Verehrter Herr Kollege Schmiedel, wenn ich mir so manches aus der Programmatik von Barack Obama anschaue, dann bin ich mir nicht so ganz sicher, ob er es als positiv empfinden würde, wenn er als Genosse gesehen wird.
Aber sei’s drum. Wenn Sie ihn gut finden, dann habe ich kein Problem damit. Ich finde ihn auch gut. Nur, was macht er? Barack Obama hat als einen seiner ersten Schritte angekündigt, die Steuern zu senken – im Umfang von über 200 Milliarden US-Dollar.
Das tut er mit Sicherheit nicht deshalb, weil er gerade zu viel Geld hätte. Schließlich haben die USA im Moment das größte Defizit, das sie je hatten. Vielmehr will er in einer Situation, in der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen nicht mehr wissen, wie es weitergeht, aus genau dem gleichen Grund gerade diese Menschen entlasten und – um Ihren Begriff aufzugreifen – Vertrauen und – ich erweitere das – Hoffnung schaffen. Darum geht es. Darum liegen Sie mit Ihrem Vorwurf, es wäre falsch, für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen die Steuern zu senken, meilenweit daneben. Steuersenkungen sind richtig, und sie werden auch gemacht. Ich sage Ihnen: Die Menschen werden das positiv begleiten.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Döpper, Müller, Zimmermann! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Ich bin für jede Form von erneuerbarer Energie zu gewinnen, wenn sie in Baden-Württemberg Sinn macht. Der ehemalige
Aber alle haben eines gemeinsam: Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen die Form von erneuerbarer Energie, die von der Kos ten-Nutzen-Relation her auch Sinn macht und bezahlbar ist. Darum muss es doch in erster Linie gehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Das ist aber die Windenergie! So ein Quark!)
Sie wissen doch ganz genau, dass es noch effizientere Formen von erneuerbarer Energie gibt als die Windenergie, die wir in den letzten Jahren übrigens massiv gefördert haben. Ich denke z. B. an Geothermie und anderes mehr.
kein Problem. Deswegen reden wir auch sehr wohlwollend über das Thema Repowering, wie es Kollege Scheuermann getan hat. Wie weit wir gehen, darüber müssen wir reden. Nur, lieber Herr Kretschmann, Sie vergessen auch da wieder eine Kleinigkeit, was die Bürger in diesem Land angeht. Gehen Sie doch einmal in die Regionalparlamente, die die Vorranggebiete beschlossen haben oder auch nicht beschlossen haben. Reden Sie einmal mit den Kommunalpolitikern dort – die sitzen ja da drin –, und fragen Sie sie, warum sie denn in bestimmten Bereichen keine Windenergienutzung wollen. Gehen Sie z. B. einmal in den Raum Freiburg, wo an unmöglichen Stellen Windräder stehen, und fragen Sie einmal die Menschen dort, ob sie das gut oder schlecht finden.
Wenn Sie dann zurückkommen, unterhalten wir zwei uns einmal wieder darüber, wie weit Sie an den Menschen dran sind und wie weit wir an den Menschen dran sind. Wir haben nichts gegen Windenergie, aber wenn ihre Nutzung von der KostenNutzen-Relation her keinen Sinn macht und die betreffenden Anlagen die Landschaft verschandeln, dann sind wir halt in bestimmten Fällen dagegen. So einfach ist das.
Ein drittes Beispiel, wie weit Sie weg sind: Als wir von der CDU-Fraktion die Schneesportkonzeption Baden-Württemberg beschlossen hatten, ist Ihnen ja nichts Besseres einge fallen, als zu argumentieren, die CDU wolle für 2,5 Millionen € Schneekanonen fördern – das war in verschiedenen Zei
tungen nachzulesen – und schmeiße praktisch entgegen den notwendigen Entwicklungen, was den Klimawandel angeht, das Geld zum Fenster hinaus. Lieber Herr Kretschmann, ich habe überhaupt kein Problem mit dieser Argumentation. Wenn in Hinterzarten und in Schonach die Anlagen eingeweiht werden – übrigens keine Schneekanonen, sondern Schanzen für Nachwuchsspringer, Loipen für Nachwuchsläufer und anderes mehr –, bin ich gern bereit, dort bei einem Grußwort darauf hinzuweisen, dass ich diese Maßnahmen richtig finde, dass diese Veranstaltung aber leider nie stattgefunden hätte, wenn Kollege Kretschmann und die Grünen in Baden-Württemberg das Sagen hätten. Kein Problem!
Im Übrigen: Fahren Sie einmal in den Schwarzwald, reden Sie dort mit den Menschen, reden Sie dort mit Kommunalpolitikern. Dann werden Sie sehen, dass wir auch in diesem Bereich richtig liegen.
Deshalb kann ich nur sagen: Hören Sie endlich auf, immer alles nur madig zu machen! Ich stimme in vielem nicht mit dem überein, was die SPD sagt, aber immerhin
arbeitet sie noch konstruktiv an verschiedenen Punkten mit, während Sie hier heute gegen alles und für nichts waren und teilweise Ihre eigenen Konzepte aus der rot-grünen Koalition im Bund schlechtgeredet haben. Insofern meine Bitte: Kehren Sie zurück zu einem Kurs, auf dem wir Baden-Württemberg gemeinsam vorwärtsbringen können!
Das Wort nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP, Herrn Abg. Dr. Noll.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zu der Frage: „Gibt es gute Schulden und schlechte Schulden?“ Nach Ihrer Definition, Herr Kretschmann, sind die Schulden gut, die man aufnimmt, um Kapitalerhöhungen bei Banken zu finanzieren, um öffentliche Investitionen zu finanzieren, und die Schulden schlecht, die man aufnimmt, um den Bürgerinnen und Bürgern weniger Steuern abzunehmen. Das ist nicht unser Verständnis.
Um es noch einmal zu sagen: Baden-Württemberg hat in einem zehnjährigen Prozess Haushaltsstrukturen geschaffen, die uns trotz Investitionsprogrammen die Nullneuverschuldung möglich machen. In den letzten zehn Jahren war erst Rot-Grün an der Regierung in Berlin, dann ist Rot-Schwarz gefolgt. Da ist in dieser Richtung nichts passiert. Ich will schon noch einmal darauf hinweisen, dass die FDP im Bun
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo sind denn Ihre An- träge? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war doch im letzten Jahrhundert!)
ja, den meine ich an dieser Stelle; Sie haben ja die Freundin Merkel und den Genossen Obama; Sie sind überall in guter Gesellschaft – sagt: „Ich brauche diese Entlastung“, dann begeben Sie sich mit ihm auf diesen Weg.
Das ist genau das falsche Denken. Das gibt mir Gelegenheit, lieber Herr Schmiedel, mit einer Mär aufzuräumen. Herr Kretschmann hat es ja gesagt: Von wo ging die Krise aus? Wer hat in diesem Finanzmarktgeschehen über die staatlichen Banken, in deren Gremien in der Regel Rot, Schwarz und Grün vertreten waren, weil wir seit einiger Zeit nicht mehr an der Regierung beteiligt sind,