Protocol of the Session on July 26, 2006

Danke.

Für die Gruppe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt wurden 124 Stimmen abgegeben. Auf Herrn Professor Dr. von Bargen

(Präsident Peter Straub)

entfielen 115 Stimmen. Neun Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Herr Professor Dr. von Bargen zum Mitglied des Staatsgerichtshofs mit der Befähigung zum Richteramt gewählt. Herr Dr. von Bargen, nehmen Sie die Wahl an?

Dr. Joachim von Bargen: Ich nehme die Wahl an.

Danke.

Auf Herrn Dr. Nothhelfer entfielen 116 Stimmen. Acht Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Herr Dr. Nothhelfer zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs mit der Befähigung zum Richteramt gewählt.

Herr Dr. Nothhelfer, nehmen Sie die Wahl an?

Dr. Norbert Nothhelfer: Ich nehme die Wahl an.

Danke.

Für die Gruppe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder ohne Befähigung zum Richteramt wurden 123 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Professor Dr. Jäger entfielen 120 Stimmen. Zwei Abgeordnete haben sich enthalten. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen. Damit ist Herr Professor Dr. Jäger zum Mitglied des Staatsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.

Herr Professor Dr. Jäger, nehmen Sie die Wahl an?

Dr. Wolfgang Jäger: Ich bedanke mich und nehme die Wahl an.

Danke.

Auf Herrn Hermann Seimetz entfielen 117 Stimmen. Ein Abgeordneter hat mit Nein gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Herr Seimetz zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.

Herr Seimetz, nehmen Sie die Wahl an?

Hermann Seimetz: Ich nehme die Wahl an.

Danke.

(Beifall im ganzen Haus – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Bravo!)

Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:

Vereidigung von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs

Meine Herren Richter des Staatsgerichtshofs, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 der Landesverfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt bzw. wiedergewählt. Herr Dr. Mattes wurde gleichzeitig zum ständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs gewählt. Sie alle haben die Wahl angenommen.

Nach § 4 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof haben die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag einen Eid zu leisten.

Ich verlese den gesetzlich vorgeschriebenen Eid:

Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Meine Herren, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich darf Sie bitten, einzeln in der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Bitte, Herr Dr. Mattes.

Dr. Franz-Christian Mattes: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Vielen Dank.

Bitte, Herr Hund.

Michael Hund: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Danke schön.

Bitte, Herr Stichs.

Werner Stichs: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Danke schön.

Bitte, Herr Professor Dr. von Bargen.

Dr. Joachim von Bargen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Danke.

Bitte, Herr Dr. Nothhelfer.

Dr. Norbert Nothhelfer: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Vielen Dank.

Bitte, Herr Professor Dr. Jäger.

Dr. Wolfgang Jäger: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Vielen Dank.

Bitte, Herr Seimetz.

Hermann Seimetz: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Vielen Dank.

Meine Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses viel Erfolg in Ihrem hohen und verantwortungsvollen Richteramt.

(Präsident Peter Straub)