Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sich ebenso wie die europäische Verfassung und das Grundgesetz dieser Notwendigkeit, Frieden auch mit Waffen zu schaffen. Dies ist eine Notwendigkeit, die heute leider traurige Realität ist. Ich zitiere Bundesverteidigungsminister Jung vom 23. Juni dieses Jahres:
Ich habe Ihnen eine traurige Nachricht zu überbringen. Drei Soldaten sind in Afghanistan im Einsatz für den Frieden gefallen.
Diese Männer und ihre Familien brauchen unsere Solidarität. Ich darf den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, den Sozialdemokraten Reinhold Robbe, dazu zitieren:
Wir sind es diesen Soldaten und ihren Familien schuldig, dass sie über optimales Gerät verfügen. Deshalb brauchen wir am KIT auch militärische Forschung.
Während wir hier in der Heimat über idealistische Ziele debattieren, setzen die Soldaten in Afghanistan für den Frieden ihr Leben aufs Spiel. Ein Hauptfeldwebel aus Donaueschingen hat es wie folgt ausgedrückt:
Wir von der Koalition sehen es als unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit an, durch die Ablehnung dieses Antrags unseren Beitrag dazu zu leisten, dass optimales Gerät zur Verfügung steht und dass die Überlebenschancen der Soldaten in diesem schwierigen Einsatz für den Frieden steigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass heute ein besonderer Tag für Karlsruhe, das Land, aber auch die für Bundesrepublik ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte eine Universität mit einem Forschungszentrum fusioniert wird, wird auch dadurch bezeugt, dass drei Vorstandsmitglieder von Universität und Forschungszentrum und zukünftige Vorstandsmitglieder des KIT – ich will nicht sagen, wie Väter im Kreißsaal, aber doch in ähnlicher Position – heute hier sind.
Unser Ziel ist – das haben alle zum Ausdruck gebracht – eine erstklassige Einrichtung, ein Institut, das in der Technologieforschung, in der naturwissenschaftlichen Forschung die erste Adresse in Deutschland sein wird. Das ist in dieser Form etwas völlig Neues, ein Aliud der deutschen Hochschullandschaft.
Aber man muss auch an die Väter sagen: Ein geborenes Kind macht noch viel Arbeit, vor allem ein neugeborenes Kind. Wir wissen aus Fusionen in der Wirtschaft, dass jetzt eine schwierige Aufgabe beginnt. Der Vorteil ist, dass man schon seit Langem zusammenarbeitet, zusammen kooperiert, gut zusammenpasst und auf einem Campus nebeneinander liegt, sodass „Daimler-Chrysler-Probleme“ nicht entstehen sollten.
Diese Aufgabe besteht für alle Mitglieder, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden mit einem großen Fest, bei dem die Bundesministerin und ich die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen, zusammen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Startschuss für dieses neue KIT geben.
Es gibt aber andere Herausforderungen, die vor uns liegen und die vor dem KIT liegen. Denn wir werden in 18 Monaten die Autonomie erweitern, z. B. bei der Dienstherreneigenschaft. Es geht um die Bauherrenzuständigkeit und um die Übertragung von Vermögen. Es geht also um weitere Gesetze. Danach wird das KIT – als ein Fall der Erprobung, verglichen mit allen anderen Hochschulen im Land – nicht nur ein Modell für Deutschland an sich, sondern auch ein Hochschulmodell weiter gehender Autonomie sein.
Auch das ist eine große Aufgabe für das KIT und für uns. Das haben wir in der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund so abgemacht, um für uns schon den nächsten Schritt verpflichtend zu machen. Ich freue mich über die weitgehende Unterstützung in diesem Haus für dieses Gesetz und diese Zusammenfügung. Das ist wohl auch eine wichtige Ermutigung für die dortigen Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Was die Änderungsanträge betrifft, muss man sagen: Die Frage, wie Teilzeitbeschäftigte behandelt werden, ist jetzt nach dem Landeshochschulgesetz in der Grundordnung regelbar. Sie ist also Sache des KIT.
Wir verstehen unter Hochschulautonomie, solche Fragen in die Autonomie der Hochschule und in die Autonomie ihrer Satzungshoheit zu geben.
Sie haben Ihre Anträge gestellt. Wir sind für die Freiheit und für die Freiheit der Entscheidung in der Hochschule,
Was die Verfasste Studierendenschaft betrifft, so haben wir keine Angst davor. Finanzhoheit bedeutet noch nicht, dass man lauter ist, mehr sagen oder mehr mitbestimmen kann. Denn Verfasstheit bedeutet nur Finanzhoheit.
Uns geht es aber um die wirkliche Mitwirkung der Studierenden, z. B. bei der Verteilung von Studiengebühren. Außerdem kann man durch eine Experimentierklausel gar keine Verfasste Studierendenschaft erwirken. Dazu brauchte man ein eigenes Gesetz. Insofern geht die Initiative etwas in die Leere.
Über die Zivilklausel haben wir uns ausgetauscht. Sie bleibt beim Forschungsteil. Ich persönlich – das betone ich auch hier noch einmal – bin der festen Überzeugung, dass unsere Hochschulen eigentlich für die Armee eines demokratischen Staates und die beste Ausrüstung ihrer Soldaten auch forschen dürfen. Ich halte dies übrigens auch für eine Zivilklausel. Denn wir haben eine zivile Armee, für die man forschen können soll. Insofern akzeptiere ich die Zivilklausel für den Forschungsteil. Ich akzeptiere aber im Prinzip die Idee der Zivilklausel für unsere Bundeswehr nicht.
Das KIT wird wichtigste Fragen der Zukunft angehen und geht sie schon heute teilweise und in gemeinsamen Forschungsprojekten an: im gesamten Bereich der Energieforschung bis hin zu den entsprechenden Umweltfragen, technologische Fragen der zukünftigen Entwicklung unserer Mobilität eingeschlossen.
Auf der anderen Seite geht das KIT auch Grundfragen unserer Existenz an, etwa in den Projekten am neuen Teilchenbeschleuniger CERN. Insofern wird dort vielleicht irgendwann einmal, Herr Rivoir, die Versöhnung von Einstein und Max Planck gelingen. – Ohne Einstein wollte ich heute nicht enden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/4600.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/4677. Dazu liegen mehrere Änderungsanträge vor, die ich an den entsprechenden Stellen aufrufen werde.