(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir sichern Kulturgüter! Das sollten Sie auch anerkennen!)
Sie wissen wie ich: Wir sind dabei, wenn es darum geht, Schloss Salem in Landesbesitz zu übernehmen.
Wenn wir aber das Schloss in Landesbesitz nehmen, dann, sagen wir, muss das das ganze Schloss sein. Wer soll es den Menschen gegenüber rechtfertigen, dass, wenn wir 60 Millionen € einbringen, der alte Markgraf immer noch im Schloss auf 3 500 m2 lebt und auf Steuerzahlerkosten dort seinen Ruhestand verbringt? Auf 3 500 m2 wohnen sonst 35 Familien mit jeweils zwei Kindern. Das ist der Maßstab. Wir dürfen doch nicht mit Steuergeldern dafür einstehen, dass der alte Markgraf seinen gewohnten Adelsstandard behält.
Wir bleiben dabei: Was einem schon gehört, das muss man nicht noch einmal dem Adel versilbern. Wir haben eine ganz saubere Rechtsposition, was die Kulturgüter anbelangt. Da würden wir jeden Streit gewinnen. Deshalb halten wir es für hinausgeschmissenes Geld, jetzt noch einmal für den Verzicht auf ein Eigentumsrecht in einem Fall zu bezahlen, in dem es gar kein Eigentumsrecht des Adels gibt.
Ich möchte noch etwas zur sozialen Schieflage des Konjunkturprogramms des Landes sagen und das aufgreifen, was insbesondere Sie beide permanent einfordern
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er hält immerhin die Reihenfolge ein! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Er weiß, was sich gehört!)
Entlastung von Leistungsträgern, denjenigen, die schaffen, den Schaffern, den Familien das Geld lassen.
Jetzt versteht niemand von uns, weshalb Sie, wenn Sie eine solche Position vertreten, in Berlin den Plan blockieren, diese Menschen stärker zu entlasten, damit ihnen mehr Geld im Portemonnaie bleibt.
Das habe ich Ihnen beim letzten Mal vorgerechnet: nicht nur ein Punkt beim eigenen Steuersatz, sondern drei Punkte, nicht nur 0,3 Punkte bei der Krankenversicherung, sondern 0,9. Das wären schon etliche Hundert Euro für den Schaffer.
Jetzt frage ich Sie noch einmal: Womit wollen Sie, wenn Sie schon eine solche Grundposition haben, rechtfertigen, dass Sie weiterhin völlig verkrampft an dieser „Kindergartensteuer“ für die Familien festhalten?
(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist ein ziemlicher Ladenhüter, Herr Schmie- del!)
Das ist kein Ladenhüter, das legen wir Ihnen jeweils auf den Tisch, und zwar so lange, bis Sie zustimmen. Wir lassen da nicht locker. Das ist mit Ihrer Grundposition nicht vereinbar. Wenn Sie Familien entlasten wollen, dann dürfen Sie sie nicht mit einer Art Kindergartensteuer belasten. Ihr Argument lautet: Da wird auch etwas für die Kinder getan, da kriegen sie eine gute Bildung, da werden sie gut auf die Schule vorbereitet. Da frage ich Sie: Haben denn eigentlich nur die Eltern einen Anspruch darauf, dass die Kinder gut vorbereitet in die Schule kommen? Ist das nicht unser aller Anspruch? Brauchen wir als Gesellschaft nicht insgesamt gut ausgebildete, qualifizierte Menschen,
die sich in der Gesellschaft einbringen können, die einen Beruf erlernen und zu Wertschöpfung und Wachstum beitragen? Das ist doch unser aller Anspruch.
Deshalb kommt das heute noch einmal auf den Tisch, und wir sind gespannt, ob Sie zu Ihrer Grundsatzposition stehen: Familien entlasten.
Das zweite Thema, das damit zusammenhängt, ist: Wenn die Eltern die Kinder an die Hochschulen gebracht haben, dann langen Sie noch einmal zu und belasten sie mit einer Hochschulsteuer.
(Beifall bei der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: So einen Quatsch habe ich noch selten ge- hört!)
obwohl wir doch alle ein Interesse daran haben, dass diese Kinder eine gute Hochschulausbildung bekommen. Denn wir brauchen in Zukunft mehr Hochschulabsolventen.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Jeder nach seinen Fähigkeiten! – Zurufe, u. a. des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Unruhe)
Wenn ich einen Tipp geben darf: Frau Homburger ist draußen. Sie muss offensichtlich absegnen, was hier besprochen wird.
Ein dritter Antrag, der heute noch auf den Tisch kommt, betrifft den Wohnungsbau. Da haben Sie sich empört, dass wir zur Finanzierung zusätzlicher Anstrengungen im Wohnungsbau Wohnungsbaudarlehen frühzeitig auflösen wollen, um das Geld zur Finanzierung neuer Wohnungen zur Verfügung zu haben. Das haben Sie in den Bereich des Unanständigen getan
und dabei vergessen, dass Sie selbst Darlehen, die das Land für Aussiedlerhöfe, für den Bau von Ställen an Bauern gegeben hat, vorzeitig aufgelöst haben, um den Haushalt zu sanieren.
Das ist genau dasselbe. Wir machen dasselbe wie Sie, aber wir wollen das Geld investieren. Wir wollen dort investieren, wo es notwendig ist, und zwar wiederum für Familien in den großen Städten des Landes, die kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Diese Investitionen sind gut für die Konjunktur, gut für die Familien und ohne neue Schulden bezahlbar. Man fragt sich, warum Sie sich da eigentlich ohne Not sperren.
Zum Schwindel mit der Nullneuverschuldung wird nachher der Vorsitzende des Finanzausschusses Stellung nehmen.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen besonderen Schwindel aufmerksam machen: Sie rühmen sich, dass Sie sehr viel sparen. Sie sparen aber auch wieder zulasten von Familien, z. B. zulasten von Familien, die ihre Kinder nach der mittleren Reife zur Hochschulreife bringen wollen. Dazu gibt es das Angebot der gymnasialen Oberstufe an den beruflichen Schulen. Wir begrüßen dieses Angebot. Denn es ist ein Stück tatsächlicher Durchlässigkeit für Kinder, die nicht von der fünften Klasse an am Gymnasium ihre Schullaufbahn absolvieren.
Was wir nicht verstehen, ist, dass Sie auf diesem Angebot den Deckel draufhalten, dass Sie Eltern, die ihre Kinder von der mittleren Reife zur Hochschulreife bringen wollen, zwingen, auf teure Privatschulangebote auszuweichen; denn Sie verweigern die Angebote an den öffentlichen beruflichen Schulen in Baden-Württemberg.