also wesentlich mehr, als wir hier in einen ganz anderen Sektor lenken. Das zielte auf den Kern der Krise, nämlich auf den Maschinenbau. Das sind diejenigen, die Windräder bauen; das
ist das Entscheidende. Zur Windkraft hat Ihr Kollege Scheuermann bei den Haushaltsberatungen in der letzten Woche eine sehr klare und mutige Rede gehalten.
Wenn Sie ihm folgten, würden wir wirklich etwas für die Konjunktur – und zwar in den Kernbereichen der baden-württembergischen Wirtschaft – und zugleich etwas für Umweltschutz und Klimaschutz sowie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für die Wertschöpfung im eigenen Land tun. Wenn Sie hier vorangehen würden, gelangten Sie wirklich in den Kern der Krise.
Ich hoffe, Herr Ministerpräsident, dass Sie einmal klare Ansagen machen, damit die Verhinderungspolitik in diesem wichtigen Bereich endlich aufhört.
Herr Kollege Kretschmann, unabhängig davon, was man von der Windkraft insgesamt hält, und unabhängig von der Tatsache, dass auch wir klar für Re powering sind, wollte ich nur Folgendes fragen – Sie sprechen von 3,5 bis 4 Milliarden € –: Wie viele Anlagen müssten nach Ihrer Einschätzung in Baden-Württemberg gebaut werden, um auf einen solchen Betrag zu kommen? Und wo könnten diese Anlagen stehen?
Es tut mir leid, ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Stand beantworten, wie viele Anlagen das sein müssten.
Das hängt ja auch davon ab, welche Leistung diese Anlagen jeweils haben. Wenn Sie im Zuge des Repowerings Anlagen mit hoher Leistung an Standorten zulassen, wo wir schon jetzt Windkraftanlagen haben, dann können Sie sehr schnell in einen hohen Bereich kommen. Das ist aber, glaube ich, gar nicht die Frage.
Jedenfalls ist klar, dass Sie das an Standorten mit hoher Windhöffigkeit machen müssen, etwa im Schwarzwald. Ich erinnere daran, dass dort Windverhältnisse wie an der Küste herrschen.
Aber so, wie es die CDU bislang macht, die Windkraftanlagen am liebsten nur im Keller zulassen möchte, geht es natürlich nicht.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn ein Land wie Baden Württemberg, d a s Exportland, in einem so wichtigen Bereich die Windkraft quasi verbietet, dann ist das nicht gerade eine Einladung für andere Länder, in die wir solche Produkte exportieren wollen, uns diese Produkte abzunehmen.
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Das ist ähnlich wie bei der Atomenergie! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Lösen Sie sich einmal von Ihrer Ideologie!)
Ihr Lieblingsargument gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist doch auch immer: Man muss hier rasen können, damit die Käufer in den USA wissen: Das ist sozusagen „Made in Germany“, durch Rasen erprobt. Das ist doch immer Ihr Hauptargument gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
(Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Sind Sie überhaupt schon einmal Porsche gefahren?)
Bei der Windkraft wollen Sie eine solche Argumentation nicht zulassen, wollen aber trotzdem einen Exportboom erzeugen. Meine Damen und Herren von der Union, das passt nicht zusammen.
(Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Stefan Mappus CDU: Ist das schon die Rede für Aschermittwoch, die Sie hier mitge- bracht haben? – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Der hat das Skript von Oswald Metzger!)
Herr Kollege Oettinger, ich möchte noch einmal auf das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ von Maßnahmen eingehen. Sie haben vorgeschlagen, die „Zusätzlichkeit“ in Relation zum Verlauf der Steuereinnahmen zu setzen. Auch das ist jedoch ein Kriterium, dessen Erfüllung Sie erst im Nachhinein feststellen können.
Ich meine, alle Kriterien, die nicht auf den Einzelfall beschränkt sind – also außerhalb eines beschlossenen Haushalts; dort kann jeder die „Zusätzlichkeit“ einschätzen und klären –, alle Kriterien, die nachlaufend sind, können nicht seriös sein. Den Verlauf der Steuereinnahmen für das Jahr 2011 kennen Sie nicht, und wenn Sie diesen Verlauf zum Kriterium erheben, ist das genauso unsicher wie jedes andere Kriterium ex post. Deswegen noch einmal die klare Forderung von uns: Stimmen Sie diesem Paket nur zu, wenn das „Zusätzlichkeitskriterium“ auf seinen rationalen Kern beschränkt wird. Ansonsten wären das völlig ungedeckte Wechsel für unseren Landeshaushalt und für die Haushalte der Kommunen.
Das Wort erteile ich nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem Vorsitzenden der CDUFraktion, Herrn Abg. Mappus.
Ich fand sie aus CDU-Sicht gut, weil sie belegt hat, dass Sie in Baden-Württemberg auf einem Kurs zurück sind, der immer weiter weg von den Menschen in diesem Land führt.
Der erste Punkt ist Ihr kontinuierlicher Versuch, Vorschläge zur Steuerentlastung von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen madig zu machen. Das versuchen Sie ja mit großer Inbrunst. Sie stellen das immer als unseriös dar
und versuchen dadurch, die Konzeptionen, die in diesem Fall FDP und CDU haben – die Steuerentlastung ist ja im Konjunkturpaket drin, wenn auch etwas anders, als die SPD das ursprünglich wollte, aber im Großen und Ganzen mit der gleichen Zielrichtung –, immer madig zu machen. Aber Sie unterschlagen einiges. Ich will Ihnen aufzeigen, was.
Als Rot-Grün auf Bundesebene an der Regierung war, gab es keinen einzigen Haushalt ohne neue Schulden. Ich sage das gar nicht vorwurfsvoll. Aber Sie haben damals witzigerweise kontinuierlich die Steuern gesenkt, jedoch nicht für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Vielmehr haben Sie vor allem den Spitzensteuersatz nach unten getrieben – mit Zustimmung der CDU im Bundesrat; ich bestreite das gar nicht. Ich habe auch gesagt: Das war richtig. Aber dass diejenigen, die zu Zeiten, als die Haushalte noch viel schlechter ausgesehen haben als jetzt, vor allem den Spitzensteuersatz gesenkt haben, nun sagen, es sei unseriös, wenn man in dieser Krise für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen die Steuern senkt, ist ein starkes Stück, Herr Kretschmann. Das muss ich Ihnen schon sagen.
Zweitens, um den Begriff Makroökonomie noch einmal zu verwenden: Warum will man denn in der Großen Koalition – in diesem Fall in Übereinstimmung mit der FDP – für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen die Steuern senken? Warum? Das ist doch ganz einfach – lesen Sie das genannte Gutachten des Sachverständigenrats nach; dort steht das genauso drin –: weil in den letzten Jahren die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen immer stärker belastet wurden und weil genau diese Einkommensgruppen nahezu 100 % dessen, was sie verfügbar haben, auch in den Konsum stecken.
Dass CDU, FDP und SPD das jetzt den Grünen erklären müssen und ausgerechnet die Grünen dagegen sind, zeigt mir, dass Sie sich in der Zwischenzeit meilenweit von den Menschen in diesem Land entfernt haben.
Selbst wenn das, was wir machen, unseriös wäre, müsste doch die Frage erlaubt sein, warum es alle anderen Nationen auch machen. Barack Obama, der große Hoffnungsträger für alle – –
Verehrter Herr Kollege Schmiedel, wenn ich mir so manches aus der Programmatik von Barack Obama anschaue, dann bin ich mir nicht so ganz sicher, ob er es als positiv empfinden würde, wenn er als Genosse gesehen wird.