gegenüber den Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft einstimmig Absichtserklärungen. Die Höhe der Mittel des Sondertopfes wurde allerdings nicht festgelegt. Hier scheint es nun möglich, wie wir heute hören, über den Landesetat hinaus Mittel in Höhe von 2 Millionen € aus dem Konjunkturprogramm II einzusetzen, die ja durch den Kulturstaatsminister im Übrigen um weitere 100 Millionen € für die Kultur erhöht wurden.
Zweiter Akzent: Die laufende Förderung muss angepasst werden. Allein für die angestrebte Förderung im Verhältnis 2 : 1 – – Hier wurde angemerkt, dass mit einem Schlüssel gearbeitet wurde. Herr Palm, da möchte ich ganz besonders auf Ihren Beitrag Bezug nehmen. Der Schlüssel hat den Sinn, dass die Zentren eine Verlässlichkeit bei der Mittelzuweisung haben. Die Aufgaben haben sich verändert. Auch wenn die Kommunen die Mittel aufgestockt haben, muss das Land mitziehen, weil Aufgaben zusätzlich übernommen wurden. Ich habe das besonders für den großstädtischen Raum ausgeführt. Aber auch im ländlichen Bereich hat sich da einiges geändert.
Es fehlen bei dieser Förderung derzeit 820 000 €, wenn man diesen Schlüssel anwendet. Das Land hat für 2009 jedoch le
diglich 150 000 € zusätzlich eingeplant, sodass in der Differenz ca. 670 000 € fehlen. In den folgenden Jahren 2010 und 2011 schreibt sich dieser Fehlbedarf bei den Zentren auf 970 000 bzw. 990 000 € fort. Der Anteil des Landeszuschusses sinkt prognosegemäß in den Folgejahren auf unter 28 %, während er z. B. im Jahr 2006 noch 37,5 % betrug. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Auch wenn die Messe noch nicht gesungen ist, wie dies Herr Palm in einer gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern der LAKS noch im Mai dieses Jahres zum Ausdruck brachte – damit wies er natürlich darauf hin, dass die Landesregierung noch mitten im Prozess der Mittelverteilung ist –, so können wir im Anschluss an eine ausführliche Würdigung, die wir hier in der Tat vornehmen, den Zentren in diesem Land, die eine sozial, kulturell und gesellschaftlich wichtige Arbeit leis ten, nicht allen Ernstes schrittweise den Hahn abdrehen, indem wir sie wegsparen.
Um es einmal etwas zugespitzt auf den Punkt zu bringen: Wenn es uns nicht gelingt, die sich in der Arbeit der Zentren vollziehenden wichtigen Integrationsprozesse erfolgreich voranzubringen, jungen Menschen aus sogenannten bildungsfernen oder bildungsnahen Schichten – mit oder ohne Migrationshintergrund – alle Chancen auf Persönlichkeitsentwicklung und kulturelle Bildung, das heißt Bildung im eigentlichen Sinne, zu bieten und damit die Chancen, sich zu Leistungsträgern zu entwickeln, dann können wir angesichts zurückgehender Geburtenraten das Buch nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch gesehen zuklappen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst in der letzten Woche teilte Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Berlin mit, dass das Bundeskabinett …
… – jawohl, ich komme zum Ende – 2010 eine leichte Steigerung des Kulturhaushalts um etwa 20 Millionen € beschlossen hat. Er unterstreicht dabei Folgendes: Kulturausgaben gehören zu den wichtigsten Zukunfts investitionen. Damit will er gerade in den Zeiten der Wirtschaftskrise mit den Etatsteigerungen und zusätzlichen Programmen ein deutliches Signal für die Kultur setzen. Er hat recht, meine Damen und Herren. Tun wir es ihm nach.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Brigitte Lösch pflegt als Vorsitzende des soziokulturellen Zentrums Merlin zu sagen: Wir sind die Hefe im Teig.
Das ist sicherlich das Ideal dieser soziokulturellen Zentren. Diese Aufgabe haben sie sich in den vergangenen Jahrzehnten immer gestellt, und die stellen sie sich immer noch. Sie sind nicht so gezähmt, wie es der Kollege Palm dargestellt hat. Vielleicht ist es auch so, Herr Kollege, dass sich die These und die Antithese in manchen Fragen schlichtweg einander angenähert haben. Deswegen, ist der Gegensatz, der früher zum Tragen kam, nicht mehr so schroff.
Unbestritten in diesem Hause und erfreulich ist, dass die soziokulturellen Zentren ein sehr wichtiger Bestandteil unserer kulturellen Szene in ganz Baden-Württemberg sind, vor allem im ländlichen Raum, wo sie gerade für junge Künstlerinnen und Künstler oft die einzige Auftrittsmöglichkeit bieten. Viele Künstler, die heute bundesweit oder darüber hinaus einen großen Namen haben, hatten ihren Ursprung und ihre ersten Auftritte in den sogenannten soziokulturellen Zentren, und die se Aufgabe werden die Zentren auch in der Zukunft noch wahrnehmen.
Der Kollege Palm hat natürlich recht: Es hat ein großer Wandel stattgefunden. Ursprünglich war es doch so: Ein paar Leute, die damals sicher eher noch Jugendliche waren, haben ein leer stehendes Fabrikgebäude entdeckt und gesagt: Da könnte man doch eine Bühne aufbauen und Auftritte organisieren. Dann hat man die Bühne selbst gebastelt usw. Das war in den Anfangsjahren sicher gut. Nur regnet es mittlerweile häufig zum Dach herein. Auch die Ansprüche sowohl derer, die die Kultur machen, als auch derer, die auftreten, und vor allem des zwar im Vergleich zu anderen kulturellen Einrichtungen immer noch jungen, aber doch schon etwas älter gewordenen Publikums haben sich gewandelt. Auch daraus resultiert die große Zahl an Zentren, die jetzt umbauen oder neu bauen wollen.
Deswegen waren wir schon auf dem richtigen Weg, auch zusammen mit dem Kollegen Birk, zu sagen: Das können wir über die Zuschüsse zu den laufenden Kosten, die wir sonst geben, schlichtweg nicht finanzieren. Deswegen brauchen wir einen eigenen Haushaltstitel für Um- und Neubauten.
Lobenswert ist, dass jetzt aus dem Topf des Konjunkturprogramms 2 Millionen € in die soziokulturellen Zentren fließen. Das ist ein erster wichtiger Schritt,
aber er wird uns nicht ganz aus der Gefahr bringen. Da sind noch weitere Gelder und Maßnahmen notwendig.
Ganz so einfach, wie Sie, Kollege Palm, es darstellen, ist es mit dem Finanzierungsschlüssel leider nicht. Sicher ist es richtig, dass einige Kommunen ihre Zuschüsse erhöht haben und
das Land nicht in gleichem Maß Schritt halten konnte. Aber dass jetzt die Kommunen unter Umständen sagen: „Wir müssen sparen“, entbindet uns nicht von der Aufgabe, dem ursprünglich vereinbarten Schlüssel wieder näher zu kommen. Die Kollegin Heberer hat für den Fall, dass der Anteil des Zuschusses von 37 % auf 28 % fällt, darauf hingewiesen: So haben wir nicht gerechnet, und so war ursprünglich auch nicht die Zusage. Das heißt, wir müssen auch gegenüber diesen Zentren eine Art Planungssicherheit schaffen. Deswegen müssen wir uns in dieser konjunkturell schwierigen Zeit überlegen, wie es mit der Kultur weitergeht.
Ich bin froh, dass Sie jetzt auch als kultur- und kunstpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion schon die Bedeutung der Kultur gerade auch in Zeiten der Krise erwähnt haben und dass Sie zu Recht gesagt haben: Ein großer Teil der Probleme, vor denen wir heute stehen – sei es im Klimabereich, sei es im Finanzbereich –, hat damit zu tun, dass wir eben gar keine Kultur mehr hatten, keine Alltagskultur mehr. Es stand nur noch das Materielle im Mittelpunkt unserer Gesellschaft, und das Kulturelle ist in den Hintergrund gerückt. Das müssen wir ändern.
Noch ein letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, der uns im Zusammenhang mit den soziokulturellen Zentren seit Jahren beschäftigt: Das ist der sogenannte Closed Shop. Die soziokulturellen Zentren können zwar neue Mitglieder aufnehmen, aber es besteht keine Möglichkeit, sie aus ihrem Topf zu fördern. Das halte ich gerade im Kultur- und Kunstbereich für einen völlig falschen Weg. Dort müssen neue Ideen und kreative Menschen unterstützt werden. Das heißt, wir müssen uns mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt nicht nur überlegen, wie es insgesamt finanziell weitergeht, sondern wir müssen uns auch überlegen: Wie können wir diesen Closed Shop auflösen, und zwar zugunsten von neuen Mitgliedern in der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren? Wenn wir das tun, dann leisten wir sicherlich einen wichtigen Beitrag dafür, dass die soziokulturellen Zentren auch in den nächsten 25 Jahren eine große Zukunft vor sich haben.
dass die Soziokultur ein wichtiger Beitrag, eine feste Säule im kulturellen Leben des Landes Baden-Württemberg darstellt. Erinnern wir uns: Wir haben jetzt seit knapp 20 Jahren unsere Kunstkonzeption. Damals wurde die Soziokultur zum ers ten Mal aufgenommen. Wenn man die Entwicklung während dieser Zeitspanne von der Aufnahme in die Kulturkonzeption bis heute vergleicht, dann muss man sagen: Die soziokultu
rellen Zentren haben sich wirklich als feste Größe im kulturellen Leben Baden-Württembergs etabliert.
Das kann man schon daran erkennen – das wurde bereits angesprochen –, dass wir zwischenzeitlich um die 60 soziokulturelle Zentren sehr dezentral über das ganze Land verteilt haben. Fast die Hälfte dieser Einrichtungen, meine Damen und Herren, hat ihren Sitz in Orten mit weniger als 50 000 Einwohnern. In der Tat ist das in vielen Städten und Gemeinden überhaupt die einzige Anlaufstelle im Bereich eines spartenübergreifenden Kulturangebots, sei es Theater, sei es Film, sei es Tanz, sei es Musik, seien es Ausstellungen, sei es Kleinkunst.
Ich denke, wenn man sich das Programm unserer soziokulturellen Zentren landesweit anschaut, kann man wirklich feststellen, dass hier mit sehr viel Herzblut, mit sehr viel Engagement, mit Energie und viel Ausdauer trotz einer schwierigen Finanzsituation ein gutes Programm realisiert wird. Dafür möchte ich seitens des Landes ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, es ist auch ganz interessant, die Frage zu stellen: Wer hat denn eigentlich Zugang zur Soziokultur? Es ist erfreulich, dass wir mit den Angeboten der soziokulturellen Zentren insbesondere die junge Generation erreichen. Es gab im Jahr 2000 eine Untersuchung, wonach 2,6 Millionen Besucherinnen und Besucher jährlich in BadenWürttemberg Zugang zur Soziokultur haben. Rund ein Fünftel davon sind jünger als 20 Jahre. Manch eine Kultureinrichtung in Baden-Württemberg wäre froh, wenn sie über ein solch junges Publikum verfügen würde. Über die Hälfte – und damit mehr als 1,3 Millionen Gäste – entfiel auf die Altersgruppe der 21- bis 40-Jährigen. Nur 3 % waren älter als 60 Jahre. Das zeigt, dass die Soziokultur eben gerade auch für die junge Generation eine ganz wichtige Möglichkeit des Zugangs zur Kultur in Baden-Württemberg schafft und dass damit auch Hemmschwellen gesenkt werden, um Kultur in der gesamten Bandbreite kennenzulernen. Ich denke, auch dies ist wichtig.
Wenn wir dann noch den Bereich der jungen Künstlerinnen und Künstler dazunehmen – auch dies wurde angesprochen –, nämlich die künstlerischen Nachwuchskräfte durch alle Sparten hindurch, sei es die Kleinkunstszene, die Jazz- oder die Popmusik – – In den soziokulturellen Zentren werden hervorragende Möglichkeiten geboten, in Werkstätten und auf Probebühnen künstlerisch tätig zu sein, sei es im Bereich der Musik, der bildenden oder der darstellenden Kunst. Auch Auftrittsmöglichkeiten werden geschaffen. Nach Angaben der LAKS aus dem Jahr 2006 gab es 8 000 bis 10 000 Auftritte des künstlerischen Nachwuchses. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass künstlerischer Nachwuchs in BadenWürttemberg in die Öffentlichkeit kommt und bekannt wird.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich auch froh, dass wir mit der LAKS, der Landesarbeitsgemeinschaft der Kultur initiativen und Soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg e. V., regelmäßig in Kontakt sind und dass es uns in den letzten drei Jahren gelungen ist, die Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Soziokultur um immerhin 15 % zu erhö