Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Mündliche Anfrage, lieber Herr Kollege Haas, beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zunächst einmal könnte ich es ganz einfach machen und sagen: Die Auffassung, die Sie in Teil a Ihrer Anfrage äußern, teilen wir nicht. Ich werde aber noch belegen, warum wir Ihre Meinung nicht teilen. Ich bin ziemlich sicher, dass Sie dann Ihre bisherige Auffassung selbst auch nicht mehr vertreten.
Die Polizeidirektion Freiburg hat im Jahr 2008 in ihrem Zuständigkeitsbereich, nämlich der Stadt Freiburg und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, eine Aufklärungsquote von 53,1 %. Die in der Anfrage genannten 51,9 % beziehen sich lediglich auf den Stadtkreis Freiburg.
Bei Diebstahl liegt die Aufklärungsquote der PD Freiburg bei 27,4 %. Die in der Anfrage genannte Aufklärungsquote von 27,6 % gilt nur für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
So weit die Korrektur der Zahlen. Wir müssen unterscheiden, was die Polizeidirektion insgesamt, was den Stadtkreis und was den Landkreis betrifft. In der Anfrage sind die Zahlen jeweils nicht präzise zugeordnet, sondern auf die Polizeidirektion insgesamt bezogen gewesen.
Der statistische Fünfjahresvergleich zeigt, dass die Aufklärungsquote insgesamt nahezu konstant bei 51 bis 55 % liegt. Im Jahr 2008 lag die Aufklärungsquote mit 53,1 % sogar höher als im Jahr 2004 mit 51,4 %. Schon allein deshalb greifen Überlegungen, dies könnte mit dem Abbau von Personal bei der Polizei zusammenhängen, viel zu kurz.
Beim Vergleich der Stadt Freiburg mit der über eine höhere Aufklärungsquote verfügenden Stadt Mannheim – die hat nämlich eine Aufklärungsquote von 57,7 % – fällt auf, dass Freiburg insbesondere einen geringeren prozentualen Anteil beispielsweise bei Betrugsdelikten und Fällen der Leistungserschleichung wie z. B. Schwarzfahren hat. Diese Delikte haben generell eine hohe Aufklärungsquote und sind geprägt vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung und auch vom Kontrollverhalten der örtlichen Verkehrsbetriebe.
Die gemessen am Landesdurchschnitt niedrige Aufklärungsquote der Polizeidirektion Freiburg erklärt sich insbesondere auch dadurch, dass der prozentuale Anteil der Diebstahlsdelikte dort regelmäßig deutlich höher liegt als bei anderen Polizeidirektionen. Die Aufklärungsquote bei Diebstählen ist jedoch generell erheblich niedriger als bei anderen Delikten. Dies wirkt sich in Freiburg negativ auf die Aufklärungsquote aus.
Innerhalb der Diebstahlsdelikte hat die PD Freiburg gemessen am Landesdurchschnitt einen etwas geringeren Anteil an Ladendiebstahlsdelikten, die generell eine sehr hohe Aufklärungsquote haben. Dies trägt zu einer niedrigeren Aufklärungsquote beim Diebstahl insgesamt bei.
Ein Zusammenhang mit dem aktuellen Stellenabbau bei der Polizei ist daher nicht ableitbar, und dies insbesondere vor dem Hintergrund, lieber Kollege Haas, dass die Polizeidirektion Freiburg im Jahr 2008 vom Stellenabbau noch gar nicht betroffen war. Sie unterstellen ja in Ihrer Anfrage einen Stellenabbau in Freiburg mit der Folge eines geringeren Erfolgs bei der Aufklärung. Wenn aber noch gar kein Stellenabbau stattgefunden hat, dann kann dieser Zusammenhang nicht bestehen.
Jetzt zu Teil b Ihrer Frage: Wie Sie wissen, greift seit 2008 der Stellenabbau bei der Polizei. Bis zum Jahr 2010 sind im Polizeivollzug landesweit 846 Stellen abzubauen. Damit werden die Kapazitätszuwächse aus der Arbeitszeiterhöhung, nämlich 610 Stellen, und das Freisetzungspotenzial aus der Übertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise, nämlich 236 Stellen, ausgeglichen. Mir ist bewusst, dass die Realisierung des Stellenabbaus für die Polizei nicht einfach ist und eine große Herausforderung für sie darstellt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass auch im Polizeivollzugsdienst Stellen abgebaut werden.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Warum machen Sie das dann? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Frau Haußmann, hören Sie doch einmal zu! Ich weiß, dass Sie zuhören können!)
Ich habe doch gerade erklärt, dass es einen Zuwachs an Arbeitszeitpotenzial gab, und zwar aufgrund der Arbeitszeiterhöhung und der Aufgabenübertragung. Letztendlich stehen über dem Ganzen eine solide Haushaltsführung und die Erreichung der Nullneuverschuldung. Es bezweifelt niemand,
Vor diesem Hintergrund, lieber Kollege Haas, sind wir bei der Umsetzung des Stellenabbaus sehr sensibel vorgegangen. Unser Ziel war es, im jeweiligen Regierungsbezirk die regionalen, die örtlichen und die organisatorischen Besonderheiten und Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen sowie eine für alle Dienststellen im Land tragfähige Lösung zu finden. Es ist uns im Ergebnis gelungen, den Stellenabbau so festzulegen, dass ein einheitliches Landesbild erkennbar ist und die Verteilung der Abbaukontingente von allen Dienststellen mitgetragen und konstruktiv vertreten werden kann. Alle Dienststellenleiter haben dem Verfahren zugestimmt und nehmen die Herausforderung, die Umsetzung, an.
Jetzt aber konkret: Wie wirkt sich dieser Stellenabbau, der ansteht, im Regierungsbezirk Freiburg aus? Freiburg ist mit insgesamt 73 Vollzugsstellen betroffen. Das ist im Vergleich der vier Regierungsbezirke der niedrigste Wert. Die Polizeidirektion Freiburg muss davon insgesamt neun Stellen tragen. Der Abbau der neun Stellen erfolgt ausschließlich in den Jahren 2009 und 2010, erfolgte also – ich sage es noch einmal – nicht im Jahr 2008, was Grundlage Ihrer Anfrage war.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Polizeidirektion Freiburg nur so viele Stellen abbauen muss, dass sich vom Umfang her die Arbeitszeitpotenziale ergeben, die durch die Arbeitszeitverlängerung und die Freisetzung von Stellen infolge der Übertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise entstehen. Bei der im Artikel der „Badischen Zeitung“ genannten Zahl von 29 Polizeibeamten handelt es sich nicht um im Jahr 2008 abgebaute Vollzugsstellen; denn 2008 sind gar keine abgebaut worden.
Vielmehr geht es dabei um zum 1. Januar 2008 tatsächlich vorhandene Personalausfälle aus unterschiedlichen Gründen, Personalausfälle aufgrund von Teilzeit, von Abordnungen zu anderen Dienststellen, Elternzeitbeurlaubungen und anderen Fehlgründen wie z. B. der Ausbildung für den gehobenen Dienst oder Langzeiterkrankungen. Diese Ausfallgründe betreffen die Polizeidienststellen im Land nahezu gleichmäßig – es gibt keine besondere Auffälligkeit in Freiburg –, und sie stellen im Ergebnis auch für Freiburg im Landesvergleich keine Besonderheit dar. Dass die Polizeidirektion Freiburg personell schlechter aufgestellt wäre als andere Polizeidirektionen im Land, ist auf der Grundlage dieser Zahlen nicht erkennbar.
Sind Sie auch nicht der Auffassung des Leiters der Polizeidirektion Freiburg? Dieser sagte laut „Badischer Zeitung“ vom 14. März 2009 zur Frage eines Zusammenhangs zwischen Aufklärungsquote und personeller Ausstattung:
Dass die Aufklärungsquote mit mehr Personal besser wäre, glaubt der Polizeichef hingegen schon. Und doch: „Auch mit 200 Beamten mehr wäre Freiburg an der Spitze im Land.“
Die Zahl der Polizisten im Gebiet der Polizeidirektion... ging um 29 zurück, 861 standen zur Verfügung.
Wenn ich es eben richtig mitbekommen habe, haben Sie dargestellt, als würden diese in der Zukunft abgebaut. Nach diesem Pressebericht sind die Stellen schon abgebaut worden. Klären Sie es doch bitte auf.
Die nächste Frage: Sind Sie nicht der Auffassung, dass die Polizeidirektion gerade personell verstärkt werden müsste, weil mit Blick auf die grenz übergreifende Kriminalität in andere Länder Europas gerade immer wieder in Bezug auf Freiburg in der Presse erwähnt wird, dass man dort im Hinblick auf die Diebstahlssituation eine Verstärkung der Polizeikräfte benötige?
Lieber Kollege Haas, ich gebe dem Freiburger Polizeidirektor uneingeschränkt recht. Natürlich hat er recht. Wenn wir in Freiburg 200 Polizistinnen und Polizisten mehr einstellen können, hat das natürlich eine Auswirkung auf die Sicherheitslage in Freiburg. Wir könnten dies noch konsequenter machen. Wir könnten neben jede Bürgerin, neben jeden Bürger einen Polizisten stellen. Dann wäre der Sicherheitsstandard in unserem Land weltweit unschlagbar. Weil die Welt und vor allem der Landeshaushalt dafür nicht konstruiert sind, müssen wir mit dem Personalumfang zurechtkommen, den wir haben.
Ihnen ist bekannt – allerdings sprengt dies jetzt die Zeit einer Fragestunde –, dass wir dem Thema „Innere Sicherheit“ einen ganz hohen Stellenwert beimessen, dass wir vor allem der Nachwuchsgewinnung einen hohen Stellenwert beimessen, dass wir mit dem Einstellungskorridor einsetzen und ab dem Jahr 2011 wieder eine personelle Verstärkung in unseren Polizeirevieren bekommen, was den Stellenabbau ausgleicht. Die Maßnahme Stellenkorridor ist eine von einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen, die in den kommenden Jahren einsetzen und draußen in der Fläche wirksam werden.
Auch bei der Aufklärungsquote steht Freiburg schlecht da, sie liegt bei 51,9 % und ist landesweit die niedrigste.
Vorhin habe ich die Situation differenzierter dargestellt, als sie im Pressebericht herüberkam, und die Zahlen richtiggestellt. Die Zahlen, so wie ich sie dargestellt habe, sind richtig.
Wir haben in Ballungsräumen, in Großstädten tendenziell eine höhere Kriminalitätsquote und eine niedrigere Aufklärungsquote, aber auch differenziert. Ich habe – entlang der Problematik Diebstähle – dargestellt, dass es unterschiedliche Kriminalstrukturen gibt, Delikte, die leichter oder schwerer aufklärbar sind, bei denen die Bevölkerung mehr oder weniger zum Aufklärungserfolg beitragen kann. Diese Kriminalstrukturen sollte man sich einmal anschauen. Dann wird sichtbar, wo die Gründe für eine Bandbreite bei den Aufklärungserfolgen liegen. Wenn Sie jetzt fragen, ob es richtig ist, dass die Freiburger Region im Vergleich einen schlechten Stellenwert habe, dann ist das so richtig.
Herr Präsident, ich habe vorhin einen weiteren Teil der Frage noch nicht beantwortet, weil vor der Antwort schon die weitere Zwischenfrage dazukam, nämlich das Thema, 29 oder neun Stellen abzubauen. Die 29 Stellen beziehen sich auf den allgemeinen Ausfall beim vorhandenen Personal. Die Stellen sind vorhanden und zugewiesen, aber es gibt mehrere Gründe, warum nicht 100 % im Dienst sind,
sondern im Durchschnitt 29 Polizisten ausfallen. Aber dies liegt im Landesdurchschnitt und stellt für Freiburg keine Besonderheit dar. Der Stellenabbau in den Jahren 2009 und 2010 bei der Freiburger Polizeidirektion ist klar: Es sind neun Stellen, die dort abzubauen sind.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der Staatssekre- tär antwortet so klasse, da kann man genügend Fra- gen stellen!)
Herr Staatssekretär, ich habe vor einem Jahr den Antrag Drucksache 14/2516 mit der Überschrift „Stellenabbau bei der Polizei im Raum Freiburg i. Br.“ gestellt. In der Stellungnahme dazu hieß es am Ende, dass die Landesregierung einen Einstellungskorridor mit 800 Nachwuchsbeamten beschlossen habe und dass das auch für ausreichende Präsenz der Polizei im Raum Freiburg sorgen würde. Ich frage Sie, in welchem Umfang konkrete Einstellungen von Nachwuchskräften für den Raum Freiburg geplant sind, ob da schon Zahlen vorliegen.
Es liegen Zahlen vor. Wenn ich jetzt eine Minute Zeit hätte, hätte ich sie auch griffbereit. Aber das kann ich Ihnen nachher sagen.