Zu § 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4781-1, vor, der die Anfügung eines Absatzes 5 begehrt. Ich stelle deshalb zunächst § 1 mit den Absätzen 1 bis 4 zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 Abs. 1 bis 4 einstimmig zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4781-1, abstimmen, nach dem § 1 um einen Absatz ergänzt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4781-1, mehrheitlich abgelehnt.
Zu den §§ 2 bis 5 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle sie deshalb gemeinsam zur Abstimmung. Wer den §§ 2 bis 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde diesen Paragrafen einstimmig zugestimmt.
Zu § 6 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Änderung der Absätze 5 bis 7. Wer § 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/4677 Ziffer 1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist einstimmig so beschlossen.
Zu den §§ 7 bis 11 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle sie deshalb gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Den §§ 7 bis 11 ist einstimmig zugestimmt.
Zu § 12 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4781-2, vor, der den Absatz 2 betrifft. Ich stelle deshalb zunächst § 12 Abs. 1 zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist § 12 Abs. 1 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4781-2, zu § 12 Abs. 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über § 12 Abs. 2 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 12 Abs. 2 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir haben jetzt noch über § 12 Abs. 3 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 12 Abs. 3 einstimmig zugestimmt.
Zu den §§ 13 bis 21 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse deshalb insgesamt darüber abstimmen. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den §§ 13 bis 21 einstimmig zugestimmt.
Gesetz zur Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT-Errichtungsgesetz – KIT-ErrichtG)
mit den §§ 1 bis 7. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.
Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4781-3, vor, mit dem Artikel 3 eine Ergänzung hinzugefügt werden soll, die § 9 des Landeshochschulgesetzes betrifft. Ich stelle deshalb zunächst den Artikel 3 des Gesetzentwurfs zur Abstimmung, der ausschließlich § 1 des Landeshochschulgesetzes betrifft. Wer dem Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4781-3, zur Ergänzung des Artikels 3, der auf eine Änderung von § 9 des Landeshochschulgesetzes abzielt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Nummer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Nummer 1 einstimmig zugestimmt.
Zu Nummer 2 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4781-4, vor, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3 von Artikel 4 des Gesetzentwurfs, die ich gemeinsam zur
Entscheidung stelle. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen beiden Nummern mehrheitlich zugestimmt worden.
mit den Nummern 1 bis 4. Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Artikel einstimmig zugestimmt worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen die Einfügung dieses Artikels nach Artikel 5 des Gesetzentwurfs. Wer dem Artikel 5 a in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/4677 Ziffer 2, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist damit diesem Artikel 5 a zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Artikel einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 7 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsge- setz)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.