Zum Änderungsantrag der Grünen: Diesem Antrag können und wollen wir so nicht zustimmen. Zu Ziffer 1: Ich denke, dass das, was in dem Vertrag geregelt ist, sehr sachgerecht ist und den Verhältnissen entspricht.
Was Sie in Ihrem Antrag fordern, hätte mit Sicherheit auch keine andere Familie – egal, ob mit einem „von“ im Namen oder nicht – so mitgemacht.
Wenn man eine enge Verbindung zu einem Gebäude hat und ein bisschen Familienbewusstsein hat, dann liegt einem auch daran, das zu erhalten. Das ist im Vertrag sehr ausgewogen formuliert und lebbar.
Zu Ziffer 2: Es ist ja im Ausschuss ausführlich besprochen worden, dass alles, was fest verbunden ist, auch dazugehört, und es wurde gesagt, was dazugehört und was nicht.
Ich war im Wissenschaftsausschuss dabei, als darüber beraten wurde. Dieser zweite Punkt ist also auch obsolet.
Zum Zweiten: Dass die Familie Baden weiterhin in dem Schloss lebt, ist aus touristischen Gründen mit Sicherheit wichtig und wertvoll.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Kann man die dann auch anschauen? – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Können Sie das einmal begründen?)
Ich möchte Sie einmal daran erinnern – denken Sie einmal darüber nach –, wie viele Menschen, auch Erwachsene, wenn sie an einem Schloss vorbeigehen, darauf schauen, ob die Flagge aufgezogen ist oder nicht.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber wenn, dann nur die Landesflag- ge!)
Das ist etwas Banales, aber das können Sie täglich erleben. Ich vermute einmal, dass auch die Kinder von Sozialdemokraten und Grünen einem bewohnten Schloss mehr Interesse entgegenbringen als einer leeren Staffage.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wie erklären Sie sich die Besucherströme im Schloss Ludwigsburg? – Abg. Christine Rudolf SPD: Das ist ein Haufen Geld, das wir ausgeben! – Unruhe bei der SPD)
Wir alle sollten bei dieser Gelegenheit den Kindern allerdings auch sagen, dass wir in einer Demokratie leben und dass der Adel heute keine Privilegien mehr hat.
Ich verlange aber von Ihnen nicht, dass Sie die unrühmliche Rolle, die Sie im Verlauf dieses „Dramas“, wie Sie es nennen, gespielt haben, dann auch noch erwähnen.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Gespensterdebat- te! – Zurufe der Abg. Dr. Nils Schmid und Christine Rudolf SPD)
Zu den Kosten der Sanierung: Soweit ich informiert bin – da möge mich gegebenenfalls bitte jemand korrigieren –, ist die Familie Baden durchaus für den Unterhalt der von ihr genutzten Teile des Schlosses zuständig. Das ist auch richtig so. Für die Teile, die man gemeinsam nutzt, hat man – wie es in jeder Eigentümergemeinschaft der Fall sein sollte – eine gute Regelung getroffen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Gibt es da auch ein- mal eine Versammlung, an der man teilnehmen kann? – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen, die jetzt anstehen, sind für einen Zeitraum von 20 Jahren berechnet. Ich sage Ihnen: Diese Kosten würden auch anfallen, wenn dieses Schloss dem Land schon seit 90 Jahren gehören würde. Schauen Sie doch einmal, was wir bei anderen Schlössern an Sanierung zu leisten haben!
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Ich sage nur: Ho- henasperg! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber des- halb doch kein Kaufpreis mehr!)
Genau das Gleiche gilt für den Kaufpreis: Wenn wir das Schloss schon vor 90 Jahren erhalten hätten – für den Preis von damals nicht einmal 1 € –, was glauben Sie, was da inzwischen an Steuergeldern hätte hineinfließen müssen? Insofern ist der Preis, der bezahlt wird, adäquat.
Dass bei den Kunstgegenständen ein Schlussstrich gezogen wird, ist eminent wichtig. Das will ich besonders betonen.
Insgesamt sind wir der Meinung, dass von beiden Seiten sehr verantwortungsvoll gehandelt wurde. Der FDP/DVP war es allerdings wichtig, dass wir im Bereich der Denkmalpflege nicht nur in herrschaftliche Häuser und herrschaftliche Anwesen investieren, sondern gleichzeitig auch den Anteil für die Denkmalpflege im Landeshaushalt aufstocken,
aus dem die Sanierung alter Bauernhäuser und Ähnliches finanziert werden kann, weil uns das ein genauso wichtiges Anliegen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Winfried Kretsch- mann GRÜNE: Was hat das jetzt mit Salem zu tun?)
Ein Weiteres ist, dass bei dieser Gelegenheit – ich hoffe, dass der Brief, über den im Ausschuss gesprochen wurde, inzwischen geschrieben worden ist – auch Gespräche über das Archiv des Hauses Baden geführt werden müssen, weil die Geschichtsforschung ein durchaus wichtiges Interesse daran hat, in dieses Archiv Einsicht nehmen zu können. Ich bin auch da zuversichtlich, dass man eine gute Lösung findet, dass sich ein guter Weg aufzeigen lässt zwischen den Interessen der Fa
milie, die natürlich das, was sie betrifft, bei sich behalten will, und dem Interesse der Öffentlichkeit, in die für sie wichtigen Dokumente Einblick gewährt zu bekommen.
Als Letztes ist erfreulich, dass das Internat und die Schule Schloss Salem, die mit ihrem guten Ruf weltweit ebenso Aushängeschilder sind wie das Salemer Münster, weiterhin im Gebäude bleiben; der Mietvertrag hat eine Laufzeit bis 2095. Das werden wir vermutlich alle nicht mehr sehr bewusst erleben. Auch der Mietpreis soll so moderat bleiben. Das heißt, der Name Salem wird in Baden-Württemberg und in der Welt weiterhin hoch angesehen sein.
Schließlich, weil ja eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorliegt, über die wir hier sprechen: Uns ist wichtig, dass die Finanzierung nicht aus dem Haushalt, sondern aus dem Grundstock erfolgt. Das heißt, man hat irgendwann Gebäude, die im Bestand des Landes waren und die nicht landeswichtig sind, verkauft und hat aus diesen Erlösen die Möglichkeit, ein für das Land wichtiges Gebäude zu erwerben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Schlossanlage, und es geht um Kunstgegenstände. Wir teilen uns den Redebeitrag der Landesregierung: erst das Geld und dann das Vergnügen.
Wir alle, die wir heute über die Vertragsverhandlungen und demnächst über den Kaufabschluss befinden, wissen sehr genau, dass es sich hier um ein Objekt von allerhöchster kulturhistorischer Bedeutung handelt.
Das ist unbestritten. Was sich in dieser Anlage vereint, weiß jeder, der sie besucht: Hochgotik, Barock und Rokoko. Wir wissen um den Wert des Münsters. Ich habe mir von Experten sagen lassen, es sei vergleichbar mit dem Münster von Straßburg oder von Freiburg.
Wir wissen natürlich, was Salem in Sachen südwestdeutsches Rokoko insgesamt repräsentiert. Das ist ein Kleinod sondergleichen.
Jetzt ging es darum, sich mit dem Eigentümer über den Verkauf zu verständigen. Es ging uns vor allem darum, dass dieses Kleinod weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wir dürfen nicht vergessen, dass das der Ausgangspunkt der Verhandlungen war.
Es bestand Handlungsdruck, weil bereits ein anderer Interessent nicht nur Kaufinteresse angemeldet hatte, sondern – wir kennen das Memorandum of Understanding –
dies auch notariell geprüft worden ist. Ob ein Abschluss zustande gekommen wäre, wird man nie wissen. Aber es bestand ganz konkret ein Kaufinteresse und demzufolge auch die Gefahr, dass die Öffentlichkeit an dieser Schlossanlage, an diesem kulturhistorisch wertvollen Gut nicht mehr teilhaben könnte.
Wir mussten handeln, und wir haben gehandelt. Es sind Verhandlungen geführt worden. Am Schluss von Verhandlungen stellt sich immer die Frage: War der erzielte Abschluss nun gerechtfertigt oder nicht? Es ist gesagt worden, mit 1 € hätte man die Anlage kaufen können. Dazu hat Herr Walter das Richtige gesagt. Da ist wohl mit dem Kollegen Schmid ein bisschen die alte Jusozeit oder die SDS-Zeit durchgegangen.
(Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Da hat es die SDS- Zeit schon gar nicht mehr gegeben!)