Wir erstellen derzeit gemeinsam mit den Kommunen die Hoch wassergefahrenkarten quer über Baden-Württemberg hinweg. Wir haben sie in vielen Bereichen schon vorgestellt, der Rest wird folgen. Wir bauen auf diesen Karten auf, um dann anschließend auch die Hochwasserrichtlinie der EU dort umsetzen zu können, wo es noch einer Risikoabschätzung bedarf, und wir bauen zudem die Hochwasserpartnerschaften aus. Im Zollernalbkreis wurde gerade eine solche Partnerschaft gegründet, und zwar nach einem außerordentlich schwierigen Hochwasservorkommnis im vergangenen Jahr, das uns alle bestürzt hat. Die Hochwasserpartnerschaften sind wichtig, damit diejenigen vor Ort, die im Falle des Hochwassers zusammenwirken müssen, erfolgreich zusammenarbeiten können.
Das ist wichtig. Es geht nicht nur um die Frage, wie viel Geld da ist, sondern es geht auch um die Frage: Ist das eine komplette Strategie? Dazu können wir als Land Baden-Württemberg, als Landesregierung und als die sie tragenden Fraktionen sagen: Wir haben diese Strategie, um entsprechend vorzugehen, um die Menschen zu schützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur Wasserrahmenrichtlinie: Das ist einmal mehr eine große Aufgabe, die
uns von der europäischen Ebene gestellt wird – weniger mit der Frage „Wie bekommt ihr es hin?“ und weniger mit der Frage „Woher kommt das Geld?“, sondern nach dem Prinzip: „Hauptsache, ihr macht es in dem Zeitrahmen, den wir euch vorgeben.“
Wir haben rechtzeitig zum Ende des vergangenen Jahres die Veröffentlichung der Maßnahmenpläne vorgenommen. Wir haben in allen vier Regierungsbezirken dieses Landes eine Veranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemacht, weil es uns wichtig ist, dass dieses Thema bei den Menschen ankommt, dass sie sich vor Ort für ihr Gewässer einsetzen und wir hier vorankommen. Natürlich wird es noch eine Herausforderung sein, auch die notwendigen finanziellen Mittel für die Gewässerökologie zur Verfügung zu stellen. Ich glaube aber, dass wir auch hier manchem Punkt entsprechen und dabei gemeinsam vorangehen können.
Es freut mich, was das Thema Gewässergüte angeht, besonders, dass wir über eine nochmalige Erhöhung der KIF-Mittel gemäß dem Konjunkturprogramm dafür sorgen können, dass die Kommunen ihre Abwasserbeseitigungsanlagen auf den neuesten Stand bringen können. Damit machen wir unsere Hausaufgaben. Allerdings – das sage ich hier ganz deutlich – wird das für 2015 anvisierte Ziel kaum erreichbar sein. Wir wollen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Qualität und nicht nur Masse, und deswegen gehen wir davon aus, dass wir in eine Verlängerung der Antragsfristen hineingehen, in eine Verlängerung hinsichtlich der Frage, bis wann wir das erfüllen können.
Zur Nachhaltigkeitsstrategie: Liebe Frau Dr. Splett, Sie sagten, dass die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes kaum noch erkennbar sei. Darüber bin ich sehr erstaunt,
denn all diejenigen, die sich daran beteiligen, werden Ihnen das Gegenteil sagen. 250 gesellschaftliche Gruppen in diesem Land arbeiten mit der Landesregierung gemeinsam an einer nachhaltigen Entwicklung für dieses Land.
(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Ich habe nicht die Projekte, sondern die fehlende Sichtbarkeit im Re- gierungshandeln kritisiert!)
Liebe Frau Dr. Splett, das Entscheidende ist: Wir arbeiten nicht theoretisch, wir arbeiten praktisch, und wir nehmen die Menschen mit.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: In dieser Debatte hat das Thema Nachhaltigkeitsstrategie keine Rolle gespielt! – Ge- genruf des Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Als Zwi- schenruf wird das auch nicht besser!)
Sie sehen ja: Die Landesregierung nimmt dieses Wort in den Mund. Insofern können Sie nicht sagen, in dieser Debatte nähme es niemand in den Mund. Ich habe jetzt nur zu dem, was Sie fälschlicherweise gesagt haben, deutlich gemacht, dass wir uns hier nicht verstecken müssen.
Es gibt einen Katalog mit 80 gemeinsamen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg. Dieser wur
de vorangebracht. Es gibt ganz bewusst auch ein Impulsprogramm der Landesregierung, um die Projektergebnisse, die zwischenzeitlich in einigen Bereichen vorliegen, hier umsetzen zu können.
Gerade Ihr Kollege Untersteller hat ja eine Anfrage zum Abfall eingebracht, bei der man den Eindruck hat, er hätte sich die Unterlagen aus der Nachhaltigkeitsstrategie angeschaut, nämlich das Projekt „Abfall als Ressource“.
Insofern sehen wir, dass die Nachhaltigkeitsstrategie lebt, dass sie mit Leben erfüllt ist, und dass es viele Menschen in Baden-Württemberg gibt, die bereit sind, diesen Weg mitzugehen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Aber bei der Landesregierung ist sie noch nicht an- gekommen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es wichtig – deswegen haben wir das auch gemacht –, an einzelnen Beispielen aufzuzeigen, was nachhaltige Entwicklung bedeutet. Sie haben vorhin den Neckar genannt, Frau Dr. Splett. Der Neckar ist d e r baden-württembergische Fluss, er fließt durch alle vier Regierungsbezirke. Er entspringt in diesem Land, und er endet in diesem Land. Er war viele Jahre ein wirtschaftlich genutzter Fluss, und unsere Zielsetzung ist – ganz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung –, diesen Fluss wieder für die Menschen erlebbar zu machen, wieder dafür Sorge zu tragen, dass er als Erlebnisraum in die Städte und Gemeinden des Landes hineinkommt. Deswegen bin ich ausgesprochen dankbar dafür, dass auf Initiative der Koalitionsfraktionen weitere Mittel in Höhe von 2 Millionen € in den Haushalt eingestellt worden sind, denn das ist ein Signal dafür, dass wir uns darum kümmern. Das wird noch ergänzt durch je 1 Million € aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und aus der Städtebausanierung. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank, weil wir damit dieses Thema besetzen, weil wir klarmachen, dass es uns darum geht, den Neckar wieder erlebbar zu machen. Das ist ein Zeichen dafür, wie wir Nachhaltigkeit praktisch und nicht theoretisch angehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass unter durchaus schwierigen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Art, bei denen man sehr schnell auf die Idee kommen könnte, dass Umweltpolitik in den Hintergrund rückt, doch das Gegenteil der Fall ist: Umweltpolitik steht im Mittelpunkt, Umweltpolitik wird sicher auch in Zukunft im Mittelpunkt bleiben.
Dafür und für die gute Unterstützung möchte ich mich ganz herzlich bei meiner Fraktion, aber auch beim Koalitionspartner bedanken: nicht nur für die Unterstützung in den Haushaltsberatungen, sondern weit darüber hinaus bei all den Themen, die uns gemeinsam beschäftigen, bei denen wir auch gemeinsam um Ergebnisse ringen.
Lieber Winfried Scheuermann, ich bin ausgesprochen dankbar für Ihre Worte zur Fläche. Denn ich werde von den Bürgermeistern immer ziemlich übel angegangen, wenn ich für Flächensparen werbe. Ich erkläre dann immer, sie müssten wissen, noch sei ich die Abfederung gegenüber den Wünschen einiger, die meinen, wir sollten deutlich weiter gehen, und sie müssten sich überlegen, was passiert, wenn diese Federung herausgenommen wird. Insofern bin ich froh, dass ich das in Zukunft unterlegen kann durch den Text Ihrer Rede hier zum Haushalt.
Wir müssen uns dieses Themas weiter annehmen. Wir müssen weiter dafür werben. Dafür trete ich auch ein, dafür bin ich unterwegs. Aber auch hier gilt eines: Die Nettonull beim Flächenverbrauch soll langfristig und entlang der demografischen Entwicklung erreicht werden. Das sind die Worte des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung gewesen. Ich werbe dafür, dass man entweder ganz oder gar nicht zitiert; denn nur so macht es Sinn.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Es gibt ja sogar ein Net- tominus, wenn man die demografische Entwicklung sieht!)
Ich weiß meine Fraktion und den Koalitionspartner auch in Zukunft an meiner Seite. Dafür bedanke ich mich.
Ich weiß, dass das Ziel unserer Bemühungen auch in Zukunft sein wird, dass die Umweltpolitik weiterhin im Mittelpunkt bleibt – einerseits, was die finanziellen Voraussetzungen angeht, andererseits aber auch, wenn es darum geht, das Thema immer wieder praktisch bei den Menschen anzudocken, anzubringen. Dafür werden wir weiter arbeiten.
Lieber Herr Knapp, manchmal gilt ja auch, dass man Glück erzwingen kann, nämlich das Glück des Tüchtigen. Das tun wir als Regierung gemeinsam.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass mir noch ein bisschen Redezeit übrig geblieben ist.
Eines ist klar, Frau Ministerin: Ich habe nicht gesagt, woher das Glück kam. Ich habe gesagt, vieles von dem Glück kam aus Berlin.
Es mag durchaus so sein, dass das Glück aus Ihrer Sicht das Glück des Tüchtigen ist. Sie sind sicherlich tüchtig.
(Beifall der Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU und Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Das war doch ein Lob!)
Aber man muss auch sagen: Sie sollten bei den Reden wenigs tens doch richtig zuhören. Ich möchte deswegen noch einmal ganz kurz drei Dinge ansprechen, die von Ihrer Seite falsch wiedergegeben werden – wahrscheinlich wider besseres Wissen, weil sie gerade reinpassen.
Vorweg möchte ich sagen: Der Kollege Untersteller hat gesagt, wir bräuchten mehr „Scheuermänner“. Absolut d’accord: Wir bräuchten mehr „Scheuermänner“. Wir bräuchten aber auch weniger „Seehöfer“, und wir hätten in der Vergangenheit sehr viel weniger „Glöse“ gebraucht.
Umweltgesetzbuch: Sie haben von unserer Fraktion keine einzige negative Meldung, keine Kritik an Ihrem Einsatz und am Einsatz des Ministerpräsidenten für das Umweltgesetzbuch gehört. Keine einzige! Es gab hieran keine Kritik. Wir haben Sie aber auch nicht gelobt; das geben wir zu.
Aber Sie haben im Grunde recht: Wenn 15 Länder sagen, das sei der richtige Weg, dann kann es doch nicht sein, dass ein Seehofer sagt: „Das wollen wir alles nicht.“ Es kann doch nicht sein, dass die einen loben, es würden 1 100, 1 200, 1 500 Verordnungen und Gesetze eingespart bzw. zusammengefasst, es gebe klarere Strukturen, man bekomme es leichter hin, und dann einer sagt „Das wollen wir nicht“, und deshalb ein solches Gesetz nicht auf den Weg gebracht wird. Da haben Sie mich wirklich falsch zitiert. Das halte ich für nicht in Ordnung.