Dass wir aus früheren Jahren, z. B. dem Jahr 2007, als es überschießende Einnahmen gegeben hat, Rücklagen gebildet haben, aus denen wir jetzt zum einen die Bildungsoffensive und
zum anderen das Landeserziehungsgeld finanzieren, zeigt ja, wie sorgsam wir mit den Mitteln umgehen.
sorgsame Finanzpolitik, das heißt eine konsolidierte Finanzplanung. Demzufolge sind wir dann auch in der Lage, diesen Pflichtaufgaben nachzukommen. Das schmälert nicht das Verdienst, dass wir 2008 ohne neue Schulden auskamen
Deswegen gehe ich davon aus, dass wir mit diesem Haushalt einen Beitrag zur Konjunkturentwicklung leisten. Ich schlage Ihnen vor, Herr Rust, dass wir künftig angesichts dessen, dass wir dieses Jahr wirklich auf Sicht fahren müssen, in den Finanzausschusssitzungen regelmäßig einen kurzen Zwischenbericht zum Haushalt geben, zur Einnahme- und Ausgabeentwicklung.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage sind die beiden Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zu den Beschlüssen des Landtags in Zweiter Beratung zum Entwurf des Staatshaushaltsplans 2009 und des Staatshaushaltsgesetzes 2009 unter Einbeziehung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes, Drucksachen 14/4040 und 14/4041.
ab. Hierfür ist Abstimmungsgrundlage die Drucksache 14/4040. Die dazu eingebrachten Änderungsanträge werden bei den entsprechenden Haushaltsstellen aufgerufen.
Ich bitte damit einverstanden zu sein, dass ich, wie in früheren Jahren praktiziert, in der Dritten Beratung die Einzelpläne nur noch im Ganzen aufrufe, soweit keine Änderungsanträge vorliegen und der Finanzausschuss keine Änderungen oder Ergänzungen zu den Beschlüssen der Zweiten Beratung empfiehlt. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Einzelplan 01 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Dem Einzelplan 01 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich wurde dem Einzelplan 02 zugestimmt.
Hierzu empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, für den NATOGipfel 2009 bei Kapitel 0310 eine neue Titelgruppe 70 N und bei Kapitel 0314 eine neue Titelgruppe 71 N aufzunehmen. Über diese beiden Änderungsempfehlungen des Finanzausschusses lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über die übrigen Teile der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 03 abzustimmen. Wer diesen Teilen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 03 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich wurde dem Einzelplan 05 zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich wurde dem Einzelplan 06 zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4053-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4053-4, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt.