Es ist schon heute – wie gesagt – möglich, das Rauchen an Schulen zu verbieten. Die Ministerin hat – ich wiederhole es – angedeutet, dass sie, sobald alle Zuständigkeiten geklärt sind, einen Entwurf vorlegen wird, der alle Bereiche abdeckt. Dann haben wir ein gutes Gesetz.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zur SPD: Populismus! – Abg. Thomas Knapp SPD: Eigentlich habe ich immer eine hohe Mei- nung von Ihnen gehabt, Herr Klenk!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau vor einem halben Jahr haben wir dieses Thema hier schon einmal diskutiert. Sowohl die
SPD als auch die Grünen haben Anträge eingebracht, in denen sie die Landesregierung aufgefordert haben, ein gesetzliches Rauchverbot für Schulen zu erlassen. Die Regierungsfraktionen haben das abgelehnt und haben einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird – ich zitiere –,
in der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Schutz vor den Gefahren des Rauchens in öffentlichen Gebäuden und in Schulgebäuden einzubringen. Orientierungsrahmen sind die hierfür bereits bestehenden Verwaltungsvorschriften.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Stimmt nicht! Es gibt pädagogische Gründe!)
Kollege Klenk, die Argumentation, dass man kein Stückwerk will, zieht in diesem Augenblick nicht. Das eine ist die Änderung des Schulgesetzes, die man hier für die Schulen beschließen kann. Das andere ist ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden.
Das regelt man natürlich nicht über das Schulgesetz. Wenn Sie also der Änderung des Schulgesetzes zustimmen würden, hätten Sie den ersten Punkt Ihres Änderungsantrags erledigt.
Kollege Bayer hat vorhin schon angesprochen, dass die Fakten auf dem Tisch liegen. Trotz aller freiwilligen Maßnahmen, aller Aufklärungsmaßnahmen ist der Tabakkonsum in Schulen gestiegen. Das Einstiegsalter für das Rauchen ist dramatisch gesunken. Es liegt im Durchschnitt bei 11,6 Jahren.
Das heißt, die rauchfreie Schule ist auch ein Schlüsselelement für die Glaubwürdigkeit bei der Suchtprävention und stellt außerdem die preiswerteste Maßnahme in der Tabakprävention dar, Herr Kollege.
Diese Maßnahme kostet nichts, und sie beendet die jährlich stattfindende Diskussion um die Raucherecken in Schulen.
Eine gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit und macht ganz klar, dass schädliche und giftige Stoffe durch Tabakkonsum auf dem Schulgelände nichts verloren haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum wird an Realschulen trotzdem geraucht, obwohl es verboten ist?)
Wir können die Diskussion gern noch einmal führen. Ich greife das Argument gleich auf, dass ein Verbot allein,
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Es ist doch ver- boten! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wir haben doch ein Verbot! – Abg. Dr. Stefan Schef- fold CDU: Das ist doch schon verboten! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: An Realschulen darf nicht geraucht werden!)
(Zurufe, u. a. Abg. Claus Schmiedel SPD: In Horb wird an der Schule geraucht! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
weshalb sagt dann die Ministerin, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen? Weshalb unterschreiben Sie dann einen Antrag, in dem steht, dass in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zum Rauchverbot an Schulen und in öffentlichen Gebäuden kommt, wenn es ein solches Verbot schon gibt?
Wenn Sie diese Frage bei Ihrer Zwischenfrage gleich beantworten, können Sie die Zwischenfrage gern stellen. – Herr Theurer.
(Glocke des Präsidenten – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Du kannst dich gleich wieder setzen!)
Frau Kollegin, die Grünen treten normalerweise für die Delegation von Entscheidungen auf untere Ebenen ein.