Wenn ich sehe, was hier stattgefunden hat, dass von diesen 50 Milliarden € im Konjunkturpaket maximal 5 Milliarden € für Steuersenkungen zur Verfügung gestellt worden sind, erinnert mich das an jenen Dieb, der auf einem Bauernhof dem Bauern die Sau klaut und ihm hinterher zwei Koteletts zurückschickt.
Das ist nicht fair, meine Damen und Herren. Deshalb müssen diese Dinge in der Zukunft geändert werden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Paniert oder nicht? – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten den Staat nicht immer als Raubritter darstellen und als Schweinedieb schon gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist eine Frage der Größe der Kote- letts!)
Das ist der erste Bereich, den man unter der Fragestellung, wie wir gemeinsam aus dieser Krise herauskommen, sehen muss.
Ein zweiter Bereich – den will ich nur kurz ansprechen – sind die Konjunkturpakete, die, wie gesagt, europaweit zwar nicht in allen Staaten – da haben Sie recht –, aber in vielen Staaten und übrigens auch in vielen Regionen aufgestellt worden sind. Ich war kürzlich anlässlich einer Veranstaltung der „Vier Motoren“ Europas in Barcelona. Dort haben wir einmal die Konjunkturpakete, die wir auf den Weg gebracht haben, miteinander verglichen. Da konnten wir die wirklich erfreuliche Feststellung treffen, dass wir in verschiedenen Bereichen gemeinsame Positionen haben. Auch in Katalonien und anderen Regionen dieser „Vier Motoren“ spielt z. B. das Thema Mittelstandsfinanzierung eine große Rolle.
Ich glaube, dass wir im Bereich der Mittelstandsfinanzierung schon den richtigen Weg gehen. Auch ich war auf der Hannover Messe. Da fand ich interessant, zu hören, dass die große Mehrzahl der Unternehmen sich durchaus in der Lage fühlen, diese Durststrecke, die wir im Augenblick haben, auch durchzustehen. Jedenfalls haben mir die meisten Unternehmer gesagt, dass sie eigentlich keine Liquiditätsprobleme haben – noch! Falls diese Liquiditätsprobleme kommen, sind wir gewappnet. Wir sind gewappnet durch eine offensive Bürgschaftspolitik, durch die kleinen, die mittleren und die großen Bürgschaften, die Sie kennen.
Wir sind übrigens auch gewappnet, was Beteiligungskapital angeht. Wir haben die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, die bis zu 20 Millionen € an Beteiligungskapital für stille Beteiligungen zur Verfügung stellen kann. Insofern ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schmiedel, ja nicht neu. Wenn es notwendig sein sollte, das Volumen dieses Beteiligungskapitals für eine verbesserte Eigenkapitalausstattung noch zu erhöhen, dann können wir das selbstverständlich machen. Im Augenblick – ich betone: im Augenblick – besteht die Notwendigkeit dazu noch nicht.
Auch die anderen Staaten, auch die anderen Regionen konzentrieren sich auf Infrastrukturmaßnahmen. Das baden-würt tembergische Programm, unser Infrastrukturprogramm, hat einen großen Vorteil: Unser Programm ist nachhaltig.
Es ist deshalb nachhaltig, weil es wahrscheinlich europaweit das einzige Programm ist, das nicht auf Pump, sondern solide aus Rücklagen finanziert ist, die wir in guten Zeiten gebildet haben.
Zweitens ist es nachhaltig, weil wir wie kein anderes Bundesland – das gilt auch im europäischen Maßstab – stark auf ener getische Sanierung setzen. Sie wissen das. Ich halte das auch für richtig.
Drittens ist das Programm deshalb nachhaltig, weil allein 50 Millionen € aus diesem Programm als Sofortmaßnahme zur Verbesserung unserer technologischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Es müssen, wie die Kollegin gerade gesagt hat, Weichen für die Zukunft gestellt werden. Genau diese wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen mit dem Ziel zu fördern, dass ein besserer Transfer von Ideen in neue marktfähige Produkte stattfindet, bedeutet, Weichen für die Zukunft zu stellen. Genau hier sind zusätzliche Mittel eingebracht worden. Das ist ein weiteres Beispiel für ein Programm, das Nachhaltigkeit ohne Weiteres für sich in Anspruch nehmen kann.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der hört alles! – Abg. Norbert Zeller SPD: Der sitzt hier! – Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP: Letzte Reihe!)
Wenn man sich diese europäische Politik und diese europäischen Programme anschaut, dann fällt auf – das zieht sich wie ein roter Faden hindurch –, dass zumindest der ernsthafte Versuch gemacht worden ist, es in Europa nicht zu Protektionismus kommen zu lassen. Ich kann jetzt nicht für die Welt sprechen,
aber für Europa kann man sagen, dass Protektionismus vermieden werden soll. Das ist auch gut so. Das ist insbesondere für Baden-Württemberg gut so, denn es gibt kein Land, das in Europa so stark unter Protektionismus leiden würde wie Baden-Württemberg, und zwar aufgrund seiner Exportabhängigkeit. Deshalb sind wir uns in der Forderung „Kein Protektionismus“ sicherlich alle völlig einig.
Ich glaube, dass die Maßnahmen, die in Europa durchgeführt worden sind, insbesondere auch die Maßnahmen für BadenWürttemberg, die diese Landesregierung durchgeführt hat, einen Beitrag leisten können, einen Baustein darstellen können, um das zu verwirklichen, was der Eindruck auf der Messe war: dass wir bis zur Sommerpause sicherlich wieder Boden gefunden haben werden und nach der Sommerpause nach oben durchstarten können. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertreter der Regierung hat mit der Dauer seiner Ausführungen 50 % der für die Fraktionen festgelegten
Redezeit überschritten. Deswegen biete ich jetzt nach der Regelung während des Probelaufs der neuen Geschäftsordnung allen Fraktionen zur Antwort darauf jeweils noch eine Redezeit von zusätzlich zwei Minuten an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister unseres Landes hat gerade zu Recht ausgeführt, wie wichtig Europa für die baden-württembergische Industrie und für das baden-württembergische Gewerbe ist.
Deshalb, Herr Kollege Prewo, läuft Ihre Kritik an unserem Antrag auch völlig ins Leere. Sie haben uns vorgeworfen, Europa sei zu eng. Aber dann haben Sie sich selbst nur aufs Ländle konzentriert.
2007 sind 70 % unserer Exporte, die insgesamt immerhin zu 37 % zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg beigetragen haben, in die europäischen Mitgliedsstaaten gegangen.
Das heißt, der europäische Binnenmarkt ist für Baden-Würt temberg von allergrößtem Interesse. Deshalb kann es uns nicht gleichgültig sein, ob es den anderen europäischen Ländern, unseren Nachbarn in Europa, gelingt, mit eigenen Konjunkturprogrammen und mit eigenen Anstrengungen wieder auf die Füße zu kommen. Wir sind als Baden-Württemberger davon direkt abhängig.
Zweitens: die Steuersenkungen. Bei den Steuersenkungen – sie werden vom Sachverständigenrat gefordert – bleiben wir dabei: Eine Entlastung bei den Einkommensteuern ist dringend erforderlich, um die kalte Progression zu beseitigen, um wieder richtige Leistungsanreize zu bieten,
Wenn wir hören, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel verkündet, sie strebe Steuersenkungen nach der Wahl an, dann sagen wir: Warum nicht sofort die Menschen entlasten und ihnen damit auch wieder Hoffnung und Mut und vor allem auch Geld für Investitionen und für den Konsum geben?
Beim Export sind wir von anderen abhängig. Aber wenn wir die Binnenkonjunktur, die Binnennachfrage stärken wollen, dann bietet gerade die Mehrwertsteuer eine gute Möglichkeit, sofort wirksam die Binnennachfrage zu stärken. Da verstehe ich die Kritik der Sozialdemokraten überhaupt nicht, die ja vor der letzten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer gar nicht erhöhen wollten.