Die jetzt gefundene Lösung hat sich nach ausführlicher Prüfung als die geeignetste Konstruktion zur Generierung von zusätzlichem haftenden Eigenkapital durch die Träger der Bank erwiesen. Wir werden hier aktiv, weil wir Träger dieser Bank sind, und nicht deshalb, weil wir von Staats wegen handeln. Das ist zwar eine Überschneidung, es ist die gleiche handelnde Person, aber in unterschiedlichen Funktionen.
Im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss und bei der Einbringung des Gesetzentwurfs durch den Herrn Finanzminister ist doch auch noch einmal klargeworden – offensichtlich haben die Grünen gar nicht zugehört –, dass eine so umfassende und auch flexible Lösung über den SoFFin gar nicht möglich wäre. Nach drei Jahren muss dort bereits zurückgeführt werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich die Turbulenzen am Finanzmarkt wirklich schon nach drei Jahren so beruhigt haben werden, dass dann wieder Normalität eingekehrt ist.
Insofern ist auch Ihre Definition, dass man das aus dem Supermarktregal holen könnte, wirklich daneben. Das verwundert mich, weil Sie doch mit dem Herrn Schlachter eigentlich einen ausgewiesenen Bankfachmann in Ihren Reihen haben.
Wir sehen in der heute angestrebten Lösung ferner – auch das ist uns sehr wichtig – ein deutliches Bekenntnis zum Standort Baden-Württemberg und Stuttgart.
Herr Kretschmann, Sie haben recht: Wir haben keine schriftlichen Unterlagen erhalten. Aber auch Ihre Fraktion hatte Gelegenheit, sich das Konzept ausführlich von den Beratungsgesellschaften darstellen zu lassen und dabei jede nur denkbare Frage zu stellen. Wie ich allerdings gestern Ihren Äußerungen im Finanzausschuss entnommen habe, haben Sie nicht ganz zugehört. Denn wir haben vermutlich dieselben Folien gezeigt bekommen wie Sie, und für uns waren die beiden Alternativen sehr wohl auf der Leinwand zu sehen.
Die Grünen gefallen sich wieder einmal in Angstmache, auch mit dem Thema „Ausschüttung trotz Verlust“. Herr Kretschmann, der Verlust im Jahr 2008 ist nicht entstanden, weil man in den laufenden Geschäften Miese gemacht hätte, sondern er ist entstanden, weil bei den Vermögensbeständen eine massive Wertberichtigung notwendig war, und zwar wie bei allen Banken weltweit. Das ist etwas ganz anderes. Das bedeutet nicht, dass man auch im nächsten Jahr wieder einen solchen Verlust haben wird. Denn wenn man das einmal wertberichtigt hat, ist der Verlust verarbeitet, und aus dem laufenden Geschäft kann man dann auch wieder auf Ertrag hoffen, den man ausschütten kann.
Nun zur SPD. Sie werfen uns vor, wir würden einen Schattenhaushalt machen. Ich sage Ihnen etwas: Auf diese Lösung scheint die Sonne mehr als auf irgendetwas sonst.
Wie auch schon Kollege Kößler gesagt hat, ist doch dabei ein Unterschied zu machen, ob wir eine Kreditaufnahme zu Verbrauchszwecken tätigen, wie Sie es uns in den Haushaltsberatungen wieder laufend vorgeschlagen haben, oder um Inves titionen mit riesigen Folgekosten zu tätigen, oder ob wir damit – Herr Kößler, ich darf Sie zitieren – „rentierliche Finanzanlagen“ erwerben und dazu – das ist uns besonders wichtig – auch bereits eine genaue Rückzahlungsregelung vereinbaren.
einen anderen Weg gewählt. Der Kollege Stratthaus hat das damals zu verantworten gehabt. Wenn Sie jetzt sagen, diese neue Variante, die Sie mit der Zweckgesellschaft vorschlagen, sei günstiger, frage ich: Wer hat sich dann verrechnet, Herr Stratthaus oder Herr Stächele?
Im Moment kämpfen wir mit den Folgen einer weltweiten Finanzkrise, die unsere Bank glücklicherweise nicht so stark trifft wie manche andere. Aber nichtsdestotrotz muss man reagieren, um – um es noch einmal zu sagen – in allen Wirtschaftsbereichen in Baden-Württemberg Arbeitsplätze zu erhalten. Das war Ihnen doch auch wichtig, wie Sie es ja auch angesprochen haben.
Ich sage Ihnen, warum ich es nicht im Haushalt haben will. Das wäre nämlich „wunderbar“: Dann würde das im Haushalt verschwinden, und man würde sagen: Die Nullneuverschuldung ist gestorben, und jetzt können wir wieder munter weitere Schulden machen – auch für Dinge, die Ihnen wichtig sind.
Uns ist es außerordentlich wichtig, dass im normalen Haushaltsvollzug weiter die Nettonull stehen bleibt. Der Schuldenstopp muss klar und deutlich sein.
Wir haben ganz genau dargestellt – ich bin dem Herrn Finanzminister dankbar, dass er mir das gestern im Finanzausschuss zugesagt hat –, dass wir regelmäßig über die Risikosituation bei der LBBW unterrichtet werden, spätestens jedes halbe Jahr. Das ist wichtig, damit wir als Landeshaushälter einschätzen können, wie groß das Risiko durch die Absicherung ist, die wir da geben.
Außerdem wird sich auch an den Zahlen der GmbH nichts ändern. Da wird einmal Geld aufgenommen, und das wird dann nach Plan getilgt. Mehr tut sich doch nicht. Da ist nichts versteckt und nichts im Schatten.
(Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Ja, ja! Da werden Sie Probleme haben, das in die Öffentlichkeit zu transportieren!)
Ich darf Sie daran erinnern: Wer gestern im Finanzausschuss dabei war, weiß ganz genau, dass ich dieses Thema deutlich angesprochen und gesagt habe, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass für ein Jahr wie 2008 auch noch Boni ausbezahlt werden.
Dies hat mir der Finanzminister bestätigt. Ich habe später auch in einer Pressemitteilung des Ministerpräsidenten eine solche Aussage entdeckt. Wenn Ihnen das nicht ausreicht: Ja, gut, wenn Sie Neidkomplexe schüren wollen, dann tun Sie das.
Aber der Öffentlichkeit muss bewusst sein, dass es für Ihre Klagen keinen Grund gibt, sondern dass darüber überhaupt noch nicht entschieden ist. Ich könnte mir nicht vorstellen, in einem solchen Jahr großzügig mit Boni umzugehen.
Wichtig ist uns, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Insofern liegen mir auch die Raiffeisenbanken und die Volksbanken besonders am Herzen. Deshalb bin ich froh, dass wir von der EU eine Notifizierung brauchen. Die EU wird dann nämlich darauf achten, dass da keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Zusammenfassend: Wir gehen mit dem heute zu fassenden Beschluss ein Risiko ein, das heute noch niemand ganz genau abschätzen kann. Aber wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beurteilung der Unternehmensplanung und zur Risikoabschätzung genutzt.
Im Lichte der dabei gewonnenen Erkenntnis stimmt die FDP/ DVP dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zu.