Frau Ministerin, ich würde gern wissen, ob Sie die Auffassung der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger teilen, die sich in den „BNN“ am 6. Juni dafür aussprach, auch ambulante Praxen in das Konzept einzubeziehen mit dem Argument, dass das CDU-Konzept eine soziale und berufliche Integration der Suchtabhängigen erschwere.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich versuche es einfach noch einmal mit der Frage von Frau Rastätter. Es war eine klare Frage, und wir haben keine Antwort gehört. Halten Sie die Karlsruher AWOEinrichtung, die das jetzt schon seit vielen Jahren macht, für hoch kompetent, ja oder nein?
Die Frage kann ich Ihnen beantworten, wenn wir unser Konzept erstellt haben und darin die Rahmenbedingungen, unter denen wir die Therapie zulassen, definiert haben. Insofern will ich keine Vorfestlegungen treffen. Mir ist wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die eine gute Arbeit möglich machen. Wenn die Einrichtung in Karlsruhe dann dazugehört, kann ich Ihnen die Frage vielleicht beantworten. Sie fragen mich aber nach dem zweiten Schritt, wenn der erste noch nicht getan ist. Da muss ich um Verständnis bitten.
Eine Frage habe ich noch. Frau Sozialministerin, von wie vielen Schwerstabhängigen reden wir in Baden-Württemberg überhaupt, und wie verteilen sich diese Schwerstabhängigen flächenhaft in Baden-Württemberg? Haben Sie da Erkenntnisse? Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Schwerstabhängigen auf kurzem Weg die Möglichkeit bekommen, eine diamorphingestützte Therapie zu erhalten?
Wir gehen davon aus, dass etwa 200 bis 300 Heroinabhängige in dieses Konzept der Behandlung passen, und wir werden die Aufgabe haben, die Angebote vor Ort so zu gestalten, dass möglichst viele diese Angebote erreichen können. Aber ich sage ganz klar: Wir werden ein solches Angebot nicht flächendeckend in jeder Gemeinde des Landes vorhalten können.
Frau Sozialministerin Stolz, ich habe verstanden, dass Sie die Frage, inwieweit es sich bei der AWO-Ambulanz in Karlsruhe um eine hoch kompetente Einrichtung handelt, erst beantworten können, wenn Sie die Rahmenbedingungen für die künftigen Einrichtungen in Baden-Württemberg festgelegt haben. Deshalb stelle ich die Frage jetzt anders. Sie kennen die AWO-Ambulanz aus der Zeit des Modellversuchs über einen Zeitraum von vier Jahren. Hat diese Einrichtung während dieser vier Jahre kompetent bzw. hoch kompetent gearbeitet?
Ich gehe davon aus, dass diese Einrichtung eine gute Arbeit geleistet hat und dass sie den Patienten, die dort betreut wurden, auch Hilfestellungen gewährt hat. Daran würde ich keinen Zweifel lassen. Aber wir müssen trotzdem – das ist unsere
Aufgabe – unsere Rahmenbedingungen definieren, unter denen in verschiedenen Orten dieses Landes Angebote erstellt werden. Vor diesem Hintergrund werden wir dann sicherlich auch die Einrichtung in Karlsruhe bewerten und prüfen, ob sie den neuen Ansprüchen bzw. den Ansprüchen, die wir dann definiert haben, genügt oder ob nachgebessert werden muss.
Ich denke aber, die bisherige Arbeit in Karlsruhe hat auch dazu beigetragen, dass der Bundestag den Beschluss so gefasst hat, wie er ihn nun gefasst hat.
(Beifall der Abg. Renate Rastätter GRÜNE – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Herr Präsident, es gibt noch eine Wortmeldung!)
Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, bis wann Sie in etwa damit rechnen, dass diese Prüfung abgeschlossen und die Verordnung erlassen ist. Das hat den Hintergrund, dass die AWO-Ambulanz in Karlsruhe, über die wir nun schon die ganze Zeit diskutieren, natürlich auch eine gewisse Sicherheit bezüglich der Rahmenbedingungen braucht.
Wir sind in der Tat im Gespräch mit den Fachleuten, und ich gehe davon aus, dass wir zügig weiterarbeiten können.
Gibt es weitere Fragen? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann ist die Behandlung der Frage von Frau Abg. Lösch GRÜNE abgeschlossen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Da hinten ist noch eine Wortmeldung! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ich hatte mich gemeldet!)
Herr Kollege Schebesta, Herr Abg. Stickelberger hat mir bereits zu Anfang der Sitzung mitgeteilt, dass er sich melden werde. Wir können das nur so regeln: Entweder gehen wir nach der Reihenfolge vor, die mir gesagt wird, oder nach der Reihenfolge der Wortmeldungen.
Nein, das ist nicht wahr. Hier steht – das sage ich Ihnen, und ich biete an, in jede einzelne Fraktion zu kommen, um das Verfahren einmal zu erläutern –:
„Nach Behandlung des zweiten Themas“ – in diesem Fall des Themas der Fraktion GRÜNE – „können Fragen zu weiteren Themen gestellt werden, soweit die Zeit reicht.“ Wir haben jetzt nur noch 15 Minuten Zeit. Herr Kollege Stickelberger hatte sich gemeldet. Ich erteile ihm nun das Wort, und zwar nicht, weil er zufällig bei der SPD ist, sondern deshalb, weil er sich gemeldet hat.
Herr Abg. Stickelberger hat sich aber, wie ich gesehen habe, als ich nach links schaute, als Erster gemeldet.
(Zuruf von der CDU: Sie gucken zu viel nach links, Herr Präsident! – Zurufe von der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versuche auch, jede Frage nach Möglichkeit nur einmal zu stellen.