Lieber Kollege Heiler, wir als Bürgermeister haben uns mit diesem Problem mehr oder minder täglich beschäftigt. Es gibt natürlich hier und da auch einmal Probleme, aber insgesamt gesehen haben wir einen hervorragenden Standard.
Meine Damen und Herren, denken Sie doch einfach einmal daran: Der Bodensee ist der größte Trinkwasserspeicher. Dies haben wir über Jahrzehnte hinweg mit viel, viel Geld, mit mehreren Millionen Euro, erreicht. Dass wir dieses Gewässer in Trinkwasserqualität erhalten konnten, ist der Erfolg unserer Politik, und daran – ich denke, dass ich das hier auch sagen kann – ist dieses Hohe Haus wesentlich beteiligt.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es zeichnet sich fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung bei der Beurteilung der Notwendigkeit kommunaler Daseinsvorsorge ab, und das finden wir gut so.
Ich halte das auch für ein wichtiges Bekenntnis drei Wochen vor einer Wahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger in doppeltem Sinne über diese Frage mitentscheiden können. Sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Europawahl geht es zentral um dieses Thema: Bleibt die Trinkwasserversorgung eine öffentliche Aufgabe in kommunaler Hand, oder wird die Tür für privates Profitstreben in diesem Bereich weit geöffnet? Das ist eine Frage, über die ganz sicher am 7. Juni mit entschieden wird. Deshalb ist es gut, wenn hier im Landtag klar Position bezogen wird.
Für uns ist wie auch für Sie die Trinkwasserversorgung unbestreitbar eine der ganz herausragenden Aufgaben der Daseinsvorsorge. Wasser ist ein Gut, das aus unserer Sicht auf gar keinen Fall den Wettbewerbsbedingungen unterworfen werden darf, mit denen wir ständig konfrontiert werden. Es ist so selbstverständlich wie banal, dass man es sich immer wieder ins Gedächtnis rufen muss: Es gibt Millionen Menschen auf unserer Welt, für die Wasser keine Selbstverständlichkeit ist. Wasser ist und bleibt die Voraussetzung für die Existenz jedweden Lebens. Wenn wir nicht innerhalb von drei Tagen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, können wir alle nicht überleben. Für uns ist das selbstverständlich, für viele Menschen in vielen Teilen der Welt nicht, und gerade das macht die besondere Notwendigkeit, diese Aufgabe weiterhin öffentlich und kommunal zu erfüllen, sehr deutlich.
Wir haben auch etwas zu verteidigen. Das wurde zum Teil schon gesagt. Wir haben weltweit eine beispielhafte Wasserqualität. Wir haben auch eine hohe Preisstabilität, die sich sehen lassen kann.
Wir haben weit überwiegend intakte Leitungssysteme und damit eine hohe Versorgungssicherheit, insgesamt eine gute Infrastruktur.
Gerade weil wir in diesen Tagen in großen Städten wie Stuttgart die Diskussion haben, sage ich den Leuten immer: Schaut nach Paris,
schaut nach London. Das sind die abschreckenden Beispiele von Privatisierungen. In London muss man manchmal froh sein, wenn überhaupt noch ein Tropfen Wasser aus dem Hahn herauskommt,
weil die Leitungssysteme marode sind, weil nicht investiert, nicht saniert wird und weil kaum noch ein Wasserdruck da ist. In Paris sagen die Leute: Das Trinkwasser schmeckt deutlich fauliger und schlechter als je zuvor.
Privatisierung, wenn nicht mehr in die öffentliche Versorgungssicherheit und die Qualität investiert wird.
Was die Landesregierung angeht, Frau Ministerin, so sehen wir dort schon, dass es ein identisches Interesse mit dem, was im Landtag gesagt wird, gibt, auch wenn es,
was das Wirtschaftsministerium angeht, einen etwas anderen Zungenschlag im Bereich der Privatisierung gibt.
(Zurufe, u. a. Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Deshalb ist die FDP/DVP nicht mehr da! Die Reihen sind leer! Die schämen sich! – Unruhe)
Wir würden gern noch etwas dazu hören, wie verlässlich die Zusage der gesamten Landesregierung zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Das ist schon eine wesentliche Frage, auf die die Bürgerinnen und Bürger vor dem wichtigen Wahltag 7. Juni 2009 eine Antwort verdient haben.
Wir wissen, dass wir in diesem Zusammenhang in Bezug auf Europa gemeinsam am Ball bleiben müssen. Der LissabonVertrag und all die schönen Bekundungen kommen immer wieder in Sonntagsreden vor. Im Alltag herrscht aber die Kommission, und es herrscht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Da spielt oft eine andere Musik. Da geht es sehr wohl noch immer darum, wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge privaten Interessen zu öffnen und Wettbewerbsbedingungen immer weiter zu unterwerfen. Diese Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Sie muss erst noch gewonnen werden. Dafür sind zahlreiche Anstrengungen nötig. Selbstverständlich erwarten wir diese von der Landesregierung.
Eine europäische Rahmenrichtlinie zum Schutz der Daseinsvorsorge ist für uns in diesem Zusammenhang außerordentlich wichtig, genau wie die endgültige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Daran darf kein Weg vorbeiführen. Irland muss jetzt mitmachen, muss sobald wie möglich mit ins Boot. Dann muss das umgesetzt werden.
Die interkommunale Zusammenarbeit muss weiterhin frei vom Zwang zur Ausschreibung bleiben. Darin sind wir uns völlig einig. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was den Beschlussteil Ihres Antrags angeht, können wir mit vielem einig gehen. Zu Ziffer 1 des Beschlussteils sagen wir allerdings – nicht weil wir in diesem Zusammenhang für Private sind, aber weil wir für die kommunale Selbstverwaltung sind –, dass Kommunen auch in Zukunft diese Entscheidung allein treffen können, selbstverantwortlich treffen können.
Ich glaube, dass nach der Katastrophe von Cross-Border-Leasing keine Kommune mehr vorschnell und ohne Not Privaten die Tür öffnen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir uns vor einem Jahr zum ersten Mal mit diesem Antrag der SPD befasst haben, wussten wir noch nicht so ganz, was eigentlich die Zielrichtung sein sollte. Wir haben dann aber festgestellt, dass Sie Ihrem Ruf treu bleiben, langfristig zu planen. Ob das immer richtig ist, weiß ich nicht. Aber Sie haben es ja mit dem Planen.
Wenn ich jetzt vom Bahnhof zum Landtag laufe, dann sehe ich das schöne Plakat: „Wir holen unser Wasser zurück!“
Dann frage ich mich: Warum haben Sie all diese merkwürdigen Cross-Border-Leasing-Geschäfte mitgemacht, frohen Herzens abgestimmt?
(Zurufe, u. a. Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie wür- den sogar den Neckar verkaufen! – Unruhe – Zuruf: Pst!)
Niemand hat irgendeine Kommune oder einen Zweckverband gezwungen, die Wasserversorgung in die Hände von – in Ihren Augen – bösen Privaten zu legen.
Ich will Ihnen nur das Beispiel meiner Heimatstadt Reutlingen nennen. Dort kam dieses Ansinnen von der SPD-Fraktion.
Denn die „Partei der Finanzhaie“ hat damals im Reutlinger Gemeinderat verhindert, dass wir unsere Angelegenheiten in dieses amerikanische Steuerschlupflochsystem übertragen haben.