für jetzt über 26 000 Studierende? Wo gibt es so viel Innovation im Hochschul- und Bildungssystem wie in unserem Land? Natürlich bedeuten Freiheit und Autonomie, die man den Hochschulen gibt, dass auch Fehler gemacht werden können. Aber wer eine Politik betreibt, nur um Fehler zu vermeiden, der betreibt eine Politik am absoluten Nullpunkt, nämlich dort, wo keine Bewegung, wo keine Entwicklung und damit auch keine Entwicklung zur Exzellenz mehr stattfinden.
Wir haben den Hochschulen mit dem Solidarpakt II, der keine Einschränkungen bedeutet, eine solide Finanzierungsgrund lage gegeben. Man könnte sich auch fragen, warum wir eigentlich immer einen Solidarpakt abschließen, bevor eine Wirtschaftskrise kommt. Das war beim ersten Solidarpakt so, und das ist beim zweiten Solidarpakt so. Unsere Hochschulen und wir können froh sein, dass wir angesichts der Wirtschafts- und Finanzlage, angesichts der zurückgehenden Steuereinnahmen mit dem Solidarpakt die Haushalte der Hochschulen sichern, ihnen die Tarifsteigerungen gewähren und übrigens zusätzliche Infrastrukturmittel über die Investitionsprogramme zur Stützung der Konjunktur geben, die hauptsächlich in die Hochschulen fließen, und dazu noch mit dem Programm „Hochschule 2012“ 16 000 zusätzliche Studienanfängerplätze schaffen. Allein vom Land sind es weit über 1 Milliarde €, die wir investieren; zusammen mit Bundesmitteln sind es über 2 Milliarden €. Kein Land hat einen so konzisen und abgestimmten Plan des Ausbaus der Hochschulen vorgelegt wie das Land Baden-Württemberg.
Allein durch das Programm „Hochschule 2012“ schaffen wir 1 100 zusätzliche Professorinnen- und Professorenstellen. Wenn wir die Exzellenzinitiative und weitere Drittmittel dazunehmen – da kann man allein die Universität Heidelberg sehen, die im letzten Jahr über 700 zusätzliche Stellen geschaffen hat –, gibt es von Stillstand, von Gründen für einen Bildungsstreik keine Spur.
Auch die Qualifizierungsoffensive haben wir längst vorher be- und ergriffen mit der Öffnung der Hochschulen für Meister, mit der Öffnung der Pädagogischen Hochschulen für die Erzieherinnenausbildung, auch für diejenigen, die den Weg aus der Erzieherinnenausbildung, aus der nicht akademischen in die akademische Ausbildung gehen wollen.
Sie liegen ordnungspolitisch falsch, weil es wichtig ist, dass man zu seiner eigenen Bildung etwas beiträgt, und zwar auch etwas Monetäres.
Sie liegen ordnungspolitisch falsch, weil sich die Einstellung zum Studium und die Einstellung zu den Studierenden positiv verändert. Sie liegen finanzpolitisch falsch, weil wir die Studiengebühren zur zusätzlichen Finanzierung und zur Verbesserung der Lehre unbedingt benötigen.
Herr Minister, was sagen Sie den Hochschulen, z. B. der Pädagogischen Hochschule in Weingarten, bei denen über die Hälfte der Studiengebühren weggebrochen sind, für die diese Mittel, die – wie Sie eben gesagt haben – notwendig sind, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, fehlen? Sind Sie bereit, diese Mittel aus dem Landeshaushalt zu ersetzen?
Herr Zeller, ich habe ausdrücklich gesagt: Die Mittel aus Studiengebühren dienen nicht zur Aufrechterhaltung des Grundbetriebs, sondern zur Verbesserung der Lehre.
Sie wollten immer darauf verzichten. Sie wollten den Hochschulen überhaupt keine zusätzlichen Mittel aus Studiengebühren geben, weil Sie gegen Studiengebühren sind.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Haushaltsmittel! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wo ist der De- ckungsvorschlag?)
Also sind Sie auch dafür, dass die Grundlast der Lehre aus den Haushaltsmitteln finanziert wird. Diese Haushaltsmittel sind höher als in jedem anderen Land, wenn Sie das pro Studierendem an den einzelnen Hochschulen berechnen. Also sind die Studiengebührenmittel wirklich zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Lehre.
Die Dreikinderregelung, die Regelung für Mehrkinderfamilien ist eine familienpolitische Entscheidung,
weil wir ein Zeichen setzen wollen, dass die Zukunft des Landes in Kindern und in der Förderung von kinderreichen Familien liegt.
Es ist weniger eine studiengebührenpolitische Angelegenheit als eine familienpolitische Angelegenheit einer Regierung, die sich mit dem „Kinderland“ das Notwendigste für die Zukunft dieses Landes, nämlich den Nachwuchs im Allgemeinen, auf die Fahnen geschrieben hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Norbert Zeller SPD: Was sagen Sie den Hoch- schulen? – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zeller will Studiengebühren für alle! – Abg. Norbert Zeller SPD: Die Frage haben Sie nicht beantwortet! – Weitere Zu- rufe)
Es ist klar, dass bei der Einführung der Dreikinderregelung – dagegen streiken die Studierenden nicht, dagegen ist der Bildungsstreik nicht gerichtet; Sie haben dieser Regelung auch zugestimmt – die Ausfälle höher sind, als sie sich nachher einpendeln werden. Denn wenn lediglich ein Drittel der Studierenden aus Familien mit mindestens drei Kindern kommen
Mit diesen Einbußen müssen die Hochschulen, die vorher auch Reserven aus Studiengebühren gebildet hatten und nicht alle Studiengebühren ausgegeben hatten, leben.
Die Einführung der Studiengebühren war und ist eine richtige Entscheidung. Ich glaube, wer Studiengebühren ablehnt, lehnt eigentlich den Weg ab, den wir gehen, nämlich dass Hochschulen eine qualitative und nicht nur eine quantitative Angelegenheit sind.
Der lehnt auch das Prinzip der Eigenverantwortung für die eigene Ausbildung, zumindest der partiellen Eigenverantwortung für die eigene Ausbildung ab.
Noch unverständlicher ist das Wenden gegen das Bachelor- und Mastersystem. Dessen Einführung war eine Forderung
der Hochschulrektorenkonferenz. Alle Länder haben das in der KMK beschlossen, auch die SPD-regierten Länder.
Wenn Sie sich jetzt gegen studienbegleitende Prüfungen wenden, so muss ich Ihnen sagen, dass studienbegleitende Prüfungen meiner Ansicht nach eine Erleichterung im Studium darstellen. Man muss nur einmal an die Diskussion über das Jurastudium denken, bei dem die Blockprüfung am Schluss des Studiums – das ist von manchen Juristen und den Dekanen so gewollt – eine erhebliche Erschwernis ist. Die Dekane der juristischen Fakultäten lehnen die studienbegleitenden Prüfungen mit der Begründung ab, diese würden das Studium zu sehr erleichtern und die Qualitätsauslese der Jurastudierenden verhindern.
Es ist klar, dass studienbegleitende Prüfungen eine Erleichterung und keine Erschwerung des Studiums sind. Deshalb sollten Sie sich nicht dagegen wenden. Keine Prüfungen durch zuführen wäre der Abschied von jeder Leistungsgesellschaft in den Hochschulen und würde dem Wesen von Hochschulen als Orten der Anforderung, der Leistung und des Intellekts völlig zuwiderlaufen.
Hochschulen sind keine intellektuellen Wärmestuben, sondern Hochschulen gehören zu einem Teil der intellektuellen Leistungsgesellschaft.
Deshalb ist es richtig, dass es Prüfungen gibt. Es ist richtig, dass das Wissen permanent überprüft wird.
Dass es bei einer so großen Reform wie der Einführung des Bachelor- und Mastersystems zu Schwierigkeiten kommt, weil manche Studiengänge zu eng geschnitten sind, weil sich Lehrstühle ihre Studiengänge und ihre Existenz dadurch sichern wollten, dass es sozusagen für jeden Lehrstuhl einen Studiengang gibt – siehe Romanistik an der Universität Heidelberg –, ist richtig. Das wird korrigiert. Die Rektorate sind dabei, diese Korrekturen durchzuführen. Aber es gibt keine große Reform, keinen großen Wurf, bei denen es nicht auch zu Fehlentwicklungen kommt. Wichtig ist nur, dass man auf die Fehlentwicklungen richtig reagiert.