Ich glaube, diese Grundsatzdebatte haben wir generell geführt. Aber, lieber Kollege Untersteller, bei der Verkehrspolitik in einem hochmodernen Land wie Baden-Württemberg, in einem wirtschaftlich so starken und in seinen Wirtschaftsstrukturen auf ganz Europa ausgerichteten Land, können wir nicht davon ausgehen, dass die Baden-Württemberger sich ausschließlich im Nahbereich über attraktive und gute Verkehrsangebote fortbewegen wollen.
Wenn wir erreichen wollen, dass sich Verkehre im europäischen Zusammenhang auch über größere Strecken hinweg auf der Schiene abspielen – und das ist immer besser als mit dem Auto oder dem Flugzeug –,
dann müssen wir dafür sorgen, dass über weite Strecken hinweg unser Bahnsystem aus dem 19. Jahrhundert herauskommt und im 21. Jahrhundert ankommt.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir in unserem Land schnelle Verbindungen und leistungsstarke Strecken bekommen.
Ich sage Ihnen weiter – das ist so –: Wir werden gerade über Stuttgart 21, über den Systemwechsel im Stuttgarter Bahnhof, ganz neue Dimensionen für den Nahverkehr erschließen. Deshalb sind Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nicht nur das richtige, das zukunftgerichtete Fernverkehrskonzept für Baden-Württemberg, sondern auch Voraussetzung dafür, dass wir Qualitätssprünge und Quantitätszuwächse im Nahverkehrsbereich bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Glocke der Präsidentin)
Herr Staatssekretär, ich pflichte Ihnen ja darin bei, dass der Fernverkehr auf der Schiene eine große Bedeutung hat. Aber wie erklären Sie sich, dass die Gäubahn auf der Strecke Stuttgart–Zürich vor wenigen Tagen eine qualitative Verschlechterung in Bezug auf das Wagenmaterial und die fahrplanmäßige Anbindung an andere Züge erleiden musste? Hier hat sich für das Land Baden-Würt temberg eine Verschlechterung ergeben, und das ist ja sicher auch etwas, was Beachtung verdient. Hier müsste ebenfalls gehandelt werden.
Vielen Dank für die Frage. Der von Ihnen geschilderte Fall macht nochmals deutlich, dass wir im Verkehrsbereich nicht alles in einen Topf werfen dürfen. Das, was Sie ansprechen, ist auch für uns schon immer ein Thema gewesen. Die Frage lautet: Wie können wir die Bahn – und das ist deren Zuständigkeit; das ist kein Nahverkehrsthema –
zu ihrer Pflicht heranziehen – und es ist nach unserer Einschätzung deren Pflicht –, dass die Relation Stuttgart–Zürich gut bedient wird, besser bedient wird als bislang? Da ist uns manches gelungen. Aber das ist kein Thema, das Stuttgart 21 betrifft, und es ist auch kein Thema des Nahverkehrs, sondern es betrifft einen Wirtschaftsbetrieb, ein am Markt ausgerichtetes Wirtschaftsunternehmen, die Bahn.
Stuttgart 21 ist ein anderes Thema. In Bezug auf die Gäubahn wird auch das interessant; denn wenn wir das für das gesamte Schienennetz betrachten und Umläufe sehen, die völlig neu gestaltet werden können, wird klar, dass das Jahr 2019 für die Schienenverkehrsangebote im Land insgesamt ein gutes Jahr sein wird.
Letzter Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage einmal – das sollte man auch einmal überlegen, wenn man über all die Probleme im Nahverkehr und im Fernverkehr im Land diskutiert –: Gibt es in Deutschland ein anderes Land, dem man das Prädikat oder den Namen „Autoland“ zuordnen würde, als Baden-Württemberg? Es kann wohl nicht bestritten werden, dass wir, was die Produktion betrifft, europaweit d i e Autoregion sind. Aber wir hören auch die Frage: Wo ist denn der ÖPNV am attraktivsten, am interessantesten? In diesem Zusammenhang verweise ich auf einen Antrag der Fraktion GRÜNE in diesem Landtag, der mich außerordentlich gefreut hat. Er wurde in der Zeit der Kürzung der Regionalisierungsmittel gestellt, und dort heißt es: „Erfolgskurs des ÖPNV in Baden-Württemberg fortsetzen“.
Wir waren mit der Übergabe der Zuständigkeit für den ÖPNV unter allen deutschen Ländern und Regionen am erfolgreichsten unterwegs.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Aber dann müssen Sie jetzt dranbleiben! – Zuruf des Abg. Siegfried Leh- mann GRÜNE)
was die Investitionen, die Modernisierung des ÖPNV und was die Akzeptanz des ÖPNV und die Zuwächse bei den Fahrgastzahlen betrifft. Manche Probleme, die wir hier diskutieren, lieber Herr Haller, und die wir auch heute dank des Antrags der SPD diskutieren konnten, weisen auf den Erfolg des ÖPNV und nicht auf eine Schwäche des ÖPNV in BadenWürttemberg hin.
Wir sollten nun alle Kräfte bündeln. Anregungen sind gegeben worden, lieber Herr Kollege Scheuermann – vielen Dank; da habe ich schon einen Verbündeten für die nächsten Haushaltsberatungen –, damit wir in der Infrastruktur und in den Angeboten auf der Schiene diesen Erfolgskurs fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wie wünschen die Antragsteller mit dem Antrag umzugehen? Wünschen Sie die Abstimmung über Abschnitt II?
Antrag der Fraktion der SPD – Überprüfung von Datenabgleichen durch den Landesdatenschutzbeauftragten – Drucksache 14/4011
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/4216.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, keine Aussprache zu führen, sondern gleich in die Abstimmung einzutreten.
Wer dem Änderungsantrag der vier Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Damit hat sich der ursprüngliche Antrag der Fraktion der SPD erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. November 2008 – Gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks 2006 durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Baden-Württemberg und RheinlandPfalz – Drucksachen 14/3570, 14/4171
Meine Damen und Herren, es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Dezember 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kinder- und Jugendmedienschutz im Bereich der Bildschirmmedien (Internet, Vi- deospiele, Fernsehen, Handys) – Drucksachen 14/3732, 14/4173
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2008 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – Drucksachen 14/3798, 14/4174
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.