Zur Wasserkraft: Wir brauchen jetzt nicht noch einmal die Situation des Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke
des ehemaligen Präsidenten – vorzubringen. Aber ich kann Ihnen allein aus meinem Umfeld – 15 km Umkreis – zwei kleine Wasserkraftprojekte nennen,
die gar nicht erst in ein Genehmigungsverfahren gekommen sind, weil sie bereits in einer groben Vorabfrage, bei der man sich auf dieses und jenes Recht berufen hat, von den Behörden einfach weggewischt wurden. Ich sage Ihnen nur eines – der Kollege Bullinger nickt; er weiß es –: Wir sind der Meinung, dass wir hier etwas machen müssen. Wir wollen das gemeinsam tun. Wir dürfen die Wasserkraft nicht zwischen dem MLR, dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium „zerreiben“; denn ungeachtet des unsäglichen Präsidenten brauchen wir den Ausbau der Wasserkraft.
Ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen. – Letzter Punkt – jetzt bin ich bei den „Glösen“ –: das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Eines muss man schon sagen: Wir haben nicht kritisiert, dass das Gesetz – der Einwand bezüglich der Landesimmobilien gilt nach wie vor – schlecht sei. Wir haben gefragt: Warum ist denn in Berlin der Bestand nicht hineingekommen? Da gab es Widerstände. Diese gab es auch bei uns, aber in keiner Weise so massiv, wie sie damals vom Wirtschaftsministerium in Berlin – schwarz-, dunkelschwarz-, CSU-geführt – kamen. Deshalb ist das nicht hineingekommen. Wenn man dann in dem Gesetz in Berlin regelt, dass nur dort Geld hineingegeben wird, wo es keine gesetzliche Vorgabe gibt, dann trifft das halt eventuell das Land insofern, als man hier eine gesetzliche Vorgabe hat und deshalb selbst mehr gemacht werden muss.
Ich glaube, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Da sind wir uns einig. Aber wir müssen schneller vorangehen, und Sie dürfen nicht immer so tun, als ob Sie hier alles toll machten und in Berlin gar nichts laufe. Da wird von Ihrer Seite blockiert, und das ist das Fatale.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Umweltministerium.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3610. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 1005 – Wasser und Boden – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3910-3, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 1007 abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.