Wissen Sie: Die Geschäftsführer dieser Gesellschaft waren lange Zeit relativ arrogant unterwegs. Die haben in Bayern schon gebaut, da waren sie in Baden-Württemberg noch nicht einmal im Gespräch.
Wie kann man ein Projekt von Ludwigshafen bis an die Grenze zu Österreich investiv beginnen, wenn man noch nicht Sicherheit hat?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Arrogant! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Gegen- ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Keine Zeit für Ra- chefeldzüge!)
Erst in den letzten Monaten kam in einigen Regionen, wie z. B. der Region um Vaihingen an der Enz oder der Ostalb, Demut bei den Geschäftsführern vor Ort und Gesprächsbereitschaft über eine konkrete Linienführung und über eine höhere Entschädigung auf. Deswegen sage ich Ihnen: Wer mit dem Thema Enteignungsgesetz, einer harten Keule, zu schnell
Deswegen wird es einen Ablauf geben, nach dem wir uns bis zur Jahresmitte um eine gütliche und faire Einigung bemühen werden. Erst danach kommen wir in den Landtag, damit die Wegerechtsregelung – in Wahrheit eine enteignungsvergleichbare Regelung – hier beraten und entschieden werden kann. Dann wäre es mir lieber, wenn nicht 500 Mitbürger und Pächter, sondern nur 50 zu enteignen wären. Dies wäre im Sinne von Eigentum und Bürgerrechten ein wichtiger Schritt, der auch Ihnen wichtig sein muss.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU und Abg. Dr. Friedrich Bullin- ger FDP/DVP: Sehr gut!)
Kollege Kretschmann sprach das Thema DEHOGA an. Auch dazu ein klares Wort: In der Koalitionsvereinbarung, die Sie kennen, steht seit drei Jahren drin, dass wir im Bundesrecht für das Übernachtungsgewerbe – Hotels, Pensionen – zu einer Verbesserung der Wettbewerbschancen statt 19 % einen Umsatzsteuersatz von 7 % anstreben.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP: Prima! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Gut so!)
Das ist allseits bekannt. Dies haben wir, Kollege Pfister, Kollege Stächele und ich, im Oktober letzten Jahres in den Bundesrat eingebracht. Vier Länder waren dafür, zwölf Länder nicht. Wir unterlagen. Jetzt kommt der Vorgang, dass Herr Steinbrück in der Konferenz der nationalen Finanzminister Frankreich nachgegeben hat.
Bisher waren 7 % nur für das Übernachtungswesen möglich. Jetzt ist auch für die Gastronomie ein ermäßigter Umsatzsteuersatz möglich geworden.
Wenn die Bundespolitik dies möglich macht, schaue ich mir die Interessen Baden-Württembergs genauer an. Wäre ich im Parlament von Brandenburg, sähe dies anders aus. Da gibt es weniger Tourismus und weniger Konkurrenz in der Nachbarschaft. Baden-Württemberg hat das Elsass und Frankreich als Nachbarn. Einen Tag, nachdem Peer Steinbrück zugestimmt hat, hat Sarkozy seinen Gastronomen zugesagt, er gehe auf 6 oder 6,5 % herunter. Österreich, über den Bodensee, die Schweiz – kein anderes Land ist so stark von Nachbarländern umzingelt wie wir,
Zumindest nicht besser. Aber ich rate von Beschimpfungen der Schweiz ab, nachdem Herr Steinbrück gründlich über das Ziel hinausgeschossen ist.
Jedenfalls hat Baden-Württemberg neben Mecklenburg-Vorpommern und Bayern im Bereich Tourismus den höchsten Anteil am deutschen Markt. Baden-Württemberg hat Konkurrenz in der direkten Nachbarschaft. Deswegen, nicht wegen der 4 000 Wirte im Zelt, sondern wegen der Koalitionsvereinbarung, wegen Steinbrück und wegen unserer Marktstruktur bin ich bei diesem Thema unverändert und trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage an den 7 % für die Gastronomie und für das Hotelwesen interessiert. Deswegen stimmt diese Koalition im Bundesrat am Freitag als Mitantragsteller dem entsprechenden Antrag Bayerns zu.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Geht nicht! – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Die Bauwirtschaft will auch reduziert haben!)
Auch in diesem Bereich wären bei arbeitsintensiven Berufen 7 % rechtlich drin. Ich glaube aber, dass dem Handwerk durch unsere Konjunkturprogramme wirkungsvoll geholfen wird und dass bei einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes dort weit höhere Steuermindereinnahmen aufträten, die in der Kenntnis unserer Haushaltslage nicht vertretbar wären. Dies sage ich hier, und dies sage ich auch beim Handwerkstag Baden-Württemberg, damit die Linie abschließend beschrieben ist.
Aber wissen Sie, Kollege Schmiedel: An diesem Donnerstag habe ich erstens drei Stunden lang mit Kollegen über die Bank beraten, war danach bei der Büroeröffnung Horváth & Partners, einem großen Unternehmensberater in Stuttgart, zu einem Fachgespräch. Dann war ich mit Ihnen beim Festakt EnBW-City, dem größten Energiedienstleister in BadenWürttemberg, auf dem Fasanenhof, habe nach 22 Uhr noch eine Dreiviertelstunde lang in Renningen einen Jungunternehmer, einen Küchenmeister, aufgesucht, der auf einen Stern zuarbeitet und der eine tolle mittelständische Investition in Renningen gemacht hat. Ich halte Termine eben auch ein.
Ich war dann um 23:30 Uhr zu Hause und war am nächsten Morgen ausgeschlafen bei der Bank. Deswegen muss klar sein: Ich gehe auch in schwieriger Zeit zu Küchenmeistern, zum Handwerk und sage Termine nicht ab. Ich habe die anderen Aufgaben trotzdem intensiv und gründlich gemacht.
Das grundlegende Problem Baden-Württembergs besteht darin, dass es ein Exportland ist. Es gab – soweit ich zurückdenken kann – noch nie eine Rezession auf der ganzen Welt. War früher in Amerika Rezession, kam Japan hoch. War Westeu ropa schwach, fiel die Mauer und kam Osteuropa auf.
Die zweite schwierige Ausgangslage ist, dass Baden-Würt temberg durch Industriegüterproduktion geprägt ist. Industriegüter braucht man immer, aber nicht täglich. Den Kauf von Industriegütern kann man zurückstellen: eine Presse von Müller Weingarten, von Schuler aus Göppingen, eine Druckmaschine von Heideldruck, einen Lastkraftwagen von MercedesBenz. Die genannten Unternehmen sind Marktführer auf der ganzen Welt, und die Produkte sind so gut, dass man sie in der Krise z. B. zwei Jahre länger nutzen kann. Darum geht es.
Dieses Problem haben andere Länder in diesem Maße nicht. In guten Jahren sind wir deswegen ganz vorn. In der Krise sind wir stark getroffen. Deswegen geht es jetzt darum, dass diese Unternehmen überlebensfähig bleiben. Darüber zu sprechen bin ich gern bei nächster Gelegenheit hier im Hohen Haus bereit.
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Schmiedel, das Wort.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Jetzt gibt es wieder einen Niveauverlust! – Zu- ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Unaufgeregtheit müssen wir ein paar Dinge richtigstellen.
Herr Kollege Noll, Sie haben sich beschwert, es sei nicht angemessen und qualifiziert gewesen, was ich zur FDP gesagt habe.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ist im- mer so! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Deshalb muss ich mich jetzt doch einiger Zitate bedienen. Fangen wir mit dem anderen Generalsekretär an, mit Herrn Strobl.