Bei Strom aus Wasserkraft sind wir in Baden-Württemberg spitze; wir sind sehr gut. Bei der Solarenergie sind wir gut, und bezüglich der Windenergie muss man jetzt einmal ein paar Fragezeichen setzen.
Aber: Jeder Fortschritt bei den alternativen Energien – darauf lege ich Wert – hängt damit zusammen, dass wir vernünftige ordnungsrechtliche Vorschriften haben und für deren Umsetzung gleichzeitig Geld zur Verfügung stellen; ich nenne als Stichwort nur das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Nun zur Windenergie. Eigentlich müsste man sagen: Jeden, der sich auf diesem Gebiet in vernünftiger Weise engagieren möchte, sollten wir das auch tun lassen.
Leider ist das nicht so einfach. Vielleicht werde ich mir damit den Groll des einen oder anderen Kollegen meiner Fraktion zuziehen, aber ich will hier ganz einfach einmal meine persönliche Meinung kundtun.
Ich kann jedoch hinzufügen: Das ist auch die Meinung aller Kollegen des Arbeitskreises Umwelt meiner Fraktion. Ein Ansatz, um hier weiterzukommen, ist die Frage: Muss es so sein, dass das Repowering nach unserem Landesplanungsgesetz nur in einem ausgewiesenen Vorranggebiet möglich ist? Ich meine, dort, wo schon jetzt eine Windkraftanlage steht – egal, ob das in einem Vorranggebiet ist oder nicht –, muss das Repowering doch möglich sein, und zwar unabhängig davon, ob die Anlage nun 80 oder 100 m hoch ist.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und des Abg. Dieter Ehret FDP/ DVP)
Das interessiert draußen doch kaum jemanden. Wir vom AK Umwelt der CDU-Fraktion wollen alle Energie daransetzen, um zumindest auf diesem Gebiet einen kleinen Schritt nach vorn machen zu können.
… hing der Erfolg damit zusammen, dass wir zum einen vernünftige ordnungsrechtliche Vorschriften hatten und dass wir zum anderen für das, was wir für erforderlich hielten, finanziell eine mehr oder weniger ordentliche Ausstattung bereitgestellt haben. Nur auf einem Gebiet – und das ist ein ganz wesentliches umweltpolitisches Gebiet ausschließlich für unser Land Baden-Würt temberg –, nämlich beim Flächenverbrauch, meinen wir, das ginge von allein. Abgesehen von einigen kleineren Programmen, mit denen sich das Land auch finanziell etwas engagiert, haben wir in Baden-Württemberg zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bislang nichts anderes gemacht, als fromme Appelle und Argumente zu äußern.
Meine Damen und Herren, das reicht nicht. Warum soll ausgerechnet beim Flächenverbrauch etwas anderes gelten als beim Klimaschutz, beim Hochwasserschutz oder beim Lärmschutz? Hier brauchen wir ordentliche ordnungsrechtliche Vorschriften, und wir brauchen dazu auch Geld.
Auch hier gilt natürlich: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Aber ich meine, wir könnten Fortschritte erzielen, wenn wir bezüglich einer Konzentration der Genehmigungen auf die vier Regierungspräsidien vorankämen. Darüber reden wir auch schon seit über einem Jahr; passiert ist jedoch nichts. Ich finde, hierauf sollten wir verstärkt unser Augenmerk legen.
Des Weiteren überlege ich mir, ob es nicht für unsere Verwaltung ohne irgendeine Gesetzesänderung möglich wäre, zu sagen: Ein Flächennutzungsplan wird nur noch dann genehmigt, wenn die entsprechende Einheit genaue Rechenschaft über die vorhandenen Baulücken abgelegt hat.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut!)
Wenn man über die Baulücken nicht Bescheid weiß, kann man nach meinem Dafürhalten auch keinen vernünftigen Flächennutzungsplan aufstellen. Das Wirtschaftsministerium ist hier jetzt nicht vertreten.
Herr Drautz, dann stellen Sie einmal Ihren Einfluss als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Beweis, und initiieren Sie einen Erlass, wonach Genehmigungen von Flächennutzungsplänen ohne den Ausweis von Baulücken nicht mehr erteilt werden.
Meine Damen und Her ren, wenn ich schon die Baulücken erhoben habe, dann stellt sich natürlich sofort die Frage: Wie komme ich an die Baulücken heran? Hier hat unsere Ministerin schon oft den Vorschlag gemacht: Lasst uns doch die Grundsteuer spreizen, je nachdem, ob jemand Grundstücke hortet oder ob es sich um bebaute Grundstücke handelt. Dazu brauche ich allerdings den Bund.
Wenn ich hier so in die Runde blicke, weiß ich natürlich schon, wo Bremser sitzen. Die sitzen auch in meiner Fraktion.
Ein Schlusssatz: Ich habe zu Beginn gesagt: Die Umweltpolitik ist vom Rand in das Zentrum der Landespolitik gerückt. Meine Bitte an uns alle wäre: Tun wir alles, damit die Umweltpolitik auch in Zukunft im Zentrum der Landespolitik bleibt! Ich glaube, dass ich jetzt die Zustimmung aller Kollegen meiner Fraktion habe, wenn ich sage: Wir von der CDU wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass es tatsächlich so kommt.
(Abg. Dieter Ehret FDP/DVP: Der weiß gar nicht, was er sagen soll! – Heiterkeit – Abg. Dieter Ehret FDP/DVP: Halten Sie es knapp!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Kompliment, Kollege Scheuermann. Kompliment!
Sie mussten über 71 Jahre alt werden, um es zu schaffen, hier mehr Beifall von den Oppositionsfraktionen zu bekommen als von der eigenen Fraktion.
Sie, Kollege Scheuermann, haben es heute wirklich geschafft, die Themen, die wir schon seit Jahren bearbeiten, Ihrer eigenen Fraktion auf eine Art und Weise rüberzubringen, in der Sie – unbeeindruckt vom missmutigen Gesicht des Kollegen Döpper
und von der Abstrafung, keinen Beifall von den Kollegen der eigenen Fraktion zu erhalten – wirklich gesagt haben, was hier Sache ist.
Ich möchte Ihre Ausführungen, Herr Kollege Scheuermann, jetzt noch in einigen Punkten ergänzen. Ich möchte von Hans im Glück reden.
Wenn Sie das Märchen von Hans im Glück kennen, wissen Sie: Er bekommt nach der Arbeit einen Klumpen Gold. Er tauscht es – ich will es nicht im Detail vortragen – gegen ein Pferd, das er reiten kann, er tauscht das Pferd gegen eine Kuh, die Kuh gegen ein Schwein, das Schwein gegen eine Gans, und für die Gans bekommt er einen Wetzstein, der ihm schließlich in den Brunnen fällt. Er kommt zu Hause bei der Mutter an und ist der glücklichste Mensch auf Erden, obwohl er am Anfang einen Klumpen Gold hatte.