Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Sckerl hat sich in der ersten Runde ja wirklich um ein staatsmännisches Auftreten bemüht, aber er hält das halt nicht länger als fünf Minuten durch. Jetzt haben wir in seinem zweiten Auftritt gemerkt, wie er wirklich ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! So ist es! Der wahre Kluck!)
Wie hätte man das denn machen sollen? Wenn wir diese 16 000 Polizeibeamten dort nicht gehabt hätten, dann hätte es entsprechende Vorfälle gegeben.
Dann hätte man sich hier hingestellt und hätte gesagt: Was sind das für Trottel, die das nicht einmal richtig beurteilen können!
Jetzt sagt man: „Weshalb haben wir die 16 000 Polizisten gebraucht? Es ist doch gar nichts passiert.“ Was soll denn das? Das alles führt uns nicht weiter.
Über die Kosten waren wir uns von Anfang an im Klaren. Wenn Herr Obama in Baden-Baden vor einer großen Volksversammlung hätte sprechen wollen, hätte man auch dies ermöglicht. Aber ich gehe einmal davon aus, dass Herr Obama dazu gar keine Zeit und auch gar kein Interesse daran hatte. Der Innenminister hat doch mehrfach betont, dass der Polizeieinsatz im engen Einklang mit den Sicherheitsbehörden der betreffenden Länder geschehen ist.
Ich weiß ja nicht, was Herr Sarkozy für Anhänger hat, wenn man diese in Straßburg handverliest. Wie man das macht, weiß ich nicht. Ich traue der französischen Polizei ja vieles zu, aber dass ihr das gelingt bei dieser impulsiven, wunderbaren Demonstrationsfreude, die unsere französischen Nachbarn haben, wo dann auch McDonald’s in Flammen aufgeht, glaube ich nicht. Ich weiß gar nicht, wie das gemacht wurde. Offenbar war das ja auch nicht so gut, dass da nichts passiert wäre.
Herr Kollege Sckerl hat kritisiert, es gebe keine Begegnung der Bürger mit Politikern mehr. Wie wollen Sie das denn machen?
Man konnte dort stehen. Wenn die Politiker gewollt haben, konnten sie auf die Menschen zugehen, was sie auch teilweise gemacht haben. Jetzt soll mir irgendjemand einen nennen, der dort in Gewahrsam genommen oder festgenommen wurde, ohne dass ein Grund dafür vorlag. Nennen Sie mir eine solche Person. Dann bin ich gern bereit, darüber noch einmal zu sprechen. Aber dies ist offenbar nicht der Fall.
Ich will nur noch sagen, und damit möge sich der Herr Minis ter trösten: Es recht zu machen jedermann ist eine Kunst, die niemand kann, nicht einmal ein Innenminister namens Rech.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Kluck, es ist mir schon bewusst, dass man es nie allen und jedem recht machen kann, aber ich versuche mich trotzdem nach besten Kräften zu bewähren,
Herr Kollege Junginger, es gibt Leute, die nie eine Bewährungschance erhalten. Deswegen können Sie so daherreden.
Wie Sie wissen, sind wir beim Status quo wie vor vielen Monaten: sechs bis acht Kameras im ganzen Land von der Polizei installiert und betrieben. Deswegen reden Sie dauernd, jetzt auch wieder, von „flächendeckend“. Ich sage einmal, was mit den Kameras geschehen ist. Sie sind doch der Sicherheits
experte Ihrer Fraktion. Können Sie sich nicht vorstellen, wofür die Kameras eingesetzt sind? Da geht es um die Sicherung von gefährdeten Objekten, um die Raumsicherung, nicht um das Filmen einzelner Personen. Es geht darum, dass die Polizei frühzeitig Störungen erkennen muss.
Frau Kollegin, jetzt können Sie sich natürlich auf den Standpunkt stellen: Wir glauben unserer Polizei gar nichts. Die sind so skrupellos, dass sie sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, das sie eigentlich sichern sollten und gewährleisten müssten.
Es geht um die Raumüberwachung und um die Objektüberwachung. Das ist halt notwendig. Es geht im Übrigen bei solch einer großen Fläche und bei solchen Verkehrsverhältnissen, wie wir sie in Baden-Baden haben, auch darum, die Verkehrsflüsse zu gewährleisten. Das können Sie halt nur mit einer breiten und gezielten Kameraüberwachung. Darum geht es, um nichts anders. Es geht grundsätzlich um einen Übersichtsmodus, um Störungen rechtzeitig zu erkennen.
Darüber waren wir uns doch in der Diskussion in einer der letzten Plenardebatten eigentlich einig. Wir haben im Haushalt insgesamt 21,5 Millionen € für die Polizei eingestellt, insgesamt 7,54 Millionen € für den Bevölkerungsschutz. Jetzt werden noch die Unterstützungsmaßnahmen durch den Bund und die anderen Länder abzurechnen sein. Für außerplanmäßige Ausgaben durch das Finanzministerium werden wir rechtzeitig die Zustimmung des Finanzausschusses einholen. Wir haben dafür im Staatshaushaltsgesetz 2009 eine Ermächtigung.
Jetzt sage ich Ihnen, wie ich mir vorstelle, dass wir die Abläufe gestalten. Wir werden die anderen Länder auffordern, auf Kostenersatz zu verzichten. Ich will gleich dazusagen, dass das Verfahren geregelt ist. Wir können sie nicht zwingen, auf Kostenersatz zu verzichten. Dies machen wir im umgekehrten Fall, wenn wir Einsätze in anderen Bundesländern haben, auch nicht. Im Übrigen sieht das Grundgesetz dafür eine klare Regelung vor. Wir sind darauf angewiesen, noch etwas auf dem Verhandlungsweg zu erreichen.
Wir werden die anderen Länder auffordern, bis zum 1. Juni 2009 ihre Kostenerstattungsnachweise beizubringen. Dann soll der Finanzausschuss über die Höhe der Erstattungen informiert werden. Wir beantragen dann beim Finanzausschuss die Zustimmung, sodass er sich – so meine Vorstellung – in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 16. Juli, damit befassen kann.
Hinsichtlich der Unterstützung des Bundes gehe ich weiterhin davon aus, dass der Bund seine Kosten selbst trägt. Hierbei gehe ich für die Leistungen, die vom Land angefordert waren, grob geschätzt von 1 Million € für das THW und von etwa 0,5 Millionen € bei der Bundeswehr aus. Über diese Sum
men reden wir. Im Übrigen ist das Ganze auch kostenmäßig deswegen nicht aus dem Ruder gelaufen, weil die Polizei die Lage jederzeit im Griff hatte. Sonst hätte dies im Endergebnis auch anders aussehen können, wie der G-8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, geben Sie mir noch zwei Minuten, um abschließend allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Polizei dieses Landes meinen aufrichtigen Dank zu sagen. Sie haben eine professionelle Arbeit geleistet.
Ich habe jederzeit, an jedem Tag, bei jedem Gespräch gespürt, dass sie nicht nur ihren Job machen, ihre Arbeit gut machen wollen, sondern dass sie bis in die Haarspitzen hoch motiviert waren, um hier zu zeigen, was wir, was die Polizei dieses Landes und die Rettungsdienste draufhaben. Das zu sehen war für mich eine hoch spannende Angelegenheit. Dies wird die Polizei auch in vielen Dingen noch weiterbringen.
Auch die Zusammenarbeit mit den französischen Partnern will ich ausdrücklich würdigen. Da gab es im Sicherheitsbereich eine unbürokratische Zusammenarbeit, aber auch aus den Kommunen heraus.
Ja, auch darüber reden wir. Aber ich rede nicht vor einem deutschen Länderparlament über Mängel, die es auf französischer Seite gegeben hat. Dafür bitte ich um Verständnis. Das wollen wir intern einmal klären.
Zum Schluss will ich auch den Städten Baden-Baden und Kehl – an ihrer Spitze die Herren Oberbürgermeister Gerstner und Dr. Petry – und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Städte danken. Da ist unglaublich viel in den Rathäusern, den Landratsämtern, den Regierungspräsidien gelaufen und geleistet worden.
Es hat sich als gut und richtig erwiesen, dass wir beispielsweise das Regierungspräsidium Karlsruhe bestimmt haben, für das Versammlungsrecht federführend zu sein. Sonst hätten wir es mit 28 verschiedenen Ämtern zu tun gehabt. Dort waren Stäbe eingesetzt, die zum Teil rund um die Uhr gearbeitet haben.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, danke ich – ich denke, in Ihrer aller Namen – allen Bürgerinnen und Bürgern, die während dieses Einsatzgeschehens notgedrungen auch Beeinträchtigungen hinnehmen mussten und diese im Interesse des Ganzen hingenommen haben.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 beendet.