Ich habe wirklich großes Verständnis für die Proteste der Ärzte. Ich habe aber kein Verständnis für das, was Sie von der FDP im Rahmen der MEDI-Proteste gemacht haben. Wenn Sie sich hinstellen und den Leuten ohne Realitätsbezug das Blaue vom Himmel versprechen,
Sie müssen schon klar sagen, wie Sie das letztendlich bezahlen wollen. Ich befürchte, dass die FDP eine ganz klare Vorstellung hat.
Alles, was darüber hinausgeht, ist für sie im Sinne der Stärkung der Selbstverantwortung von jedem selbst zu bezahlen. Das ist nicht unsere Antwort. Wir wollen in der Gesundheitsversorgung bei dem solidarisch finanzierten System bleiben,
Wenn wir das wollen, dann werden wir auch sagen, wie wir das finanzieren wollen und wie wir die Strukturen verändern wollen. Wir müssen Anreize schaffen, denn jetzt ist es total unattraktiv, aufs Land zu gehen und dort eine Praxis aufzumachen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wer diktiert die Ho- norare? Doch nicht die Selbstverwaltung! Die Poli- tik diktiert die Honorare! – Gegenruf der Abg. Katrin Altpeter SPD: Das stimmt so nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Okay! – Heiterkeit – Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Aber Zwischenrufe werden Sie noch erlau- ben!)
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wir sind hier kei- ne Mumien! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Noch ist Noll keine Mumie! – Heiterkeit)
Es ist völlig klar: Wenn es diese Pauschalbeträge gibt, die in der Honorarreform festgesetzt worden sind, z. B., dass es für einen Hausbesuch 15 € gibt, egal, wie weit der Weg ist, und egal, wie lange der Besuch insgesamt dauert – –
(Lebhafte Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Das hängt mit dem Inhalt der Rede zusammen! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Weil Ihre Sprechzeit budgetiert ist! – Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe)
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das war die Land- tagsselbstverwaltung! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Frau Mielich, Sie haben Ihre Praxisgebühr nicht bezahlt! – Heiterkeit – Unruhe)
Ich habe mich bei der Aktuellen Debatte in der Tat auf zehn Minuten Redezeit eingestellt und bin jetzt etwas irritiert.
Ich möchte jetzt zumindest noch eine Äußerung zu den logischen Auswirkungen der Honorarreform machen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Sprechzeit beim Landarzt wäre schon lange zu Ende! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Hier gibt es keine erhöhten Ab- rechnungssätze! – Heiterkeit – Unruhe)
Solange es dabei bleibt, dass diese Pauschalen so festgesetzt werden, dass es speziell für die Hausärzte, speziell für die Landärzte so wenig Geld gibt, so lange ist es kein Wunder, wenn Praxen in Zukunft nicht mehr besetzt werden.
Es ist momentan wirklich keinem jungen Arzt zuzumuten, sich unter diesen Bedingungen niederzulassen.
Zu unseren Vorstellungen, was wir uns wünschen und was wir uns vorstellen, komme ich in der zweiten Runde, wenn ich noch ein bisschen Zeit habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stehe sicher nicht im Verdacht, ein Anhänger der zentralistischen Gesundheitspolitik einer Ulla Schmidt zu sein. Das wollen wir nicht. Das wäre auch nicht gut für Baden-Württemberg.